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Eine Rechtsprechung, die weitreichende Folgen haben dürfte: Das AG Berlin Mitte und das LG Berlin haben entscheiden, dass Tracking illegal ist. Nicht nur, dass die dauerhafte Aufzeichnung von IP-Adresse und Besucher-Bewegungen auf einer Internetseite nach Ansicht der Gerichte gegen geltendes Recht verstößt - sie kann auch abgemahnt werden. Von jedem, der die Seite angesurft hat.

Diese Rechtsprechung könnte die umfassendste Abmahnwelle auslösen, die das deutschsprachige Internet bisher erlebt hat. Die Verwendung eines Tracking-Programmes war bisher absoluter Standard - und auch, den dahingehenden Nachweis zu führen, dürfte nicht schwer fallen: Ein Tracker ist im Quelltext einer Internetseite leicht zu finden. Und geltend machen kann den Unterlassungsanspruch praktisch jeder.

Die beiden Urteile in der Urteilsdatenbank. Eine weitere Berichterstattung wird folgen.

Bis dahin: Ein Bericht auf Heise Online.
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Kommentare

* dot tilde dot 01.10.2007 16:37
wie schätzen sie die aussichten, das bka abzumahnen?

.~.
* Simon 01.10.2007 19:59
Ich denke, RA Beyer hat da ein gefährliches Thema angeschnitten. Gestützt auf diese Rechtsprechung nun im Prinzip jeder jeden abmahnen.

Ich persönlich würde sehr dazu raten, solche Unterlassungsansprüche in Zukunft (nur) vor Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Sonst schafft sich die Internet-Lobby eine extrem ungünstige Rechtssprechung.

Zu dem BKA-Fall konkret kann ich wenig sagen. Anscheinend geht es ja um eine Ermittlung mit konkretem strafrechtlichen Hintergrund - da greifen dann viele Erlaubnisregelungen, die mit Datenschutzrecht nur noch wenig zu tun haben. Wie genau das BKA vorgeht, und ob es die Verfahrensvorschriften einehalten hat (Richtervorbehalt etc.) lässt sich vermutlich nur vor Gericht klären. Bis in die zweite Instanz wird man mindestens gehen müssen.
* RA Dr. Bahr 02.10.2007 02:20
* Simon 02.10.2007 14:17
Sie haben völlig Recht. Indem 4Stats hier Ihre IP mitloggt, werden wir zu Ihrem Unterlassungsschuldner. Wenn die anderen Voraussetzungen gegeben sind, könnten Sie uns nun abmahnen und wir müssten wahrscheinlich bis vor ein OLG ziehen, um den Anspruch abzuwehren - wenn überhaupt.

Weil wir aber wenig Interesse haben, die Präzedenzfälle selbst auszufechten, arbeiten wir derzeit an einer Änderung des Systems, das Telemedicus "datenschutzfest" macht. Die ersten Ergebnisse sehen Sie hier unter dem Eingabefenster. Ihre Anmerkung habe ich schon gelesen - wie üblich sehr erhellend. :-)
* RA Dr. Bahr 03.10.2007 02:31
Die Form der Einwilligungserklärung dürfte nicht ausreichend ist, da man keine Checkbox anklicken muss und demnach keine ausdrückliche Zustimmung erfolgt, so dass die Erklärung leicht überlesen werden kann.

Also, von mir habt Ihr die Zustimmung dauerhaft und unwiderruflich ;-)
* Simon 03.10.2007 12:28
Dass die Zustimmung in diesem Fall annähernd konkludent erfolgt, ist uns bewußt. Es gibt auch noch ein zweites Problem: Möglicherweise greift das Kopplungsverbot des § 12 Abs. 3 TMG. Andererseits sind wir eventuell aus den Grundsätzen der Störerhaftung dazu verpflichtet, die IP mitzuloggen. Ganz davon abgesehen, dass auch Spam-Abwehr und das System an sich unbedingt die IP des Nutzers kennen müssen...

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