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„People are calling it 'extreme democracy' and perhaps it is.“

Neuseeland ist ein Land, das von anderen Staaten meist wenig Beachtung findet. Doch nicht selten weiß es mit cleveren Innovationen zu überraschen: Aktuell sorgt es für Aufsehen, weil Bürger per Wiki an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.

Das Gesetz um das es sich handelt, ist der „Police Act 2008“, das neuseeländische Polizeigesetz. Das bislang Geltende stammt aus dem Jahr 1958, dessen Kern trotz zahlreichen Änderungen bestehen blieb. Heute erscheint der Act nicht mehr zeitgemäß, da sich das Polizeisystem im Laufe der Jahre sehr gewandelt hat. Überdacht und neu bestimmt werden sollen bei der Neufassung unter anderem die Rolle und die Aufgaben der Polizei.

Bei diesem Unterfangen erhofft sich die Polizei Unterstützung durch die Bevölkerung. Die Polizei hat das Projekt initiiert und hierzu ein Wiki errichtet. Während die Parlamentarier an einem Gesetzesentwurf basteln, halten gleichzeitig interessierte Bürger ihre Ideen und Vorschläge in dem allgemein zugänglichen Wiki fest. Dabei sollen bis zum 1. November 2007, solange steht das Wiki zur Verfügung, ein oder mehrere Gesetzesentwürfe entstehen. Diese werden dann in den offiziellen Gesetzgebungs- und Beratungsprozess einbezogen.

Es besteht die Möglichkeit, bereits abgegebene Vorschläge zu verändern und zu verbessern, einen neuen eigenen Beitrag oder einen vollkommen alternativen Gesetzesentwurf einzubringen. Die einzelnen Einträge können auch kommentiert und mit anderen diskutiert werden. Die Website enthält umfangreiche Informationen über die Handhabung des Wikis, den Gesetzgebungsprozess und seinen derzeitigen Stand, sowie FAQs zu dem Polizeigesetz.

„It empowers the voters to have a voice not just a vote“

Der für das Projekt zuständige Polizeipräsident McCardle erklärt seine Motivation damit, dass Gesetzesentwürfe nicht ausschließlich Politikern vorbehalten sein sollten: Warum also nicht die Bürger direkt beteiligen? "They've got the best idea about how they want to be policed." Gleichzeitig sieht er einen Vorteil darin, dass via Internet Menschen auf aller Welt beteiligt werden können. So sei es möglich, dass Interessierte und Fachleute mit Kenntnissen ihres jeweiligen Landes wertvolle Beiträge liefern. Auch erhofft man sich, dass durch die Selbstregulierung der Internetgemeinde Korruption und einseitige Interessenvertretung verhindert werden.

Das "Police Act Review-Wiki".

"Write your own laws", The Sydney Morning Herald.

(via medien-gerecht)
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