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Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.

Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger, müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung "heute-show" draußen bleiben.

Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem Zutritt der Blogger deren fehlende Hauptberuflichkeit entgegengestanden haben soll, wird laut Moderator Oliver Welke nun angeführt, dass die ZDF-Journalisten "keine politisch-parlamentarische Berichterstattung" leisten würden.

Pressefreiheit ist nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt


Einer solchen Bewertung liegt offenbar die Annahme zu Grunde, dass nur ernsthafte Berichterstattung den Ansprüchen des hohen Hauses gerecht werden könne, eine satirische Auseinandersetzung mit Politik dagegen weniger wert sei und ihr weniger Rechte zugestanden werden können als anderen Medien. Dabei entspricht es spätestens seit der Soraya-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Schutz der Pressefreiheit nicht nur die seriöse Presse unterliegt, sondern ebenso die Unterhaltungspresse. So heißt es dort ausdrücklich:

"Der Begriff "Presse" ist weit und formal auszulegen; er kann nicht von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses [bzw. Mediums] abhängig gemacht werden. Die Pressefreiheit ist nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt" (BVerfGE 34, 269).

Dem stehen im vorliegenden Fall auch keine anderen Rechtsgüter entgegen, die mit der Pressefreiheit der ZDF-Journalisten abzuwägen wären. Insbesondere die nun mancherorts lesbaren weiteren Argumente für die Versagung aus der Hausordnung des Bundestages, legen das nicht nahe.

Herabsetzung von Journalisten


Interessant ist insofern bereits, welcher Begriffe sich die Pressestelle bedient, um die Journalisten-Eigenschaft der "heute-show"-Redakteure in Frage zu stellen. So ist die Rede von einer "Satire-Inszenierung", "einem Protagonisten" und dem Bundestag als "Kulisse" - allesamt Begriffe, die fernab einer wertfreien Betrachtung der Inhalte journalistischer Berichterstattung liegen und die Politsatire als gehaltfreien Klamauk wirken lassen sollen.

Da aber die Form selbst bereits der Pressefreiheit unterliegt, müsste stattdessen allein maßgeblich sein, ob über politisch-parlamentarische Zusammenhänge berichtet wird oder nicht.

Eingriff in Inhalte der Berichterstattung


Einen rechtswidrigen Eingriff in den Inhalt der Berichterstattung stellt es zudem dar, wenn die Bundestagsverwaltung sich bei ihrer Versagung darauf beruft, dass die ZDF-Journalisten sich erst am Donnerstag mit einem am Mittwoch stattgefunden Tagesordnungspunkt befassen wollten. Allein die Annahme, dass eine dem Ereignis nachgelagerte Berichterstattung unzulässig sein soll, ist ein wertender Eingriff in die inhaltliche Pressefreiheit der ZDF-Journalisten dar.

Restriktive Auslegung der Begrifflichkeiten


Beim Betrachter bleibt der Eindruck zurück, dass formale Gründe konstruiert wurden, um unerwünschte Satire zu unterbinden. Zu behaupten, es habe bei der Versagung kein Ermessensspielraum bestanden, ist bei einem grundsätzlich derart weit definierbaren Begriff, wie "politisch-parlamentarischer Berichterstattung" geradezu absurd.

Selbst wenn man annehmen würde, dass einzelne beabsichtigte Szenen tatsächlich nicht mit dem Hausrecht vereinbar gewesen wären, wäre es allemal verhältnismäßiger gewesen, den Zugang unter entsprechende Auflagen zu stellen und beispielsweise gewisse Areale von der Drehgenehmigung auszunehmen, anstatt die Akkreditierung komplett zu verweigern.

Die Bundestagsverwaltung legt ihre Akkreditierungsbedingungen offenbar immer häufiger besonders restriktiv aus, um Journalisten, die auf andere Art und Weise berichten als dies gewollt ist, von der Berichterstattung abzuhalten.

