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„Sexy“, „cool und witzig“ oder „menschlich“ – Lehrer auch künftig auf dem Prüfstand

Die Benotung von Lehrern mit Hilfe des Internetportals Spickmich.de ist nach Ansicht des LG Kölns (AZ 28 O 263/07) vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das Landgericht hob daher eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber der Website auf. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor einigen Wochen wurde die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet als zulässig bezeichnet: "Im Bereich der Berufsausübung muss man sich öffentlicher Kritik stellen", sagte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske damals.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Gymnasiallehrerin, die auf der besagten Internetseite benotet worden war, so z.B. in den Kategorien «sexy», «cool und witzig» und «menschlich». Die Lehrerin sah hierin eine Missachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und fühlte sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Im Detail richtete sich die Klage der Lehrerin gegen die Veröffentlichung von Informationen zu ihrer Person, ihrer Stellung an der Schule und ihren Unterrichtsfächern, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung durch Schüler. Gegen eine zunächst erlassene einstweilige Verfügung hatten die Betreiber der Website, drei Kölner Studierende, Widerspruch eingelegt.

Wie Spiegel-Online aus der am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründung zitiert, handele es sich nach Meinung des Gerichts bei den Benotungen "nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile". Diese seien im konkreten Fall zulässig, weil die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werde. Hinsichtlich der Kategorien, in denen bei Spickmich Noten verteilt werden können, führte das Landgericht aus: Im Rahmen einer derartigen Bewertung dürften - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen wie "sexy" oder "cool" verwendet werden. Ob andere die Kritik für "falsch" oder "ungerecht" hielten, sei nicht von Bedeutung.

Die Bewertung des Verhaltens und des Auftretens eines Lehrers könne nicht als bloße Diffamierung angesehen werden. Sie entbehre auch nicht des erforderlichen Sachbezugs, denn die Bewertung sei für die Einschätzung der Schule und der dort unterrichtenden Lehrer auch für andere Schüler von Bedeutung. Durch die Nennung der Lehrerin und die Lehrerbewertung seien weder datenschutzrechtliche Bestimmungen noch die Persönlichkeitsrechte der Lehrerin verletzt worden, auch nicht durch die Veröffentlichung ihres Namens und denjenigen der Schule. Diese Daten seien schließlich auch auf der Homepage der Schule nachzulesen.

Das Landgericht machte allerdings darauf aufmerksam, dass sich die Betroffenen in bestimmten Fällen durchaus gegen Inhalte der Internetseite zur Wehr setzen könnte. Sollten beispielsweise unwahre Tatsachenbehauptungen oder auch Schmähkritik veröffentlicht werden, so müssten dafür die Forenbetreiber einstehen. Die bisherigen Veröffentlichungen über die Klägerin erfüllten die Voraussetzungen für eine derartige Haftung aber nicht, da lediglich eine Benotung der Lehrerin erfolgt sei, jedoch keine Beschimpfung.

Bestätigt durch dieses Urteil, kündigten die Betreiber der Internetseite bereits den nächsten Schritt in ihrem Unterfangen an:
Um eine breitere Akzeptanz der Lehrerbenotung auch bei den Lehrern zu erreichen, will das Schülernetzwerk im Dialog mit dem Schulministerium NRW am Bewertungssystem arbeiten. (...) Auf der Seite der Schüler zu stehen, bedeute nicht, gegen die Lehrer zu sein.
Zur Pressemitteilung der Spickmich-Betreiber (PDF)

Zum Artikel von Spiegel-Online

Spiegel-Online über Reaktionen aus der Lehrerschaft (28.06.07)

Nachtrag

Das Urteil im Volltext bei Telemedicus.
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