Telemedicus Logo
Weiterempfehlen Drucken

+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores

+++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

+++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“

+++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt

+++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme

+++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org


EuGH: Markenschutz für Apple Stores
Die markante Gestaltung von Apple Stores kann grundsätzlich als „dreidimensionale Dienstleistungsmarke” geschützt werden. Das hat der EuGH vergangene Woche entschieden. Kern der Entscheidung war die Frage, ob die Proportionen, Einrichtung und Ausstattung von Geschäftsräumen überhaupt markenrechtlich schutzfähig sind. Ja, sagte der EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundespatentgerichtes. Dieses muss nun entscheiden, ob die Gestaltung der Apple Stores auch eine hinreichende Unterscheidungskraft gegenüber Geschäftsräumen anderer Unternehmen aufweist.
Ausführliche Besprechung bei Legal Tribune Online.

EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
Der EGMR hat am Donnerstag festgestellt, dass die Verurteilung der Axel Springer AG wegen eines Berichts in der BILD-Zeitung Art. 10 EMRK verletzt hat (Requête. no 48311/10). Die BILD hatte im Jahr 2005 über den vom FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele geäußerten Verdacht berichtet, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder an einem Pipeline-Projekt mit der russischen Gazprom mitverdiene. LG und OLG Hamburg hatten die Behauptung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gehalten. Zu Unrecht, wie der EGMR entschied. Nach Ansicht des EGMR überschreite die Äußerung die journalistische Freiheit nicht und sei daher von Art. 10 EMRK geschützt.
Die Meldung bei Telemedicus.

Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“
Vergangene Woche hat Google die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in seinen „Lösch-Beirat” berufen. Seit Mitte Mai muss Google auf Antrag von Betroffenen Seiten aus dem Index nehmen, die deren personenbezogene Daten enthalten. Das Verfahren dazu erfordert meist eine manuelle Prüfung der Anträge – und die kann im Einzelfall durchaus schwierig sein. Für solche Problemfälle hat Google einen Beirat gegründet, der die Prüfung unterstützen soll. Der Beirat soll außerdem Stellungnahmen von verschiedenen Interessengruppen einholen und einen öffentlichen Bericht über die Löschpraxis ausarbeiten.
Weiter bei der FAZ.

Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt
Schleswig-Holsteins bisheriger Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert ist vergangene Woche mit seiner Wiederwahl im Landtag gescheitert. Weichert fehlte eine Stimme, um sein Mandat weitere fünf Jahre im Amt bleiben zu können. Auch sein Gegenkandidat, der Rechtsanwalt Gerrit Koch, scheiterte an der erforderlichen Mehrheit. Anfang September wird der Landtag deshalb erneut abstimmen. Weicherts Amtszeit läuft noch bis Mitte September.
Bericht bei Heise online.

Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme
Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Übernahme von WhatsApp durch Google? Dazu befragt die Europäische Kommission derzeit Konkurrenten von WhatsApp mit detailierten Fragebögen, in denen unter anderem auch die Nutzung von personenbezogenen Daten eine Rolle spielt. Facebook selbst hatte im Mai einen Antrag auf Überprüfung der Übernahme gestellt. Ein offizielles Prüfungsverfahren ist allerdings noch nicht eingeleitet.
Ausführlich bei Golem.

KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org
Hat netzpolitik.org unwissentlich Kinderpornographie zugänglich gemacht? Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat dem Portal vergangene Woche gedroht, die Verantwortlichen wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften anzuzeigen. Hintergrund ist die Veröffentlichung einer Sperrliste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Auf dieser Liste sind Domains und URLs mit jugendgefährdenden – offenbar zum Teil auch kinderpornographischen – Inhalten aufgelistet. Die BPjM stellt diese Liste in gehashter Form verschiedenen Providern zur Verfügung. Vergangene Woche wurde diese Liste im Klartext geleakt – und von netzpolitik.org verlinkt. Nach Hinweis und Drohung der KJM hat netzpolitik.org den Link mittlerweile gelöscht. Ob das Verlinken einer solchen Sperrliste tatsächlich eine „Zugänglichmachung” darstellt, ist hoch umstritten. Das Risiko einer Strafverfolgung wollen die Macher von netzpolitik.org jedoch nicht eingehen. Inzwischen haben auch andere Internetportale reagiert und die Links aus ihrer Berichterstattung entfernt.
Ausführlich bei netzpolitik.org.
Juristische Einschätzung von Thomas Stadler.
Anzeige:

Kommentare

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
BBCode-Formatierung erlaubt
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.