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+++ SZ unterliegt erneut gegenüber Adblock Plus

+++ Online-Umfrage zur Netzneutralität

+++ Rabattverbot für MyTaxi

+++ Gaming-Branche fordert Reform des Jugendmedienschutzes

+++ BNetzA führt kostenloses Schlichtungsverfahren für Verbraucher ein

SZ unterliegt Adblock Plus
Das Landgericht München I hat die Klage der Süddeutschen Zeitung gegen den Werbeblocker Adblock Plus abgewiesen (Urteil v. 22.03.2016, Az. 33 O 5017/15). Zwar geht das Gericht davon aus, dass die beteiligten Unternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Jedoch verneint es eine gezielte Behinderung. Das Anbieten einer Werbeblocker-Software mit Whitelisting-Funktion (Adblock Plus) erfolge weder in Verdrängungsabsicht, noch führe es dazu, dass die Klägerin ihre Leistung nicht mehr in angemessener Weise anbieten könne. Es ist nicht die erste gerichtliche Entscheidung, die den Vertrieb von Werbeblocker-Software als grundsätzlich rechtskonform ansieht.
Zur Meldung auf heise.de.
Mehr dazu auf Telemedicus.

Online-Umfrage zur Netzneutralität
Mehrere europäische Bürgerrechtsorganisationen haben am Donnerstag auf der Plattform Save the Internet eine Online-Umfrage zum Thema Netzneutralität gestartet. Deren Ergebnisse sollen die Grundlage für eine Stellungnahme für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) bilden. Aufgabe der GEREK ist es in den kommenden Monaten die von der EU-Verordnung zur Netzneutralität offen gelassenen Fragen und Spielräume durch eigene Richtlinien und Verordnungen auszufüllen und zu konkretisieren.
Zur Meldung auf heise.de.

Rabattverbot für MyTaxi
Das Landgericht Köln bestätigte eine einstweilige Verfügung (Az. 33 O 220/15) gegen die Daimler-Tochter MyTaxi. Danach ist es dem MyTaxi nicht gestattet in der Domstadt rabattierte Fahrten anzubieten. Bereits im Januar diesen Jahres hatte das Landgericht Frankfurt ein bundesweites Rabattverbot verhängt (Az: 3-06 O 72/15). Gegen die Entscheidung der Frankfurter Richter hat MyTaxi Berufung eingelegt und auch in Köln könnte das Unternehmen gegen die einstweilige Verfügung Klage im Hauptsacheverfahren einreichen.
Zur Meldung auf lto.de.
Zur Meldung auf heise.de.

Gaming-Branche fordert Reform des Jugendmedienschutzes
Ein Zusammenschluss des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU), Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und dem Deutschen Kinderhilfswerk mahnten Bund und Länder am Donnerstag zur zügigen Reform des Jugendmedienschutzrechts in Deutschland. Im Fokus der Kritik steht dabei vor allem die zersplitterte Zuständigkeit: Während die Länder, zuständig für Online-Medien und Rundfunk, bereits 2015 einen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vorgelegt haben, gibt es beim Bund, zuständig für "Trägermedien", in Sachen Reform des Jugendmedienschutzgesetzes keinen Fortschritt zu verzeichnen.
Zur Meldung auf heise.de.

BNetzA führt kostenloses Schlichtungsverfahren für Verbraucher ein
Ab dem 1. April 2016 können Verbraucher bei Streitigkeiten mit Telekommunikations- und Postdienstleistern die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur (BNetzA) nun kostenlos anrufen. Der Wegfall der Gebühren ist die Folge des Inkrafttretens des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes.
Zur Pressemeldung der Bundestnetzagentur.
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