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Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn diese über sein ungeschütztes WLAN begangen werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Ein Anschlussinhaber hatte sich gegen eine einstweilige Verfügung gewehrt. Diese sollte ihm verbieten, bestimmte urheberrechtliche geschützte Werke in Peer-to-Peer Netzwerken zu veröffentlichen. Der Anschlussinhaber machte geltend, er habe die Werke nicht selbst im Internet angeboten. Zu der besagten Zeit sei er im Urlaub gewesen und habe seinen PC während dieser Zeit abgeschaltet. Ein Fremder habe seinen WLAN Anschluss benutzt.

Das Gericht bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung: der Anschlussinhaber hafte als Mitstörer, wenn sein WLAN für Urheberrechtsverletzungen missbraucht werde und er keine Schutzmaßnahmen getroffen habe. Den PC auszuschalten sei keine wirksame Schutzmaßnahme. Vielmehr habe sich der Anschlussinhaber über wirksame technische Maßnahmen zum Schutz seines WLAN zu informieren. Dazu gehöre etwa „die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Router und PC“.

Das Urteil im Volltext.
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Kommentare

* Wolfgang W. Appenzeller 05.07.2007 12:51
Hinsichtlich der Sicherheit der Datenkommunikation finde ich das Urteil gut. Doch jede Medaille hat zwei Seiten. Wie wäre der Sachverhalt also zu beurteilen, wenn der WLAN-Router gerade dazu bestimmt ist, anderen Benutzern Zugang zur IT-Infrastruktur zu gewährleisten, wie dies bei FON (http://www.fon.com) der Fall ist?
* Adrian 05.07.2007 12:55
Hallo Herr Appenzeller,

Rechtsberatung im Einzelfall dürfen wir leider nicht geben. Mit den generellen rechtlichen Problemen von WLAN-Communities habe ich mich allerdings bereits von einigen Monaten auseinandergesetzt.

Auch zu finden hier im Blog:
http://www.telemedicus.info/article/102-Rechtliche-Probleme-bei-WLAN-Communities.html
* Laura 07.07.2007 16:29
Zur Frage, was das inhaltlich weitgehend gleiche Urteil des LG Hamburg für das Konzept FON bedeuten kann und wie dem zu begegnen ist, habe ich im Januar ein Interview mit Herrn Eckhardt von der Kanzlei Juconomy gemacht. Zu finden unter: http://www.jcast.de//index.php?option=com_content&task=view&id=30&Itemid=12 /> Liebe Grüße
Laura

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