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Kurzanalyse von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.
Mit Beschluss vom 17.05.2016 hat das Landgericht Hamburg Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan hin verpflichtet, künftig die Äußerung weiter Teile seiner Schmähgedicht-Performance zu unterlassen (Az.: 324 O 255/16). Nunmehr hat das Gericht die Begründung seiner einstweiligen Verfügung veröffentlicht. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung der Entscheidung und Analyse der Begründung:

Gedicht ist Satire


Zunächst stellt das Gericht in nicht zu übertreffender Deutlichkeit fest, dass das Gedicht grundsätzlich als Satire anzusehen ist:
„Das angegriffene Gedicht ist zweifelsohne eine Satire; sie vermittelt ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mittels des Gedichts auseinandersetzt.“


Kontext muss berücksichtigt werden


Im Folgenden stellt das Gericht zutreffend fest, dass bei der rechtlichen Beurteilung von Satire immer auch der Kontext mitberücksichtigt werden muss, in welchem die Satire geäußert wurde. Wörtlich führt das Gericht dazu aus:
„Bei dieser Abwägung ist nicht isoliert das Gedicht zu betrachten, sondern die konkrete Präsentation ist zu berücksichtigen. Desweiteren ist der Zusammenhang, in den das Gedicht gestellt wurde, maßgeblich, d.h. die Vorgeschichte mit der Sendung von „extra 3“ und der Einbestellung des deutschen Botschafters, da diese Anlass für den Beitrag des Antragsgegners war.“


Unterscheidung in Aussagegehalt und Einkleidung


Ebenfalls zutreffend stellt das Gericht den Maßstab dar, an dem Satire nach den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur Strauß-Karikatur (BVerfG, NJW 1987, 2661) zu messen ist. Demnach ist bei der rechtlichen Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und der satirischen Einkleidung dieses Aussagegehalts zu unterscheiden:
„Die Satire, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen sind, erfordert hierbei eine spezifische Betrachtung. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, zu trennen; hierbei gilt für die Einkleidung regelmäßig ein weniger strenger Maßstab (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2661).“


Den Aussagegehalt der Schmähgedicht-Performance beurteilt das Gericht wie folgt:
„Der Aussagegehalt ist für den Antragsteller nicht so verletzend, dass aufgrund dessen der Unterlassungsanspruch begründet wäre. Es ist fernliegend, dass der Rezipient annimmt, das Gedicht weise (insgesamt) einen Wahrheitsgehalt auf. Dies ist so offensichtlich, dass es keiner weiteren Erörterung bedarf. Der Antragsgegner setzt sich in der Sendung satirisch damit auseinander, dass mit Einverständnis des Antragstellers ein Beitrag wie der von „extra 3“ zum Anlass genommen wird, den deutschen Botschafter einzubestellen. Mit dem Gedicht macht der Antragsgegner sich hierüber in satirischer Form lustig und kritisiert den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit in der Türkei.“


Im Hinblick auf die satirische Einkleidung dieses Aussagegehalts sieht das Gericht schließlich eine Rechtsverletzung und begründet diese im Wesentlichen mit dem sexuellen Bezug nahezu sämtlicher Zeilen:
„Die Einkleidung führt allerdings zur (teilweisen) Bejahung des Unterlassungsanspruches. Zwar gilt hier, wie oben ausgeführt, ein weniger strenger Maßstab, aber dies berechtigt nicht zur völligen Mißachtung der Rechte des Antragstellers. Die Äußerungen im Gedicht sind zweifelsohne schmähend und ehrverletzend. Es dreht sich vorliegend nicht um eine für die rechtliche Beurteilung unbedeutende Geschmacksfrage. Sondern die fraglichen Zeilen greifen gerade gegenüber Türken oftmals bestehende Vorurteile auf, die gewöhnlich als rassistisch betrachtet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass in Kenntnis dessen, dass das Schwein im Islam als „unreines“ Tier gilt - von einer solchen Kenntnis des Antragsgegners kann ausgegangen werden -, der „Schweinefurz“ erwähnt wird. Des weiteren haben nahezu sämtliche Zeilen einen sexuellen Bezug. Auch unter Beachtung des vom Bundesverfassungsgericht für die Beurteilung der Einkleidung aufgestellten strengen Maßstabes und der konkreten Präsentation überschreiten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.“


