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+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post

+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner

+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass

+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden

Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) ein Bußgeld von 18 Mio. EUR verhängt. Grund: Die ÖPAG hatte für Werbezwecke auch Daten zu einer hochgerechneten „Parteiaffinität” von Österreichern verarbeitet. Diese Daten waren entstanden, indem die ÖPAG die Wohnadresse von Personen mit früheren Wahlergebnissen in dieser Region abglich. Wer also in einer Gegend wohnte, in der vor allem eine bestimmte Partei gewählt wurde, dem ordnete die ÖPAG eine entsprechende „Parteiaffinität” als Datum zu. Dies sei ein Verstoß gegen Art. 9 DSGVO, meinte die DSB. Außerdem beanstandete sie, dass die ÖPAG für die Direktwerbung auch „Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen” verarbeitet hatte. Folge: Ein Bußgeld von 18 Millionen EUR. Die Richtigkeit dieser Entscheidung ist allerdings umstritten, die ÖPAG will Berufung zum österreichischen Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Weitere Informationen beim Kurier.

Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP haben den aktuellen Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner zum Rücktritt aufgefordert. Grund: Dieser hatte auf Twitter geschrieben, der Musiker Udo Lindenberg hätte gegen die AfD „gesabbert”, und nannte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Lindenberg „Judaslohn”. Es ist nicht die erste Rücktrittsforderung gegen Brandner: Bereits im Oktober hatten der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) Brandners Rücktritt gefordert, nachdem dieser den jüdischen Anwalt Michel Friedman als "deutschen Michel" bezeichnet hatte. Außerdem hatte Brandner nach dem Anschlag von Halle einen Tweet weiterverbreitet, der sich über Mahnwachen vor Synagogen empörte, obwohl dort doch „Biodeutsche” gestorben seien.
Weitere Informationen bei Zeit Online.

Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch beschlossen, mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen. Anlass hierfür war der Anschlag von Halle, bei dem ein rechtsextremistisch motivierter Täter eine Synagoge angegriffen hatte. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, dass das BKA eine Zentralstelle für Hasskriminalität einrichtet. Die Betreiber von sozialen Netzwerken, die dem NetzDG unterfallen, sollen bestimmte Straftaten an diese Zentralstelle zukünftig melden müssen. Geplant sind außerdem Änderungen im Äußerungsstrafrecht in Bezug auf „Cyber-Stalking, Hetze und aggressive Beleidigung” sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen. Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen hat die Bundesregierung bislang nicht veröffentlicht.
Das Papier zum Maßnahmenpaket zum Download.

Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
Die ePrivacy-Veordnung hätte eigentlich schon vor Jahren den geltenden Schutz der „elektronischen Privatsphäre” grundlegend modernisieren sollen. Der Gesetzgebungsprozess war jedoch lange ins Stocken geraten. Grund: Im EU-Ministerrat, einem der drei Gesetzgebungsorgane der EU, war der Entwurf stark umstritten. Der Ministerrat arbeitet deshalb seit Jahren daran, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Zwischenzeitlich hatte er dabei kaum noch Fortschritte erzielt. Nun gibt es jedoch neue Bewegung: Die finnische Ratsdelegation, die den EU-Ministerrat derzeit leitet, hofft nach eigenen Angaben, im Ministerrat noch vor dem Jahresende 2020 eine Einigung zu erreichen. Damit wäre der Weg frei für die finalen Verhandlungen des Entwurfs (Trilog) und später zur Verabschiedung der Verordnung. Noch ist dies allerdings offen: Laut einem Bericht der IAPP hatte ein früherer Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft die Unterstützung von Deutschland und Spanien, ausdrücklich jedoch nicht von Frankreich und Polen. Ob eine Einigung gelingt, bleibt abzuwarten: Am dem 7. November will die Ratspräsidentschaft den nächsten Kompromissvorschlag vorlegen.
Hintergrundbericht bei der IAPP (Englisch).
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