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+++ BGH: Aus für Print-Magazin "ARD Buffet"

+++ Datenschützer gegen verpflichtende Online-Ausweisfunktion

+++ Adblock Plus: Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von Eyeo

+++ Bund verabschiedet sich vom Schriftformerfordernis in der Verwaltung

+++ ZCB nimmt Streaming-Plattformen vom Netz

+++ BReg: Gesetzentwurf zum autonomen Fahren

+++ Big Data und Datenschutz



BGH: Aus für Print-Magazin "ARD Buffet"
Die Mitwirkung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bei der Herausgabe von Druckwerken verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Zu diesem Ergebnis kam der BGH in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az.: I ZR 207/14 - ARD Buffet). Geklagt hatte die Bauer Media Gruppe, die vom Burda Verlag verlangte die Herausgabe des Print-Magazins "ARD Buffet" zu unterlassen. Dem Magazin lag ein Lizenzvertrag zwischen Burda und SWR zugrunde, demzufolge der SWR Burda die Nutzung der geschützten Marke "ARD Buffet" sowie der Inhalte der Sendung gestattete. Der BGH sah hierin eine unlautere Wettbewerbshandlung. § 11a RStV gestatte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein die Herausgabe von Print-Medien in Eigentätigkeit und nur soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Unterstützung Dritter bei der Herausgabe sei hiervon gerade nicht erfasst. Der BGH verwies die Entscheidung zurück an die Berufungsinstanz.
Zur Pressemitteilung des BGH.

Datenschützer gegen verpflichtende Online-Ausweisfunktion
Auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern äußerten die Datenschutzbeauftragten Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplanten obligatorischen Aktivierung der Onlinefunktionen des elektronischen Personalausweises im Rahmen des kürzlich verkündeten Förderprogramms (Telemedicus berichtete). Eine standardmäßige Aktivierung dürfe nur erfolgen, wenn hieraus keine Pflicht zur Nutzung folge und dies dauerhaft sichergestellt sei. Die Entscheidung, die elektronische Identitätsfeststellung (eID) zu nutzen, müsse letztendlich beim Bürger verbleiben. Ferner müsse die Vergabe organisationsbezogener Berechtigungszertifikate zum Auslesen der Informationen an Diensteanbieter an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Nicht zuletzt kritisieren die Datenschützer die derzeitige Regelung zur Anfertigung von Kopien von Personalausweisen und fordern eine klare und konkrete Regelung.
Zur Entschließung der Datenschutzbehörden.
Zur Meldung auf heise.de.

Adblock Plus: Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von Eyeo
Am Donnerstag haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros des Adblock Plus Herstellers Eyeo in Köln und Berlin sowie drei Privatwohnungen wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung durchsucht. Die Aktion stellt den vorläufigen Höhepunkt in der seit Jahren erbittert geführten juristischen Auseinandersetzung zwischen Axel Springer und Eyeo um die Zulässigkeit des Vertriebs und der Nutzung des beliebten Werbeblockers Adblock Plus. Axel Springer hat auf der Webseite der Bild-Zeitung eine Zugangssperre für Nutzer von Adblockern installiert, die vom LG Hamburg als urheberrechtlich geschützte Zugangssperre ähnlich einem Kopierschutz eingestuft wurde. Jede Umgehung stellt somit eine strafbewehrte Urheberrechtsverletzung dar. Bereits 2015 hatte Springer eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Eyeo untersagte, Filterregeln zu veröffentlichen, mittels derer die Sperre umgangen werden kann. Eyeo greift jedoch wie auch andere Werbeblocker auf die Open-Source Filterliste Easylist zurück, für deren Einträge sich der Adblock Hersteller nicht verantwortlich zeichnet. Ein Verbot der Easylist würde somit nicht nur Adblock Plus sondern auch viele andere Adblock-Lösungen treffen.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Meldung auf golem.de.

Bund verabschiedet sich vom Schriftformerfordernis in der Verwaltung
Am Donnerstag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verabschiedet. Sofern der Bundesrat zustimmt soll das Gesetz alsbald in Kraft treten. Während das Schriftformerfordernis in 50 Rechtsakten ersatzlos gestrichen wird, treten in weiteren 420 Vorschriften der Unterschrift vergleichbare elektronische Verfahren neben die Schriftform. Dabei handelt sich nach dem eGovernment Gesetz von 2013 um die qualifizierte elektronische Signatur, die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises (eID) und via de-Mail versandte elektronische Dokumente. Bisher sind diese Verfahren jedoch kaum verbreitet.
Zur Meldung auf heise.de.

ZCB nimmt Streaming-Plattformen vom Netz
Auf Veranlassung der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurden die Streaming-Plattformen "mystreamz.cc" und "stream4k.net"vom Netz genommen. In diesem Zusammenhang kam es zu mehreren Durchsuchungen im Raum Köln sowie zur Festnahme eines 25-jährigen Informatikers. Über die Plattform konnten Nutzer gegen Entgelt auf das Programm des im Raum München ansässigen Pay-TV-Anbieters Sky zugreifen.
Zur Pressemitteilung des ZCB.
Zur Meldung auf heise.de.

BReg: Gesetzentwurf zum autonomen Fahren
Die Bundesregierung (BReg) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vorgestellt. Danach bleibt der Fahrer letztendlich verantwortlich und muss jederzeit in der Lage sein, die manuelle Kontrolle über das Fahrzeug zurück zu erlangen. Zur Klärung der Schuldfrage soll auf die Auswertung der Fahrzeugdaten zurückgegriffen werden, die in einer Art "Blackbox" gespeichert werden. Dabei soll der Fahrer auch die Hände vom Lenkrad nehmen dürfen um sich anderen Tätigkeiten zu widmen (bspw. im Internet zu surfen). Erst wenn ihn das System dazu auffordere oder wenn die Voraussetzungen für ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahren nicht mehr vorlägen, müsse er wieder das Steuer übernehmen. Verbraucherschützer begrüßten die zumindest teilweise Verpflichtung der Hersteller für die Einhaltung der Verkehrsregeln, kritisierten jedoch die geplanten Regelungen zu Datenschutz und Haftung als unzureichend.
Zur Pressemitteilung der Bundesregierung.
Zur Meldung auf heise.de.

Big Data und Datenschutz
Anlässlich des internationalen Datenschutztags hat der Beirat der Datenschutzkonvention des Europarats "Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten in einer Big Data-Welt" vorgelegt. Der Schwerpunkt der Richtlinien liegt auf dem Schutz der Betroffenenrechte im Zusammenhang mit Big Data, Data Mining und Profiling und setzt dabei vor allem auf Transparenz sowie den Grundsatz "Privacy by Design". Die Richtlinien haben jedoch lediglich Empfehlungscharakter.
Zur Meldung auf heise.de.
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