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+++ Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck

+++ VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos

+++ Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung

+++ EuG stoppt Eintragung der Marke Skype - Verwechselungsgefahr mit Sky

+++ EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor

Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck
Im Zusammenhang mit den neuesten Enthüllungen über massenhafte Überwachung durch die NSA wurden die Vorwürfe diese Woche immer lauter. Wie Spiegel Online berichtete, soll die Bundesregierung die Öffentlichkeit sogar über das sogenannte No-Spy-Abkommen mit der US-Regierung getäuscht haben. Demnach hätte es nie ein derartiges Angebot von US-amerikanischer Seite gegeben. Hochrangige Vertreter der Bundesregierung hatten aber im Jahr 2013 nach den Snowden-Enthüllungen die NSA-Affäre für „beendet” erklärt und dabei auf ein derartiges Abkommen verwiesen.
Zum Bericht auf spiegel.de.

VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos
Erneut hat sich ein Gericht mit dem Streit über die Einspeiseentgelte bei Must-Carry-Pflichten beschäftigt und eine Klage von Kabel-Unternehmen abgewiesen. Die Kabelanbieter Unitymedia und Kabel BW hatten wegen der Einspeiseentgelte erfolglos vor dem VG München geklagt. Hintergrund ist die Frage, ob die Kabelanbieter für ihre Verpflichtung zur Programm-Übertragung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Gegenzug ein Entgelt verlangen können. Bereits letzte Woche wurden zwei Entscheidungen des VG Köln sowie des VG Hamburg mit teilweise unterschiedlichen Ergebnissen bekannt.
Zur Nachricht auf heise.de.

Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung
Mehrere Datenschutzbeauftragte haben die Träger von öffentlichen Verwaltungseinheiten aufgefordert, die verwendeten Betriebssysteme zu überprüfen. Insbesondere das Betriebssystem Windows XP sei völlig veraltet und erhalte von Microsoft keine Sicherheits-Updates mehr. Das ARD-Magazin Kontraste berichtete diese Woche, dass die Deutsche Rentenversicherung etwa 40.000 Rechner noch mit dem alten Betriebssystem verwendet, sodass die Daten von Millionen von Bürgern potentiell gefährdet seien. Insbesondere die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, sieht hierin eine „tickende Zeitbombe”. Aufgrund der aktuellen Berichte soll jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Deutsche Rentenversicherung begutachten.
Bericht bei heise.de.

EuG stoppt Eintragung der Marke Skype - Verwechselungsgefahr mit Sky
Das europäische Gericht hat am Dienstag entschieden, dass Microsoft das Wort-/Bild-Zeichen SKYPE nicht als Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragen lassen könne. Grund dafür sei eine Verwechselungsgefahr mit der bereits eingetragenen Marke SKY. Der VoIP-Dienst SKYPE verwendet in seinem Logo eine Wolke. Dies könne aber wiederum Assoziationen mit SKY („Himmel”) hervor rufen. Microsoft hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim EuGH einzulegen.
Die Hintergründe bei der LTO.

EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor
Am Mittwoch haben Vertreter der Europäischen Kommission die Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Demnach sind drei Programmpunkte vorgesehen, auf denen es zukünftig umfangreiche gesetzliche Änderungen geben soll: Verbesserter Zugang zu digitalen Gütern und Leistungen, einheitliche Bedingungen für Infrastrukturanbieter sowie ein europaweit wachsender digitaler Markt. Unter anderem solle auch das sogenannte Geo-Blocking abgeschafft werden.
Bericht auf tagesschau.de.
Zur Pressemitteilung der Kommission.
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