Teile des Gedichts zulässig, da Menschenrechtsverletzungen gerichtsbekannt


Gleichwohl hält das Gericht einige Zeile des Gedichts auch für zulässig und stellt hierbei in seiner Begründung auf eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ab, deren Wahrheit nicht weiter erwiesen werden braucht, da sie „gerichtsbekannt“ unterstellt wird:
„Mit den nicht untersagten Teilen des Gedichts wird in zulässiger Form harsche Kritik an der Politik des Antragstellers geäußert. Es geht nicht um eine vom Antragsteller nicht mehr hinzunehmende Herabwürdigung, sondern in überspitzter Form werden Vorgänge aufgegriffen, von deren Realität prozessual auszugehen ist. Diese werden im wesentlichen im Beitrag von „extra 3“, auf den der Antragsgegner mit dem Gedicht Bezug nimmt, gezeigt, nämlich unter anderem das Schlagen von demonstrierenden Frauen am „Weltfrauentag“ durch Helm und Schutzkleidung tragende Polizisten, das gewalttätige Vorgehen gegen andere Demonstranten, die mit der Politik des Antragstellers nicht einverstanden sind, sowie gegen Minderheiten wie Kurden. Es ist weiterhin gerichtsbekannt, dass es Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems in der Türkei gibt und in diesem Zusammenhang die Rolle des Staates bzw. der Regierung diskutiert wird.“


Kurzanalyse der Entscheidungsbegründung:


Noch zuzustimmen ist dem Gericht, soweit es der Schmähkritik-Performance grundsätzlich den Charakter einer Satire zuspricht und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausführt, dass bei der rechtlichen Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und der Einkleidung der Satire zu unterscheiden ist.

Allerdings unterläuft dem Gericht bereits an der Stelle, als es versucht, den eigentlichen Aussagegehalt der Performance zu ergründen, der erste schwere Fehler, weil es den Kontext und die Absichten Böhmermann hier nur unzureichend würdigt. Wie oben zitiert umreißt es den Aussagegehalt der Satire lediglich als Kritik am Umgang mit dem extra3-Beitrag und dem türkischen Verständnis von Meinungsfreiheit.

Vollkommen unberücksichtigt lässt das Gericht hingegen, dass hinter der Performance zugleich die Absicht eines juristischen und zugleich „humoristischen Proseminars Schmähkritik“ stand. Eine Intention, die Böhmermann nicht nur danach ausdrücklich in dem gerichtsbekannten ZEIT-Interview äußerte, sondern welche sich auch unmittelbar aus der Sendung selbst ergibt: Es ging Böhmermann darum aufzuzeigen, wo die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen in Deutschland tatsächlich liegen. Und um diese Grenzen aufzuzeigen, hat er in satirischer Form diese Grenzen überschritten. Dass der Inhalt des Gedichts eigentlich unzulässig ist, hat er nicht nur am Rande des Gedichts, sondern auch im Rahmen von Unterbrechungen des Gedichtvortrags immer wieder wiederholt. Dass es Böhmermann mit seiner Satire um ein juristisches Seminar für Erdogan in Sachen Meinungsfreiheit ging, wird auch daran deutlich, dass er im Rahmen seiner Performance sogar erläuterte, welche weiteren juristischen Schritte erforderlich wären, wenn man in Deutschland gegen eine derartige Schmähkritik vorgehen wollen würde und wie der übliche prozessuale Verfahrensgang wäre.

