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Mit einem Gutachten wollen die Landesmedienanstalten den Einfluss von Finanzinvestoren auf das deutsche Privatfernsehen überprüfen. Den Anlass für diesen Schritt liefert die Übernahme der SBS Broadcasting durch Pro Sieben Sat.1, die beide durch die Fondsfirmen KKR und Permira kontrolliert werden. Man wolle mehr Transparenz darüber schaffen, welche Fonds oder Personen hinter international agierenden Investoren stünden. Die Landesmedienanstalten wüssten nicht genau genug, wer die Fonds kontrolliere, denen mit Pro Sieben Sat.1 die Hälfte des deutschen Fernsehmarkts gehöre und die nach der SBS-Fusion nun auch in Europa an Einfluss gewinnen. Zwar wolle man die neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Medien "nicht verbauen". Aber auch die privaten Medien seien für die öffentliche Meinungsbildung zu wichtig, als dass man sie zum „reinen Spielball“ internationaler Finanzinvestoren machen dürfe.

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Kommentare

* Simon 06.07.2007 21:30
Absurd: Die KEK, eine von den Landesmedienanstalten finanzierte Institution (!), macht nichts anderes als die Beteiligungsverhältnisse an deutschen Rundfunkunternehmen zu durchleuchten.

An die hat man sich aber nicht gewendet. Offenbar verfolgen die Landesmedienanstalten nicht nur Informatinsinteressen...
* ElGraf 26.09.2007 20:05
1. "Die KEK" ist keine wirklich eigenständige Institution, sondern agiert als Organ der Landesmedienanstalten.
2. An "die KEK" hätte man sich sicher gewendet, wenn dort das nötige Know-How vorhanden wäre. "Die KEK" wird bei späteren Entscheidungen auf das in Auftrag gegebene Gutachten zurückgreifen können.
3. In dem Blogbeitrag ist leider nur verkürzt dargestellt, dass es bei dem Gutachten natürlich nicht nur darum geht zu klären, wer bei wem beteiligt ist, sondern auch in qualitativer Hinsicht festzustellen, welche Konsequenzen derartige Beteiligungen strukturell für die künftige Medienregulierung haben kann.
* Simon 26.09.2007 20:40
Ad1: Die KEK agiert als Organ der jeweiligen Landesmedienanstalten UND ist dabei eine eigenständige Institution (§ 35 Abs. 6 S. 1, Abs. 8 RStV).

Ad2: Bei der KEK IST das nötige Know-How vorhanden. Woher ich das weiß? Ich war zur fraglichen Zeit dort Praktikant.

Außerdem sind Sie schlecht informiert: In der Zwischenzeit haben die Landesmedienanstalten eingewilligt, die KEK am Gutachten zu beteiligen.

http://www.telemedicus.info/article/374-Finanzinvestoren-Gutachten-ist-ausgeschrieben.html />
Ad3: Das ja auch nicht der einzige Blogeintrag zum Thema, siehe oben. Dort steht dann auch etwas mehr über das fragliche Gutachten.

Danke trotzdem für das Interesse.
* ELGraf 26.09.2007 22:16
Zu 1.: "Institution" ist ein Wort, das man vermutlich unterschiedlich definieren kann. Insofern äußere ich mich nicht mehr dazu, auch wenn ich der zitierten Norm eine echte (verwaltungsrechtliche) Institutionalisierung der KEK gerade nicht entnehmen kann. Seis drum.

Zu 2.: Ich hatte ja keine Ahnung. Wenn ich gewusst hätte, dass SIE zum fraglichen Zeitpunkt PRAKTIKANT bei der KEK waren, hätte ich die Fähigkeiten der KEK zur Abschätzung komplexer wirtschaftswissenschaftlicher Sachverhalte von internationaler Tragweite natürlich komplett anders eingeschätzt. Im Ernst: Wenn Ihr Anliegen war, die KEK "mit einzubeziehen", wie das jetzt in Form von Beiratstreffen(!) geschieht, dann gönne ich Ihnen die Einsicht, die Landesmedienanstalten seien endlich zur Vernunft gekommen.

Den unter 3. angesprochenen Blogeintrag habe ich jetzt zur Kenntnis genommen.

Ach ja: Ich hab mich noch gefragt, welche Interessen die LMAen denn verfolgen könnten... Das Ansehen der KEK beschädigen oder ihr eins auswischen?
* Simon 26.09.2007 23:11
Wollen Sie diskutieren, oder wollen Sie streiten? Lesen Sie doch selbst:

http://www.telemedicus.info/article/348-KEK-Finanzinvestoren-im-bundesweiten-Fernsehen.html
* ElGraf 27.09.2007 09:45
Ich habe den verlinkten Text gelesen. Danke für den Hinweis. Und jetzt?

- Meine letzte Frage nach den Interessen der LMAen war ernst gemeint und wird dadurch nicht beantwortet.
- Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war doch Ihre Aussage, dass ein Gutachtenauftrag nicht nötig gewesen wäre, man hätte ja einfach die KEK fragen können. Dafür finde ich im Text auch keinen Beleg.
* Simon 27.09.2007 09:55
Zu KEK-Interna werde ich mich nicht äußern. Und Ihr Tonfall steigert meine Motivation zu antworten auch nicht wirklich. Eine Antwort auf Ihre Fragen werden Sie wohl woanders finden müssen. ;-)
* ElGraf 27.09.2007 10:59
Na, dann hat sich das ja gelohnt und wir haben das geklärt. Schade. Ich darf nur kurz noch mal daran erinnern, dass Sie derjenige waren, der den LMAen sachfremde Interessen vorwarf, dies aber nicht annähernd erhärtet haben.

Nur, damit mein Anliegen noch einmal deutlich wird: Meine These ist, dass die KEK die vom jetzigen Gutachtenauftrag umfassten Fragen mit Bordmitteln nur zum Teil klären könnte (aber vielleicht bin ich da auch nur unwissend ob der umfangreich vorhandenen Ressourcen), so dass zumindest für den Teil, bei dem es nicht um Transparenz der Beteiligungsverhältnisse geht, externe Expertise eingekauft werden musste. Inwiefern das "absurd" sein soll, wird mir nicht klar.

Meinen etwas rustikaleren Umgangston bitte ich zu entschuldigen. Man kann eben nicht aus seiner Haut und außerdem machts so doch viel mehr Spaß, oder? ;-)
* Simon 27.09.2007 11:24
Also, mir macht Diskutieren auf diese Weise keinen Spaß. So schreibe ich vielleicht Schriftsätze im streitigen Verfahren, aber keine Kommentare in einem Weblog.

Ich hatte das oben schon angedeutet: Meines Wissens haben die LMAs das Gutachten zunächst komplett ohne Beteiligung der KEK ausschreiben wollen. Das halte ich für insofern falsch, als in der KEK gerade zum Thema Finanzinvestoren einige Expertise vorhanden ist, die auf diese Weise verloren geht.

Nach einigen Änderungen haben die LMAs sich nun dazu entschlossen, die KEK doch am Verfahren zu beteiligen. Natürlich wird das Gutachten aus guten Gründen von Externen geschrieben, aber die KEK kann nun mitreden.

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