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+++ BGH zur Haftung für WLAN Hotspots

+++ Erste Löschzahlen zum NetzDG veröffentlicht

+++ Datenspende: BLM Studie zum Thema Filterbubble

+++ DSGVO: OSS-Projekt zur Datenportabilität

+++ Ausbau von Streaming-Plattform 7TV erlaubt

BGH zur Haftung für WLAN Hotspots
Der BGH hat vergangene Woche über die Haftung von WLAN-Betreibern entschieden (Az. I ZR 64/17 - Dead Island). Der Betreiber eines freien WLAN-Zugangs haftet nach der Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 Telemediengesetz (TMG) nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Allerdings können Rechteinhaber vom WLAN-Anbieter verlangen, den Zugang zu den rechtsverletzenden Webseiten zu sperren, so der BGH. Da der Fall noch unter alter Rechtslage stattfand, müsse der WLAN-Betreiber auch Abmahnkosten zahlen. Für einen Unterlassungsanspruch gebe es nach der neuen Rechtslage – auch für Altfälle – aber keine Grundlage mehr.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Eine erste kritische Analyse bei heise.de.

Erste Löschzahlen zum NetzDG veröffentlicht
Diese sozialen Netzwerke Twitter, YouTube und Facebook haben vergangene Woche Zahlen über Anfragen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) veröffentlicht. Demnach sind 265.000 Beschwerden bei Twitter, knapp 215.000 bei YouTube und 1.704 Beiträge bei Facebook gemeldet worden. Zur Bekanntgabe der Zahlen sind die sozialen Netzwerke nach dem NetzDG verpflichtet. Bußgelder musste keines der sozialen Netzwerke zahlen.
Zur Meldung bei lto.de.
Die Löschpraxis kritisch kommentiert bei faz.de.

Datenspende: Studie zum Thema Filterbubble veröffentlicht
Googles Suchergebnisse führen nicht – oder nur einem geringen Teil – zu einer sog. Filterblase. Das ist das Ergebnis der Studie „#Datenspende: Google und die Bundestagswahl 2017”, die die Bayerische Zentrale für neue Medien (BLM) diese Woche veröffentlicht hat. Für die Studie wertete die BLM Suchergebnisse von 1.500 Freiwilligen in den letzten Woche vor der Bundestagswahl aus. „Überraschend war, dass die Google-Suche nach Politikern allen Nutzern annähernd die gleichen Ergebnisse liefert.“, so das Fazit von BLM-Präsident Siegfried Schneider.
Zur Meldung bei faz.de.
Zum Abschlussbericht der Studie der BLM.

DSGVO: OSS Projekt zur Datenportabilität
Google, Microsoft, Twitter und Facebook wollen sich in einer gemeinsamen Open-Source-Initiative der Portabilität von Nutzerdaten annehmen. Ziel soll ein Tool sein, mit dem sich Daten zwischen verschiedenen Diensten transferieren lassen, ohne sie herunterladen zu müssen. Die Einführung eines Rechts auf Datenportabilität geht dabei auf die DSGVO zurück. Über verschiedene Authentifizierungen wollen die Unternehmen dabei auch den Datenschutz gewährleisten. Alle Nutzerdaten würden verschlüsselt übertragen und gespeichert.
Zur Meldung bei golem.de.

Ausbau von Streaming-Plattform 7TV erlaubt
Die Videoplattform 7TV darf ihr Angebot auf Maxdome und den Eurosport-Player erweitern. Das hat das Bundeskartellamt freigegeben. „Der Markt für bezahltes Video on Demand ist nach wie vor ein stark expandierender Markt und weist etwa mit Amazon, Netflix, ITunes und auch Sky sowie mit öffentlich-rechtlichen Angeboten potente Wettbewerber auf”, äußerte sich Kartellamtspräsident Mundt. 7TV wird gemeinsam von ProSiebenSat.1 und dem US-Medienkonzern Discovery betrieben.
Zur Meldung bei heise.de.
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