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+++ Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt

+++ Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung

+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße

+++ Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor

+++ Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN

+++ Filehoster Rapidshare gibt auf

Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt
Ist die so genannte Cookie-Regelung in Deutschland umgesetzt? Darüber wurde in den letzten Monaten viel gestritten. Es geht um die Frage, ob Webseitenbetreiber auf den Computern von Internetnutzern so genannte Cookies einfach ablegen und nutzen dürfen – oder ob sie hierfür eine ausdrückliche Einwilligung brauchen. Eine solche Einwilligungspflicht sei im deutschen Recht bereits vorhanden, meinen Bundesregierung und EU-Kommission. Viele Rechtspraktiker sehen es hingegen anders. Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich dieser Kritik nun angeschlossen: Die Auffassung der Bundesregierung sei „unzutreffend”, eine Änderung des Telemediengesetzes notwendig.
Bericht bei delegedata.de.

Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung
Jetzt ist es amtlich: Die Rundfunkveranstalter sollen ihre für die Fernsehverbreitung per DVB-T genutzten Frequenzen im 700 MHz-Band verlassen und ihre Verbreitungstechnik auf DVB-T2 umstellen. Die freigewordenen Frequenzen sollen zukünftig Mobilfunkanbieter nutzen. Dies beschloss die Bundesregierung am Mittwoch per Verabschiedung einer Änderungsverordnung zur Frequenzverordnung gemäß § 53 TKG. Der Ansatz der Bundesregierung ist umstritten: Während diese auf eine Umwidmung der Frequenzen ab 2017 drängt, plant die ARD, diese noch bis 2019 zu nutzen. Als nächstes wird sich der Bundesrat mit der Änderung beschäftigen. Die Neuvergabe der Frequenzen soll im Sommer 2015 per Versteigerung organisiert werden; die Vorbereitungen bei der Bundesnetzagentur laufen bereits.
Pressemitteilung des Bundesregierung.
Bericht bei Heise Online.

EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine neue Richtlinie zum Datenaustausch verabschiedet. Die Richtlinie soll regeln, wie die EU-Staaten untereinander Daten über Verkehrsordnungsverstöße austauschen. So will man verhindern, dass Fahrzeughalter für Regelverstöße nicht zur Rechnung gezogen werden, die sie in einem anderen Staat begehen – nur weil ihr Fahrzeug dort nicht zugelassen ist. Eine frühere Richtlinie dieser Art bestand bereits seit 2011, war jedoch vom EuGH mit Urteil vom 6. Mai 2014 aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden (Rs. C-43/12). Der nun neu beschlossene Richtlinienentwurf wird als nächstes vom EU-Ministerrat behandelt (Art. 294 AEUV).
Bericht auf Heise Online.

Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor
Der Präsident der Bundesnetzagentur Hohmann hat großen Telekommunikationsunternehmen beim Breitbandausbau „Rosinenpicken” vorgeworfen. Hintergrund ist der Wettbewerb um die Verkabelung des ländlichen Raums: Hier konkurrieren die großen Telekommunikationskonzerne (insbesondere die Telekom) mit kleineren (TK-)Kabelnetzbetreibern um Fördermittel und Endkundenerlöse. In jüngster Zeit hatten sich Beschwerden gehäuft, laut denen die Deutsche Telekom immer dann in die Verkabelung ländlicher Gegenden investiert, wenn dort bereits ein Wettbewerber ein Kabelnetz aufbaut. Eine Strategie, um Konkurrenten klein zu halten, mutmaßen viele Lokalpolitiker. BNetzA-Präsident Hohmann beklagte nun, es sei „verwunderlich, wenn Unternehmen einerseits die hohen Kosten des Breitbandausbaus im ländlichen Raum beklagen, andererseits aber offenbar genug Geld dafür vorhanden ist, punktuell gerade dort einen parallelen Breitbandausbau zu finanzieren”. Als Lösungsvorschlag nennt Hohmann, „Unternehmen, die bei der Verteilung von Fördermitteln kein Interesse an einem bestimmten Ausbaugebiet zeigen”, eine gewisse Zeit an diese Aussage zu binden.
Bericht bei Golem.de.

Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN
Wird die zentrale Internet-Verwaltungsinstanz ICANN noch von den USA unabhängig? Eigentlich ist dies bereits seit März 2014 beschlossene Sache: Das private Unternehmen, das bisher der Aufsicht durch US-Behörden untersteht, soll in eine alternative Aufsichtsstruktur eingebunden werden. Wie genau dies ausgestaltet werden soll, wird derzeit noch in vielen Expertenrunden diskutiert. Weil dieser Diskussionsprozess nicht schnell genug läuft, hat nun ICANN-CEO Fadi Chehade vor einer weiteren Verzögerung gewarnt: Die derzeit bestehende Chance auf Unabhängigkeit könne schnell vorbei sein, wenn sich ein „window of opportunity” im Vorfeld des US-Präsentschaftswahlkampfs schließe. Einige Diskussionsteilnehmer könnten dies absichtlich ausnutzen und den Prozess durch Verzögerung sabotieren. Die Einzelheiten der ICANN-Machtübergabe sind freilich schwierig: Demokratische Wahlen in weltweiter Größenordnung zu organisieren, ist unmöglich – und alles andere sind nur zweitbeste Lösungen.
Bericht auf Phys.org.

Filehoster Rapidshare gibt auf
Das Filehosting-Unternehmen Rapidshare wird Ende März seine letzten Angebote einstellen. Dies ergibt sich aus einer Meldung auf der Homepage von Rapidshare. Das Unternehmen, das „Filesharing per Download” angeboten hatte, stand wegen der großflächigen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken in der Kritik – und wurde so auch zum Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zur Störerhaftung, bis hoch zum BGH. Nachdem viele Gerichte und Behörden ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegales Filehosting gefordert hatten, war es für Rapidshare zunehmend schwerer geworden, ein tragfähiges Geschäftsmodell zu finden. Nun geben die Kapitalgeber des Unternehmens auf.
Bericht auf Gizmodo.
Die Telemedicus-Themenseite zu Rapidshare.
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