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+++ Zwischenstand: Digitale Agenda der Bundesregierung

+++ Bundesdatenschützerin: "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen Anti Terror Datei

+++ Verbot von UberPOP in Hamburg

+++ EU Konsultation: Frust über das geltende Urheberrecht

+++ Russland bietet Geld für De-Anonymisierung von Tor-Nutzern

+++ Neues Urheberrecht in Spanien schützt auch Hyperlinks

Zwischenstand: Digitale Agenda der Bundesregierung
Ein Zwischenstand der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung ist geleakt. Es handelt sich um das netzpolitische Regierungsprogramm, das hauptsächlich Bundeswirtschafts-, Bundesinnen- und Bundesverkehrsministerium ausarbeiten. Man wolle unter anderem "Verschlüsselungsstandort Nummer 1" werden. Es sei aber noch nicht der "große netzpolitische Wurf", so Netzpolitik. Das endgültige Ergebnis soll gegen Ende August präsentiert werden.
Bericht bei Netzpolitik.org.
Mehr bei Heise Online.

Bundesdatenschützerin: "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen Anti Terror Datei
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei kritisiert. Die Bundesregierung hatte einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr die Anti-Terror-Datei in Teilen für verfassungswidrig erklärte. Der neue Entwurf würde aber zentrale Vorgaben des Gerichts missachten, so Voßhoff in einer Stellungnahme an den Innenausschuss. Sie vermisse unter anderem konkretere datenschutzrechtliche Kontrollmöglichkeiten. Innenminister de Maizière wies die Vorwürfe zurück. Laut Innenministerium seien die Änderungen die "richtige Lösung".
Zur Nachricht auf Spiegel Online.

Verbot von UberPOP in Hamburg
Die Stadt Hamburg hat den Taxi-Service "Uber Pop" aus der zugehörigen App "Uber" verboten. Dort können sich Privatleute als Taxifahrer anmelden. Die App findet dann den nächsten Fahrer für die Nutzer. Ohne Personenbeförderungsschein sei aber kein Taxifahren erlaubt, so die Stadt. Uber hat gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun bei der Stadt angefragt, das Verbot bis zu einer Entscheidung nicht zu vollstrecken.
Die Meldung bei Spiegel Online.

EU Konsultation: Frust über das geltende Urheberrecht
In Europa herrscht Frust über das geltende Urheberrecht. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor, der auf eine breit angelegte Konsultation zurückgeht. Zwischen Dezember 2013 und März 2014 hatte die Kommission aufgefordert, Stellungnahmen zu aktuellen Urheberrechtssystem abzugeben. Etwa 11.000 Antworten zum Fragenkatalog gab es, davon über die Hälfte von Nutzern und etwa einem Viertel von Werkschaffenden. Die Nutzer bemängelten hauptsächlich Probleme bei grenzüberschreitendem Content oder dem Weiterverkauf digitaler Inhalte.
Die Auswertung der Kommission.
Ausführliche Analyse bei Netzpolitik.org.

Russland bietet Geld für De-Anonymisierung von Tor-Nutzern
Russland hat eine Prämie für die De-Anonymisierung von Tor-Nutzern ausgelobt. Wer eine entsprechende Technik entwickelt, bekommt danach umgerechnet etwa 83.000 Euro. Nachdem eine strengere Internet-Gesetzgebung in Kraft trat, schoss die Tor-Nutzerzahl merklich in die Höhe. Wozu die De-Anonymisierung dienen soll, ist offen. Tor bietet Schutz durch anonymsiertes Surfen, dient aber wohl auch als Plattform für kriminelle Machenschaften. Einen Vortrag über eine Sicherheitslücke in dem Netzwerk hatten letzte Woche Anwälte einer Universität in Pennsylvania in letzter Minute gestoppt.
Zur Nachricht auf themoscowtimes.com.

Neues Urheberrecht in Spanien schützt auch Hyperlinks
In Spanien ist ein überarbeitetes Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. Danach sind auch kleinste Textschnipsel geschützt, was Hyperlinks umfasst. Grund für das Gesetz war, dass über 80% der Nutzer digitale Inhalte illegal bezogen. Durch den Urheberrechtsschutz auch von Hyperlinks soll verhindert werden, dass darüber solche Inhalte leichter gefunden werden. Informationsmittler wie Suchmaschinen sollen im Verstoßfalle Schadensersatz zahlen müssen, Universitäten eine Pauschalabgabe entrichten müssen.
Mehr dazu auf heise.de.
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