Dr. Jonas Kahl, LL.M. ist Rechtsanwalt bei FPS in Berlin im Bereich Presse- und Medienrecht. Zuletzt befasste er sich wiederholt mit Fragen der Zulässigkeit von Akkreditierungsbeschränkungen für Journalisten. Siehe dazu auch seinen Beitrag in der Zeitschrift "Kommunikation & Recht" 2014, Ausgabe 7-8.
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Kommentare

* AndreasP 21.10.2014 11:03
Ich find die Heute-Show reichlich unwitzig, aber es ist so ziemlich die einzige dt. Fernsehsendung, von der ich mich einigermaßen über Parteipolitik und parlamentarische Politik informiert fühle. Kein Wunder, dass das dem Bundestag nicht passt.
* NonKon 21.10.2014 15:34
Die Arroganz mit der die Politik heutzutage die Bevölkerung tritt, ist unsäglich!
* widl 22.10.2014 09:04
@Nonkon: Basis für die Arroganz in Berlin ist IMO die Ignoranz der Bevölkerung. Wenn duir nicht glaubst, schau dir das letzte Wahlergebnis und dir Nichtwähler an.
* Paul 22.10.2014 09:31
Stimmt.
Anfangs dachte ich auch, dass Presse nur für die seriösen Medien steht. Aber wenn man drüber nachdenke, so ist dies nicht. (Völlig ausgenommen was nun seriös ist)

Mir fällt schon seit einiger Zeit auf, dass sich Eliten und Erfolgreiche Menschen immer mehr abkapseln und wir ein Oben und Unten ausbauen.

Erinnert mich an Fortuna mit ihrem Rad. =D
* Aufklärung 22.10.2014 09:53
Man kann das aber auch anders sehen: Der Präsident des Deutschen Bundestages hat über die Einhaltung der Hausordnung zu achten. Die Berichterstattung ist erlaubt und notwendig, muss sich aber an die Regeln der Hausordnung halten. Abgeordnete sollen nicht belästigt und der Parlamentsbetrieb nicht mehr als notwendig beeinträchtigt werden.
Es gab laut Bundestagsverwaltung Anhaltspunkte, dass die "heute show" die Pressetribüne des Plenarsaals während einer Plenardebatte als "Kulisse" für einen satirischen Beitrag verwendet - und nicht zur Berichterstattung ÜBER das parlamentarische Geschehen. Hieraus können sich auch Störungen der Plenardebatte oder des parlamentarischen Betriebs ergeben. Nicht der satirische Inhalt der "heute show" oder deren Präsentation ist entscheidend, sondern die Art und Weise, wie die Beiträge vor Ort im Bundestag zustande kommen.
Da der Produktionsfirma der "heute show" bereits einmal der Zutritt gewährt worden war, wird es hier wohl einschlägige Erfahrungen gegeben haben, dass die Hausordnung nicht beachtet worden ist.
Satire darf alles - sagen. Aber ist sie Berichterstattung? Und wo ist die Grenze? Kann jeder Clown, der sich über die Oberweite der Kanzlerin lustig macht Zutritt zu deren Pressekonferenz verlangen? Oder ist nicht vielmehr die Kunstfreiheit einschlägig? Das ist nicht so leicht zu beantworten. V.a. wenn man feststellen kann, dass sich die "heute show" nicht unerheblich in Richtung billigen Klamauks (Comedy) entwickelt hat, der mit politischer Satire eher weniger zu tun hat. Vielmehr halten aus der Politik bekannte Persönlichkeiten als Staffage her (man denke an Brüderle). Die Darstellung des Parlaments hat hierbei auch durchaus antiparlamentarische Züge, indem Stereotypen von dummen, faulen und überbezahlten Abgeordneten bedient werden.
* widl 22.10.2014 11:39
@Paul:

Stichwort: Seriöse Presse:

Ich staune über deine Ansicht. Du bist kein Fan von "Die Anstalt"?

https://www.youtube.com/watch?v=VvTWo5ZGcNA />
MfG
* Kyrsch 23.10.2014 08:10
@ Aufklärung
Was ist an dieser Ausführung eine andere Sichtweise ?
Das sin die selben Argumente, wie die der Bundestagsverwaltung, welche im obigen Artikel bereits widerlegt worden sind.
* Stefan Becker 24.10.2014 09:11
Ich kann mir nicht helfen das Ganze
erinnert dochh alles ein wenig DDR-Zeiten.
Und gleichzeitig das Gejammere der CDU/CSU, die Linke
hätte sich der alten DDR nicht distanziert
* Boandlgramer 26.10.2014 13:35
Das schlimme daran ist, dass satirische Formate mittlerweile mehr zur poltischen Willensbildung beitragen als die politische Berichterstattung - einfach weil sie mit den starken Kontrasten die hinter politischen Prozessen stehenden Interessen viel deutlicher sichtbar machen.

Aber davor hat der deutsche Politik-Betrieb Angst - und zwar natürlich zu Recht!

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