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Zum neuen Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wurde der Bonner Rechtsanwalt Horst Bachmann gewählt, der bisher einen der Stellvertreter-Posten inne hatte. Ihm zur Seite stehen die neu gewählten Stellvertretenden Vorsitzenden Diplom-Ökonom Reiner Dickmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus Frankfurt, sowie der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.
Erstmals wurde die KEF 1975 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer eingesetzt. Die Kommission setzt sich aus 16 Sachverständigen zusammen, die aus unterschiedlichen Bereichen stammen, wie z.B. Rundfunkrecht, Rundfunktechnik oder Betriebswirtschaft. Jedes Bundesland benennt eines der Mitglieder.

Zu den Aufgaben der KEF gehört die Ermittlung des Gebührenbedarfs für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ihr Gebührenvorschlag ist die Vorgabe für die Landesparlamente bei der Entscheidung über die Gebührenhöhe. Für die letzte Gebührenerhöhung bewilligten die Länder Ende 2004 jedoch deutlich weniger, als die Kommission empfohlen hatte.

Da sich ARD und ZDF durch diese Entscheidung in ihrer Unabhängigkeit bedroht sehen, reichten beide Parteien, die ARD früher, das ZDF später, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, über die im Laufe des Jahres entschieden werden soll.

www.kef-online.de
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Kommentare

* Simon 30.01.2007 00:34
>Applaus<

:-)

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