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+++ GPL liegt in offizieller Version 3 vor

+++ Online-Videos sollen bald zulassungspflichtig sein

+++ Youtube mit Werbung in Videos

+++ Tele2 zahlt 100.000 Euro wegen Cold-Calling

+++ 2. Korb zum UrhG passiert den Bundestag

+++ Landesmedienanstalten wollen Einfluss der Finanzinvestoren prüfen

+++ Holtzbrinck kauft Golem und Netdoktor

+++ EU-Kommission verhängt 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Telefè³nica

+++ PNR-Abkommen ausgehandelt

+++ Neuer RStV kommt ins Entwurfstadium

GPL liegt in offizieller Version 3 vor
Die GNU Public License, die wohl wichtigste Open-Source-Lizenz, liegt in der verbesserten Version 3 vor. Sie löst damit die GPL2 ab, die seit 1991 in Kraft war. Die neue Version ist besser auf die nicht US-amerikanischen Rechtsordnungen angepasst und wird nun kompatibel zu einigen anderen Open-Source-Lizenzen. Auf Telemedicus erscheint kommende Woche ein Interview mit RA Dr. Till Jaeger, der die neue Version maßgeblich mitentwickelt hat.
Nähere Informationen bei Ifross.

Online-Videos sollen bald zulassungspflichtig sein
Die Landesmedienanstalten wollen Online-Videos zukünftig einem Zulassungsregime unterwerfen. Internet-Videoangebote sollen so gleich behandelt werden wie herkömmliches Fernsehen. Kurios: Nachdem über Jahrzehnte unter Rechtswissenschaftlern diskutiert worden war, nach welchem Kriterium zwischen (zulassungsfreien) Telemedien und Rundfunk abzugrenzen sei, wollen die Behörden nun die Leistungsfähigkeit des Videoservers des Anbieters als Kriterium heranziehen. Damit hätte wohl keiner gerechnet.
DWDL lässt die Beteiligten zu Wort kommen.

Youtube mit Werbung in Videos
Die Video-Community "Youtube" ergänzt ihre Videos um Werbung. Anders als viele andere Online-Video-Anbieter verwendet Youtube aber nicht sogenannte "Prerolls", also vorgeschaltete Videoclips, sondern eingeblendete Splitscreen-Werbung. Youtube war Anfang des Jahres für 1,3 Milliarden Euro vom Suchmaschinen-Giganten Google gekauft worden. Seit dem war der Konzern auf der Suche nach einem Geschäftsmodell.
Wie die Werbung aussieht, zeigt das Google-Watchblog.

Tele2 zahlt 100.000 Euro wegen Cold-Calling
Die Telefon-Firma "Tele2" ist vom LG Düsseldorf zur Zahlung von 100 000 Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde auf Antrag der Verbraucherzentrale Bayern verhängt, weil Tele2 trotz mehreren Abmahnungen und eines weiteren Urteils in seiner Praxis fortgefahren sei, sein Angebot mittels unverlangter Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern zu bewerben.
Weitere Informationen bei Heise Online.

2. Korb zum UrhG passiert den Bundestag
Der "zweite Korb", mit dem das UrhG modernisiert werden soll, hat den Bundestag passiert. Es muss nun nur noch vom Bundesrat ratifiziert werden und wird vorraussichtlich noch 2007 in Kraft treten. Umstritten bis zuletzt waren die Höhe der Geräteabgaben und die genaue Ausgestaltung der Privatkopie.
Telemedicus gibt einen Überblick über die wichtigsten Inhalte der Reform.

Landesmedienanstalten wollen Einfluss der Finanzinvestoren prüfen
Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) wird ein Gutachten zu Übernahmen von Fernsehsendern durch Private-Equity-Gesellschaften in Auftrag geben. Diese Finanzinvestoren haben in Deutschland als "Heuschrecken" eigentlich einen schlechten Ruf - trotzdem wurde kaum Kritik geäußert, als die beiden Investoren KKR und Permira Anfang 2007 die zweitgrößte deutsche Sendergruppe "ProSieben/Sat.1" erwarben. Auf die Gefahren solcher Übernahmen wollen die Landesmedienanstalten nun mit der Studie aufmerksam machen.
Telemedicus zu den Hintergründen.

Holtzbrinck kauft Golem und Netdoktor
Der süddeutsche Zeitungsverlag Holtzbrinck setzt seine Internet-Expansion weiter fort. Das Unternehmen erwarb nun den IT-Informationsdienst "Golem" und die Medizin-Service-Seite "Netdoktor". Beide Internetseiten wurden Holtzbrinck von der "Deutschen Zeitungsholding" des britischen Investors David Montgomery verkauft - dieser wiederum hatte sie nur Wochen vorher erworben, als er die "Netzeitung" übernahm.
Spiegel Online versucht einen Erklärungsversuch der Holtzbrinck-Strategie.

EU-Kommission verhängt 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Telefè³nica
Telefè³nica, eins der weltweit größten Telekommunikationsunternehmen, ist von der EU-Kommission mit einem 150 Mio. Euro teuren Bußgeld belegt worden. Die Strafe wurde verhängt, weil Telefè³nica als marktmächtiges Unternehmen gegen europäische TK-Regulierung verstoßen hatte. Der Konzern ist mit dem Strafgeld nicht einverstanden und hat Klage vor dem EuGH angekündigt: Er habe sich an die Vorgaben der nationalen Regulierungsbehörde gehalten. Wenn diese das europäische Recht nicht umsetze, sei das nicht ihm zuzurechnen.
Weitere Informationen bei der Netzeitung.

PNR-Abkommen ausgehandelt
Zwischen der Europäischen Union und den USA ist ein neues Abkommen zur Weitergabe von so genannten "Passenger Name Record"-Daten ausgehandelt worden. Die USA verlangen diese Daten im Rahmen der Terrorabwehr, die EU versucht dabei die Bürger- und Datenschutzrechte der betroffenen Fluggäste weitestmöglich zu schützen. Ob ihr das gelungen ist, ist fraglich: Das Abkommen ist möglicherweise selbst rechtswidrig.
Telemedicus erklärt, warum.

Neuer RStV kommt ins Entwurfstadium
Ein erster Entwurf zur Änderung des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (RStV) liegt vor. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, die die Schriftleitung innehat, hat den Entwurf auf ihrer Homepage zum Download gestellt. Die Reform soll, nach dem derzeitgen Stand, vor allem Medienfusionen und Aufsichtsfragen regeln.
Telemedicus hat genauer hingeschaut.
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