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+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet

+++ "Digitale Agenda" für das Strafrecht verabschiedet

+++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare

+++ Testlauf des Pilotprojekts "Gesichtserkennung" am Bahnhof Berlin-Südkreuz

+++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen

Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet
Laut Berichten von Radio Free Europe unterzeichnete Wladimir Putin ein Gesetz, welches die Verwendung von Proxyangeboten im Internet (z.B. VPN-Dienste) untersagt und dadurch die staatliche Überwachung erleichtern könnte. Ziel des Gesetzes sei die Verbreitung extremistischen Materials und Ideen einzudämmen. Kritische Stimmen warnen, dass durch das Gesetz lediglich abweichende politische Meinungen unterdrückt werden sollen. Zusätzlich unterzeichnete Putin ein weiteres Gesetz, wonach Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden, die Identität ihrer Nutzer durch eine Verknüpfung mit der Telefonnummer offenzulegen.
Zur Meldung auf heise.de.

„Digitale Agenda“ für das Strafrecht
Die Landesjustizminister der CDU/CSU haben am Montag die „Kasseler Erklärung“ verabschiedet, in welcher sie eine „digitale Agenda“ für das deutsche Strafrecht fordern. Grund hierfür sind zunehmende Hasskriminalität im Internet, Cyberattacken auf Unternehmen, Institutionen und Private sowie digitale Angriffe bzw. Bedrohungen von Wahlen. Der steigenden Cyberkriminalität müsse man entschieden entgegentreten. Eine der verabschiedeten Forderungen der Unionsminister stellt die Einführung eines Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ dar.
Zur Nachricht auf lto.de.
Die "Kasseler Erklärung" zum Download.

Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in einem Interview mit der Gesellschaft für Deutsche Sprache für eine Mindeststrafe bei bestimmten Hasskommentaren ausgesprochen. Zwar akzeptiere er, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung und auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. Es sei aber nicht mehr hinnehmbar, was diese zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten. Da Argumentationen die „einschlägigen Urheber von Hass-Angriffen” nicht mehr errreichten, könne nur noch mit Sanktionen reagiert werden. Staatsanwaltschaften und Richter sollten derartige Fälle nicht mehr wegen vermeintlicher Unerheblichkeit einstellen können.
Das vollständige Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Testlauf Gesichtserkennung im Bahnhof Berlin-Südkreuz
Am Dienstag begann der Testlauf des Pilotprojekts zur automatisierten Gesichtserkennung durch Videokameras am stark frequentierten Bahnhof Berlin Südkreuz. Das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn testen in den kommenden sechs Monaten, wie viele der 200 Testpersonen das Gesichtserkennungssystem registriert und mit der hinterlegten Datenbank abgleicht. Neben polizeilich gesuchten Personen soll das System zukünftig auch bestimmte „Gefahrenszenarien“ erkennen und unverzüglich reagieren können. Bundesinnenminister De Maizière möchte durch den Versuch das Sicherheitsempfinden der Bürger stärken. Kritiker warnen vor einem „nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“.
Mehr dazu auf faz.net.

Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen
Ermittlungsbehörden des Bundes setzten dieses Jahr deutlich mehr auf digitale Ermittlungsmöglichkeiten. Dies geht aufgrund einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, wie diese seit 2012 halbjährlich gestellt wird. Demnach führten alle Bundesbehörden zusammengezählt im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 259 Funkzellenauswertungen durch, bei der jeweils Daten von allen mit der jeweiligen Funkzelle verbundenen Nutzern abgefragt werden. In keinem dieser Fälle wurden Betroffene über die Maßnahme informiert, was die Bundesregierung mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen begründet. Aus der Auskunft geht nicht hervor, ob Ermittlungen abgeschlossen wurden. Ebenso stieg der Einsatz von IMSI-Catchern an. Nachgelassen hat der Einsatz von stillen SMS.
Bericht und Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung bei heise.de.
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