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+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor

+++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor

+++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken

+++ Cyber-Angriff auf den Bundestag

+++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein

Erster Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor
Wie die Bundesregierung vergangene Woche angekündigt hat, soll die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden. Unterdessen hat Netzpolitik.org einen ersten Referentenentwurf für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dieser setzt das Eckpunktepapier um, das Bundesjustizminister Maas bereits vor einigen Wochen veröffentlicht hatte. Zudem sieht der Entwurf einen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei vor.
Weiter bei Zeit Online.
Der Referentenentwurf bei Netzpolitik.org.

Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor
Die Stuttgarter Taxi-Zentrale hat gegen die App „myTaxi” vergangene Woche eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Stuttgart erwirkt. Danach wird den Betreibern der App untersagt, mit bis zu 50% Rabatt auf Taxifahrten zu werben. myTaxi bietet derzeit bundesweit bis zu 50% Rabatt an, wenn Kunden den Fahrpreis nicht in bar sondern über die App bezahlen. Die Fahrer erhalten den vollen Fahrpreis, den Rest erstattet myTaxi den Kunden. Dennoch verstoße die Aktion gegen die Fahrpreisbindung, so das LG Stuttgart. Die einstweilige Verfügung gilt nur für die Region rund um Stuttgart. Ob andere Taxi-Zentralen nachziehen, ist derzeit ungewiss.
Die Details bei Heise online.

Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken
Nach einem Bericht der Financial Times (Paywall) planen Mobilfunkbetreiber, künftig Werbung auf Smartphones auf Netzebene zu blocken. In Europa seien hierzu bereits erste Tests angelaufen. Damit solle Kunden einerseits die Möglichkeit gegeben werden, einen kostenpflichtigen werbefreien Internetzugang buchen zu können. Andererseits werde auch erwogen, von großen Werbenetzwerken Erlösbeteiligungen zu verlangen, um mobile Werbung zuzulassen.
Details bei Spiegel Online.

Cyber-Angriff auf den Bundestag
Der Bundestag wurde vergangene Woche über mehrere Tage Ziel einer konzentrierten Cyber-Attacke. Aus Sicherheitsgründen mussten Teile der IT-Systeme vorübergehend heruntergefahren und die Verbindung zum Bundestagsnetz zeitweise getrennt werden. Die Hintergründe sind bislang noch unklar. Wie Verfassungsschutz und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mitteilen, sei man derzeit noch dabei, den Vorfall zu untersuchen. Wie Heise online berichtet, sollen nach derzeitigen Erkenntnissen keine Daten aus den Bundestagssystemen kopiert worden sein. Offenbar handele es sich vielmehr um eine „Distributed Denial of Service”-Attacke (DDOS). Solche Angriffe dienen üblicherweise dazu, IT-Systeme außer Betrieb zu setzen, ohne jedoch Daten zu entwenden.
Details bei heute.de.

Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein
Vergangene Woche hat der deutsche Sharehoster Netload.in seinen Dienst eingestellt. Grund sind jahrelange urheberrechtliche Streitigkeiten. Zuletzt hatte das Landgericht Frankfurt gegen den Geschäftsführer der Betreibergesellschaft von Netload.in Ordnungshaft angeordnet, weil dieser sich trotz gerichtlicher Anordnung weigerte, Auskunft über einige seiner Kunden zu erteilen. Um der Ordnungshaft zu entgehen, erteilte Netload.in schließlich die Auskunft und stellte den Dienst wenig später vollständig ein. Der Markt der Sharehoster lichtet sich damit zunehmend. Erst im März hatte bereits der Schweizer Sharehoster Rapidshare seinen Dienst wegen anhaltender rechtlicher Auseinandersetzungen einstellen müssen.
Ausführlich bei golem.de.
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