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Am 19.11.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden: Viele Klauseln aus der Datenschutzerklärung von Google sind zu vage und unbestimmt – und deswegen rechtswidrig. Das Gericht gab damit weitgehend dem Kläger Recht, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Was genau das Gericht entschied und was das für Google bedeutet, haben wir Bianca Sputnik gefragt. Frau Sputnik ist beim vzbv Referentin im Team Rechtsdurchsetzung.

Frau Skutnik, warum hat der vzbv gegen Googles Datenschutzerklärung geklagt?

Die Überprüfung von Googles Vertragsbestimmungen erfolgte im Rahmen eines AGB-Checks von fünf App-Store-Betreibern. Der vzbv hatte geprüft, wie die Betreiber mit dem Verbraucherschutz umgehen und die Vertragsbedingungen von fünf Unternehmen (Google, iTunes, Microsoft, Nokia, Samsung) unter die Lupe genommen. Der Verband hatte erhebliche Mängel festgestellt: Der Verbraucherschutz, insbesondere der Datenschutz kommt zu kurz. 25 Klauseln beanstandete der vzbv bei Google.

Welche Probleme haben Sie gefunden?

Gegenstand der Klage gegen Google war neben den Nutzungsbedingungen auch die im März 2012 veröffentlichte Datenschutzerklärung, welche mehr als 60 verschiedene Richtlinien von Google zusammenfasste. Besonders die Bedingungen zum Datenschutz sind nach unserer Ansicht unzulässig: Zum Beispiel wurden nach den Bestimmungen von Google personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass die Nutzer aktiv zugestimmt hatten.

Wieso konnte der vzbv auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen?

Derzeit haben wir im Falle von Datenschutzverstößen eine Verbandsklagbefugnis nur dann, wenn Datenschutzbestimmungen als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewertet werden. Andernfalls fehlt den Verbraucherzentralen nach geltendem Recht ein Klageinstrument, um unzulässige Praktiken zu unterbinden, zum Beispiel wenn zu Unrecht Daten von Verbrauchern abgefragt oder weitergegeben werden, die für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sind. Nach dem Koalitionsvertrag besteht allerdings Hoffnung auf eine Gesetzesänderung: Danach sollen Verbraucherverbände „datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen und Unterlassungsklage erheben können“.

Das Landgericht hat sich im Ergebnis Ihrer Auffassung angeschlossen, dass die Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google rechtswidrig sind. Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

Zunächst hat das Gericht entschieden, dass es sich bei der Datenschutzerklärung um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Die Klauseln konnte es deshalb rechtlich überprüfen. Das Gericht hielt 13 Klauseln der Datenschutzerklärung für rechtswidrig, weil sie entweder inhaltlich zu unbestimmt seien oder eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers nicht eingeholt worden sei. Weitere 12 Nutzungsbedingungen sind nach dem Gericht unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung darstellten: Google wollte einseitig Vertragsbedingungen ändern, auf das Gerät des Nutzers zugreifen, Anwendungen entfernen, Inhalte ändern oder Funktionen seiner Dienste nach Belieben komplett einstellen. Dies hielt das Gericht für rechtswidrig.

Google will gegen das Urteil Berufung einlegen. Wie glauben Sie wird das Berufungsgericht entscheiden?

Sollte Google Berufung einlegen, sind wir davon überzeugt, dass auch das Kammergericht in zweiter Instanz die Rechtswidrigkeit der vom vzbv beanstandeten Klauseln bestätigen wird.

Welchen Einfluss wird das Urteil auf andere IT-Unternehmen haben?

Wir erwarten, dass andere IT-Unternehmen im Hinblick auf Verträge mit deutschen Verbrauchern umdenken werden. Das Urteil zeigt, sie müssen deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen.

Vielen Dank für das Interview.

Pressemitteilung des vzbv zur gewonnenen Klage gegen Google.

Unter surfer-haben-rechte.de informiert der vzbv zum Internetrecht.
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