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Der Innenminister spricht von „Anti-Terrormitteln“ wenn er neue Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden fordert. Gemeint sind grobe Grundrechtseingriffe: Die Bürger sollen Beschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre hinnehmen. Schließlich gehe es um den Schutz vor terroristischen Anschlägen. Hinter diesem Ziel müssten Grundsätze des Datenschutzrechts zurücktreten. Müssen sie wirklich?

Prof. Dr. Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, hat sich mit der Frage auseinandergesetzt:
„Wenn wir im Krieg gegen den Terrorismus überzogene Freiheitseingriffe vornehmen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Im elektronischen Spitzelstaat schlägt die Terrorismusabwehr in Staatsterror um. Staatsterror nach innen ist niemals gerechtfertigt. (...) Der Slogan "Datenschutz oder Terrorismus" ist verfehlt. Auch im Krieg gegen den Terrorismus sind die Datenschutzgrundsätze zu beachten und können beachtet werden, ohne das Ziel zu gefährden, die freiheitliche und demokratische Staatsordnung zu erhalten.“


„Terrorismusbekämpfung und Datenschutz“ von Prof. Dr. Ronellenfitsch bei JurPC.
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