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+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung

+++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen

+++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt

+++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens

+++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich

+++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept

OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung
Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung. Das hat das OLG Köln entschieden (Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) und damit zum Verhältnis des KUG und der DSGVO im Hinblick auf das Anfertigen von Personenfotos Stellung genommen. Art. 85 DSGVO, der nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erlaubt, erfasse nicht nur neue Regelungen, sondern auch bereits bestehende Gesetze. Dies folge aus dem Umstand, dass Art. 85 DSGVO keine materiell-rechtlichen Vorgaben mache, sondern nur auf einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz einerseits und der Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits abziele. Allerdings regelt das KUG lediglich die Veröffentlichung und enthält keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten, d.h. für das Fotografieren selbst. Hierfür muss stets eine Rechtsgrundlage nach DSGVO vorliegen.
Zur Entscheidung im Volltext.

Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen
Bei einer Anhörung im EU-Parlament bekräftigte ein Facebook-Manager, Daten von europäischen Nutzer seien doch nicht an Cambridge Analytica weitergegeben worden. Dies gehe aus den Verträgen von Cambridge Analytica sowie aus den eigenen Untersuchungen von Facebook hervor. Nichtdestotrotz sei derzeit noch keine abschließende Beurteilung möglich. Das inzwischen aufgelöste Unternehmen hatte widerrechtlich Daten von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern erhalten, die aus der Anwendung einer Umfrage-App bei Facebook stammten. Anfangs hieß es, es hätten auch mehrere Millionen Nutzer aus Europa und Hunderttausende aus Deutschland betroffen sein können. Dies hat Facebook später jedoch dementiert.
Mehr bei heise.de.

EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt
Laut Plänen des EU-Ministerrats sollen potenziell gefährliche zivile Drohnen künftig europaweit einheitlich und strenger reguliert werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Registrierungspflicht für bestimmte Kategorien unbemannter Flugobjekte und deren Betreiber. Spezielle Drohnen sollen darüber hinaus einer Genehmigungspflicht unterliegen. Die geplante Verordnung, die voraussichtlich im August in Kraft tritt, soll grundlegende Bestimmungen zur Sicherheit und zum Daten- sowie Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Betrieb von Drohnen einführen. Die Kommission soll darüber hinaus bis Ende des Jahres die technischen Details der Regelungen ausarbeiten.
Zur Pressemitteilung des Europäischen Rats.

OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens
Facebook durfte einen Nutzer sperren, der zur Internierung von Flüchtlingen aufrief. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Az. 15 W 86/18). Der Nutzer kommentierte verschiedene Posts von Politikern mit folgenden Worten: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ Facebook sperrte daraufhin den Nutzer für 30 Tage. Nach Ansicht des Gerichts sei die Einordnung des Kommentars durch Facebook als Hassrede nicht zu beanstanden. Der Kommentar gehe über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus und verstoße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Auch aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ergebe sich nichts anderes, da dies unter Privaten nur mittelbare Wirkung entfalte und diese in den Gemeinschaftsstandards bereits angemessen berücksichtigt werde.
Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe.

Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online- Bereich
Das Bundesinnenministerium fordert die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger- Diensten. Wenn Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung zulässig seien, müssten sie auch für Gefahrenabwehr zulässig sein, betonte Staatssekretär Hans-Georg Engelke auf dem "Kongress für wehrhafte Demokratie" in Berlin. Allerdings rechnet das Ministerium politisch und gesellschaftlich mit erheblichem Gegenwind.
Mehr bei heise.de.

E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept
Industrieverbände, darunter Bitkom und der Bundesverband Gesundheits-IT, haben ein e-Health-Zielbild vorgestellt. Vorgeschlagen wird ein neues Datennutzungskonzept, das unter anderem die Aufhebung der Zweckbindung von Daten in der Forschung ermöglichen soll. Dies sei für eine datenbasierte Gesundheitsversorgung unerlässlich, da künftige Verwendungsarten in der Forschung zum Zeitpunkt der Datenerhebung oftmals unbekannt seien. Auch müsse eine allgemeinere Form der Einwilligung bei der Verarbeitung medizinischer Daten ermöglicht werden, darüber hinaus brauche es bundesweit einheitliche Bedingungen für die versorgungs-und forschungsorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Die Vorschläge zielen auf den E-Health-Aktionsplan im Koalitionsvertrag ab.
Mehr bei heise.de.
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