Diese juristische Einordnung des Schmähgedichts, die Böhmermann selbst vornimmt und auch zeitlich einen beachtlichen Teil seiner Gesamtperformance einnimmt, blendet das Gericht nahezu vollständig aus. Jedoch handelt es sich hierbei um den wesentlichsten Bestandteil des Aussagekerns der Satire. Böhmermann erschöpft sich nicht nur in schlichter Kritik am Verständnis Erdogans von Meinungsfreiheit, sondern zeigt ihm auf, wie Meinungsfreiheit in Deutschland funktioniert und wo deren Grenzen in Deutschland liegen. Indem das Gericht diesen Bestandteil des Aussagekerns unberücksichtigt lässt, kommt es schließlich auch im Hinblick auf die in zweiter Stufe vorzunehmende Beurteilung der Zulässigkeit der Einkleidung der Satire zu dem insofern äußerst fragwürdigen Schluss, dass diese Einkleidung in Form von rassistisch und sexuell konnotierten Beleidigungen unzulässig, weil herabwürdigend seien.

Es bleibt abzuwarten, ob im anstehenden Hauptsacheverfahren und auf dem Weg durch die weiteren Instanzen eine vollständigere Würdigung des Aussagekerns der Performance vorgenommen wird und dies im Ergebnis dazu führt, die satirische Einkleidung trotz der formal enthaltenen Schmähungen als zulässig anzusehen.

Dr. Jonas Kahl, LL.M. ist Rechtsanwalt bei Spirit Legal LLP in Leipzig und im Bereich Medien- und Urheberrecht tätig.

Der Beschluss des LG Hamburg im Volltext.
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Kommentare

* SigismundRuestig 17.06.2016 13:02
Wie schön! Jetzt erobert die Satire auch noch die deutschen Gerichte!
Was ist nicht schon alles über die Böhmermann - Erdogan - Merkel - Affäre gesagt, geschrieben und gesungen worden! Hier der Versuch einer lyrischen Annäherung:

Majestätsbeleidigung - Erdomann und Böhmergan

"Erfüllt wird des Satirikers Traum:
Satire dringt in den öffentlichen Raum.
Deutsch-türkische Satire erobert die Welt.
Um Satiriker aber ist es schlecht bestellt.
Manche sind schon auf der Flucht.
Majestäten mit Stinkefinger gesucht. ..."

http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU />
Viel Spaß beim Anhören!
* Tom 19.06.2016 04:19
"Es ging Böhmermann darum aufzuzeigen, wo die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen in Deutschland tatsächlich liegen." Wenn man der Argumentation folgt, hätte das Gericht die jetzt verbotenen Zeilen zwar nicht verbieten dürfen, dafür aber die erlaubten Zeilen verbieten müssen. Schließlich hat Böhmermann behauptet, das gesamte Gedicht dürfe nicht vorgetragen werden. Ein Teil des Gedichts darf aber laut Gericht vorgetragen werden. Insofern handelt es sich bezüglich der erlaubten Zeilen um eine falsche Tatsachenbehauptung.
* Wolf-Dieter Busch 19.06.2016 09:26
Die Analyse der Böhmermannschen Performance ist brillant. Hut ab!
* Zunder 23.06.2016 23:06
Vielleicht veranstaltet Böhmermann auch noch ein "juristisches Seminar" in Sachen Kindsmißbrauch und vergewaltigt exemplarisch, mit gelegentlichen Hinweisen, daß man das nicht tun darf, vor laufender Kamera ein fünfjähriges Mädchen. Ob sich dann auch noch ein Jurist fände, der eine solche "Satire" rechtfertigen würde? Oder ist das Verüben von Straftaten möglicherweise auch dann verboten, wenn man das Verbot explizit erwähnt? Zur Klarstellung: Das "Gedicht" weist nirgendwo auf einen hypothetischen, fiktionalen oder im weitesten Sinn uneigentlichen Charakter hin. Es reiht rassistische, antitürkische Klischees im INDIKATIV aneinander - und zwar in einem Umfang, der an der beleidigenden Absicht der Invektiven keinen Zweifel läßt. Man kann ja mal über die möglichen Reaktionen spekulieren, wäre nicht der unsympathische Türke Erdogan, sondern Obama Gegenstand einer solchen "Satire". Ich möchte wirklich nicht ausführen, was den einschlägigen Rassisten - als Satiriker verkleidet - auf den üblichen Dreck vom "stinkenden Nigger" so alles einfallen könnte. Putin-Fans würden sich vermutlich auch dann vor Freude einnässen - aber sonst noch jemand?
* Andrea 02.08.2016 17:43
hey zusammen,

