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+++ Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht

+++ Youtube testet neues Filtersystem „claim your content“

+++ Durchsuchungen bei Vermarktern von RTL und Pro7/Sat1

+++ BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

+++ Nationalbibliothek will Blogtexte erfassen

+++ Zuschlag: ARD und ZDF kaufen Übertragungsrechte für Fußball-EM 2008

+++ WIPO-Rundfunkvertrag: Verhandlungen gescheitert

+++ OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer wettbewerbswidrig


Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht
ARD und ZDF müssen die EU-Verpflichtungen aus der Beilegung des Beihilfenstreits früher als geplant umsetzen. Dies hat die Medienkommission der Länder beschlossen. Das gesamte Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in Einklang mit europäischem Wettbewerbsrecht steht.
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Youtube testet neues Filtersystem „claim your content“
Youtube testet ein neues Filtersystem zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen. „Claim your content“ heißt die Software, die Google bereits im April angekündigt hatte. Mittels „digitaler Fingerabdrücke“ sollen Inhalte großer Medienkonzerne erkannt und gefiltert werden können.
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Durchsuchungen bei Vermarktern von RTL und Pro7/Sat1
Wegen eines möglichen Kartellrechtsverstoßes wurden gestern die Räume der Werbevermarkter „Seven One Media“ (zur Sendegruppe ProSieben/Sat 1 gehörend) und "IP" (RTL-Gruppe) von Beamten des Bundeskartellamts durchsucht. Die Bonner Behörde ermittelt wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 GWB), sowie wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei der Vermarktung von Fernsehwerbung (§ 1 GWB).
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BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse
Diese Woche entschied der BGH über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben von Lebenspartnern Prominenter. Die Richter rückten von jahrelangen deutschen Rechtsprechungsgepflogenheiten zum Persönlichkeitsschutz in den Medien ab und entschieden zu Gunsten des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen.
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Nationalbibliothek will Blogtexte erfassen
Der Archivbestand der deutschen Nationalbibliothek soll um deutschsprachige Internet-Publikationen ergänzt werden. Nach dem derzeitigen Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung sollen Unternehmer und Blog-Betreiber in Zukunft regelmäßig elektronische Kopien ihrer Webseiten abliefern müssen. Ob es dabei bleiben soll, ist noch unklar. Möglich ist auch, dass die DNB Inhalte selbst automatisch erfasst, ähnlich wie bei Suchmaschinen.
Weiter bei Spiegel Online.

Zuschlag: ARD und ZDF kaufen Übertragungsrechte für Fußball-EM 2008
Nach langem Ringen haben ARD und ZDF die Übertragungsrechte für die Fußball Europameisterschaft erworben - allerdings unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsgremien. Über den genauen Betrag der Lizenzgebühren wurde stillschweigen vereinbart. Gerüchten zufolge liegt er bei 115 Millionen Euro.
Weiter bei FAZ.net.

WIPO-Rundfunkvertrag: Verhandlungen gescheitert
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat die Verhandlungen über den internationalen Rundfunkvertrag endgültig abgebrochen. Seit zehn Jahren versuchen sich die Mitgliedstaaten auf Schutzrechte für Sendeunternehmen zu einigen. Ohne Erfolg: Zu unterschiedlich waren am Ende die Ansichten darüber, inwiefern Rundfunkanbieter bei ihrer Tätigkeit im Internet geschützt werden müssen.
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OLG Köln: AGB-Verstöße sind nicht immer wettbewerbswidrig
Nicht jede rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingung stellt auch gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß dar. Das entschied das OLG Köln. Denn nach § 4 Nr. 11 UWG sind Rechtsverstöße nur dann auch gleichzeitig wettbewerbswidrig, wenn die verletzte Vorschrift „dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. AGB-Verstöße könnten nur im Einzelfall unter diese Regelung fallen, so die Kölner Richter.
Weiter im LBR-Blog.
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