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+++ Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz

+++ Landgericht München verhandelt über AdBlockPlus

+++ Flickr entfernt Werke unter Creative Commons Lizenzen aus Druckdienst „Wall Art“4

+++ Kartellrecht: Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft

+++ Niederlande: Datenschützer drohen Google mit Sanktionen

Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) geeinigt. Das hat das Bundesinnenministerium bekanntgegeben. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen danach bestimmte Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten. Auch Diensteanbieter im Telekommunikations- und Telemedienbereich müssen in Zukunft höhere Anforderungen an ihre IT-Sicherheit stellen. Zudem erweitert das Gesetz den Aufgabenbereich des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Pressemeldung des BMI.

Landgericht München verhandelt über AdBlockPlus
Das LG München I hat vergangene Woche in der Klage von Seven-One Media, RTL Interactive und IP Deutschland gegen AdBlockPlus-Betreiber Eyeo verhandelt. Die Vorsitzende Richterin bezweifelte eine marktbeherrschende Stellung von AdBlockPlus und sah im Konzept des Werbeblockers zum Auftakt der Verhandlung keine Irreführung der Nutzer, wie Heise online meldet. Die Kläger beanstanden u.a. die Kombination von (kosten)freiem Werbeblocker für die Nutzer und kostenpflichtigen Zugang auf eine Whitelist für Werber. Der Add-On Anbieter muss sich auch in Köln gegen den Axel-Springer-Verlag und in Hamburg gegen die Zeit verantworten.
Der Bericht bei Heise online.

Flickr entfernt Werke unter Creative Commons Lizenzen aus Druckdienst „Wall Art“
Flickr hat sämtliche Werke, die unter einer Creative Commons Lizenz auf „Wall Art“ eingestellt wurden, entfernt. Das hat Vizepräsident Bernardo Hernandez mit einem Blogpost bekanntgegeben. Der Imagehoster reagiert damit auf den Missmut innerhalb der eigenen Community. Über „Wall Art“ können physische Ausdrucke bestellt werden. Flickr nutzte dafür auch den Content jener User, welche die Creative Commons Voreinstellung „Alle Rechte vorbehalten“ geändert und stattdessen auch die kommerzielle Verwertung durch Dritte gestattet hatten.
Die Details bei ZDNet.

Kartellrecht: Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft
Die Auflagen der EU-Kommission zur Anzeige alternativer Browser statt dem Internet Explorer in Windows sind ausgelaufen. Microsoft hat die Anzeige deshalb wieder abgeschafft. Die EU-Kommission hatte Ende 2009 im Kartellverfahren gegen Microsoft die Auflage gemacht, dass im Betriebssystem Windows ein Mechanismus zur freien Wahl des Webbrowsers vorgesehen sein muss - damit Konkurrenten nicht gegenüber Microsofts Internet Explorer benachteiligt werden. Die Auflage war auf fünf Jahre befristet und gilt nun nicht mehr.
Die Meldung bei Golem.

Niederlande: Datenschützer drohen Google mit Sanktionen
In den Niederlanden droht Google eine Millionenstrafe, wenn die Nutzer künftig nicht mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Dies meldet die Datenschutzbehörde der Niederlanden „College Bescherming Persoonsgegevens“ (CBP) auf ihrer Website. Google wird vorgeworfen mit ihrer aktuellen Datenschutzerklärung gegen geltendes Datenschutzrecht zu verstoßen. Insbesondere sei es rechtswidrig, kombinierte Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu Werbezwecken zu verwenden.
Die Hintergründe bei Heise online.
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