Tja... es ist wohl zu spät fuer Erdogan und Frau Merkel. Warum?? Das BVerfG hat in einer ähnlichen Sache nämlich die Tage eine sehr wegweisendes Urteil gefällt:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-048.html />
Hier ein Kurzauszug daraus:

QUOTE:
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit


QUOTE:
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

________________________________________

Tja und damit haben Merkel und Erdogan schon so gut wie verloren! Und damit muss sich Erdogan jetzt endgueltig zurueckziehen!! Tja und damit wackelt nun auch Merkels Sessel.
* Friedrich 05.10.2016 01:13
Richter als Kunstrichter? Ungeachtet des Urteils, hätte Böhmermann Netanjahu auf diese Art und Weise beleidigt, er wäre zu Recht aus dem öffentlichen Diskurs gestoßen worden. Bei Erdogan wurde medial eine Ausnahme gemacht, weil es Erdogan gewesen ist. Scheinheiligkeit nennt man dies, oder einfach nur verlogen. Eine geringe Anzahl an kluge Köpfe hat dies erkannt, auch Journalisten. Aber die Dummen stellten die Mehrheit, man überbot sich in seiner Idiotie.

Herr Böhmermann und seine Redaktion sind wie latente Rassisten, die ihren Rassismus aberzogen bekamen. Nachdem er gegen Extra3 antretten musste, da verlor er die Beherrschung und verletzte Erdogan durch was? Es gbit doch genug Argumente? Warum musste er Erdogan als Türken beleidigen, reichte es nicht ihn als schlechten Politiker zu beleidigen? Warum ausgerechnet als Türke?

Sehen wir uns das Gedicht an, das von einem CDU-Abgeordneten im Bundestag verlesen wurde:
":..schlimmer als Döner"
Warum nicht Bami Goreng? Wäre es Netanjahu, dann hätte es Knoblauch heißen müssen.
"...ein Schweinefurz riecht schöner"
Ah, ein Schwein. Soviele Schweine gibt es in der Türkei doch gar nicht und ich bezweifle, dass die Autoren an einem Schweineanus klebten, um das zu wissen. Vielleicht weil das Schwein im Islam als unrein gilt? Ja, das ist es leider. Wäre er Hindu, hätte er ihm vorgeworfen Kühe abzuschlachten.
"Kinderpornos"
Das ist B. Sache. Was er damit zum Ausdruck bringen wollte wird immer zwischen seinen Ohren bleiben. Gottlob.
"...mit hundert Schafen", "Ziegen"
Warum nicht Schnecken? (Kleiner Schwanz?)
Klar, die K... tun das so gern. Ist mal ein türkenfeindliches Stereotyp seit dem 15. Jahrhundert. Bei Feindbildern ist man konservativ. Er kommt ohne türken- bzw. islamfeindliche Stereotypen nicht aus. Und hier zeigte sich sein Rassismus. Im Gedanken einen Türken zu beleidigen reichte Böhmermann keinesfalls die Realität aus, er brauchte die türkische Herkunft. Das dürfte die Justiz nicht sonderlich interessieren, auch befinden die Richter nicht über Rassismus, was nicht gerade schlecht ist, denn Rassisten lassen sich nicht verurteilen und anschließend resozialiseren.

PS: Das Gedicht war eingebettet, klar. Hat Kalk.. ja bei Illner wunderbar erklärt. Klar, ich zünde morgen eine Schule an, um mal zu verdeutlichen warum es wichtig ist für das Leben zu lernen, nicht für die Schule. Ist nur eine Demonstration, um zu zeigen, was sich gehört und nicht.

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