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+++ OLG München zur Beteiligung der VG Media an Privatkopievergütung

+++ AVMD-Richtlinie: EU-Rat nimmt neue Richtlinie an

+++ Bundestag beschließt Gesetz zu Umsatzsteuer im E-Commerce

+++ Datenschutzkonferenz: Kurzpapier zu Direktwerbung

+++ EU-Digitalsteuer: EU-Finanzminister diskutieren Kompromiss

+++ Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Bestandsdatenauskunft

OLG München zur Beteiligung der VG Media an Privatkopievergütung
Der VG Media stehen keine Ansprüche auf Zahlung einer angemessenen Vergütung aus den Beiträgen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zu. Das hat das OLG München am Ende Oktober entschieden (Az. 29 U 65/18). Gemäß § 87 Abs. 4 UrhG sind Sendeunternehmen von der Beteiligung an der Privatkopievergütung ausgenommen – da die VG Media Fernseh- und Hörfunkrechte vertritt, stehen ihr nach Ansicht des Gerichts keine Beteiligungen zu. Medienberichten zufolge soll das OLG München Zweifel an der Richtlinienkonformität der deutschen Regelung zur Verteilung der Privatkopievergütung geäußert haben, Spielraum für eine richterliche Rechtsfortbildung gebe es in diesem Fall jedoch nicht. Die VG Media fordert nun den Gesetzgeber zum Handeln auf.
Meldung auf urheberrecht.org.
Pressemitteilung der VG Media.

AVMD-Richtlinie: EU-Rat nimmt neue Richtlinie an
Der Europäische Rat hat die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) am 6. November angenommen. Die Regelungen gelten nicht mehr ausschließlich für klassische Rundfunkanstalten, sondern auch für Video-on-demand-Plattformen. Inhaltlich setzt die neue Richtlinie u.a. strengere Maßstäbe für den Jugendschutz sowie eine 30%-Quote für europäische Inhalte in den Programmen fest. Nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU haben die EU-Mitgliedstaaten 21 Monate Zeit zur Umsetzung ins nationale Recht.
Meldung auf heise.de.
Text der neuen AVMD-Richtlinie (ENG).

Bundestag beschließt Gesetz zu Umsatzsteuer im E-Commerce
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteueraufällen im E-Commcerce verabschiedet. Seit geraumer Zeit lägen vermehrt Anhaltspunkte für eine verstärkte Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel von Waren über den E-Commerce vor, wie u.a. der Finanzausschuss des Bundestages in seiner Beschlussempfehlung berichtet. Nunmehr sollen die Betreiber von Online-Marktplätzen für die Umsatzsteuer ihrer dort tätigen Händler haften, sofern sie „steuerunehrliche Händler“ nicht zuvor ausgeschlossen oder bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllt haben.
Meldung auf heise.de.
Gesetzgebungsvorgang beim Deutschen Bundestag.

Datenschutzkonferenz: Kurzpapier zu Direktwerbung
Die Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden (DSK) hat vergangene Woche erneut ein Kurzpapier zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der Direktwerbung veröffentlicht. Darin stellt die DSK u.a. klar, dass auch Direktwerbung auf Grundlage eines berechtigten Interesses ohne Einwilligung durchgeführt werden kann. Entscheidend seien hierbei aber die Erwartungen der Nutzer. Bei „automatisierten Selektionen” auf Grundlage von Werbeprofilen spreche eine höhere Eingriffsintensität jedoch eher dafür, dass eine Einwilligung erforderlich sei. Darüber hinaus befasst sich die DSK auch mit verschiedenen Marketingmethoden aus der Praxis sowie dem Umgang mit Informationspflichten, Einwilligungen und dem Koppelungsverbot.
Zum Kurzpapier der DSK.
Eine Analyse von Carlo Piltz.

EU-Digitalsteuer: Kompromiss wird diskutiert
Die umstrittene EU-Digitalsteuer könnte im Rahmen eines Kompromisses kommen: Finanzminister Scholz könne sich die Umsetzung eines revidierten Kommissionsvorschlags vorstellen, sofern bis 2020 kein internationaler Konsens gefunden werde, berichten verschiedene Medien in der vergangenen Woche. Die EU-Finanzminister führten diese Woche eine Orientierungsaussprache über die Einführung einer Digitalsteuer. Insbesondere die Frage, welche Dienstleistungen unter den Begriff der „steuerbaren Dienstleistung” fallen sollen sowie die Geltungsdauer der Richtlinie waren Kernaspekte der Diskussion. Bisher hatte sich Finanzminister Scholz kritisch zu einer Digitalsteuer verhalten, ebenso wie die CDU und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Artikel auf nzz.ch.
Meldung des Rates „Wirtschaft und Finanzen”.

Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Bestandsdatenauskunft
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat im Rahmen einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht die kaum begrenzten Möglichkeiten zur Erlangung einer Bestandsdatenauskunft durch Behörden kritisiert. Anlass für die Beurteilung ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Möglichkeit zur Bestandsdatenauskunft. Voßhoff kritisiert neben einem nahezu unbeschränkten Auskunftsrecht für etwa das BKA oder den Verfassungsschutz die „kaum eingegrenzte Möglichkeiten“ für das Datensammeln im Vorfeld von Gefahren. Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits 2013 eingereicht, eine Entscheidung des BVerfG bleibt auf unabsehbare Zeit abzuwarten.
Meldung auf heise.de.
Artikel auf spiegel.de.
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