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Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Ab 1. August tritt das neue Gesetz in Kraft – bis dahin müssen Verleger sich entscheiden. Einige haben bereits angekündigt, Google gegenüber eine entsprechende Erklärung abzugeben. Aber was ist mit denen, die sich nicht äußern? Und was genau hat dieser Vorstoß von Google überhaupt zu bedeuten?

Hintergrund


Das Presse-Leistungsschutzrecht wird kommen. Trotz aller Proteste und Gegenargumentationen von verschiedensten Seiten hat der Gesetzgeber den „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” Anfang März durchgewunken. Google hat am Freitag reagiert und angekündigt, dass es ein Bestätigungssystem für Verlage geben wird:

Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Im Lichte dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit, die von dem Gesetz ausgeht, haben wir ein neues Bestätigungssystem eingeführt. Mit diesem bieten wir deutschen Verlagen eine weitere Möglichkeit, uns mitzuteilen, ob ihre Inhalte (weiterhin) bei Google News angezeigt werden sollen.

Eine „weitere Möglichkeit” stellt dieses System dar neben bisher bestehenden Optionen wie robots.txt, mit denen Verlage ihre Sichtbarkeit bei Google selbst steuern könnten. Dieses neue Bestätigungssystem hat aber gewaltige Konsequenzen: Entweder ein Verlag gibt eine entsprechende Erklärung ab, oder er verschwindet aus den Google-News Ergebnissen.

„Opt-in” für Verleger?


Vermehrt bezeichneten Berichte dieses Vorgehen von Google bereits als "Opt-in"-Verfahren. Das ist zumindest missverständlich. Der Begriff rührt in Deutschland hauptsächlich aus dem UWG her – dort in Verbindung mit Werbemaßnahmen wie Telefonanrufen oder E-Mail-Werbung. Die Literatur ist sich einig, dass man hier beispielsweise zuvor „ausdrücklich seine Einwilligung erklärt [haben muss], zu Werbezwecken angerufen zu werden” (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 7 II Nr. 2).

Im Falle Googles ist es aber anders herum: Google streicht Verlage aus den News-Ergebnissen, die sich nicht zurückmelden. Das ist kein klassischer Fall eines „Opt-in”. Um dem klassischen Fall zu entsprechen, müsste Google hypothetisch die Verlage vorher um Erlaubnis fragen, ob das Unternehmen sie listen darf. Man mag das als Haarspalterei abtun. Andererseits zeigt es doch, dass es hier keinesfalls um den klassischen Fall des Schutzes eines Werbeadressaten geht. Vielmehr haben es die Verlage zunächst selbst in der Hand, sich ihre Rolle auf Google-News auszusuchen. Google manövriert die Verlage damit geschickt in eine Art Bittstellerposition – ohne jedoch zu hohe Anforderungen zu stellen.

Urheberrecht vs. Kartellrecht


Eine essentielle Anforderung hat das Bestätigungssystem aber: Die Erklärung der Verlage beinhaltet, dass sie kostenlos gelistet werden. Google verhindert mit dieser Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das haben Beobachter bereits als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten” bezeichnet. Auch wenn die Rechtslage um Snippets und News-Ausschnitte nach wie vor umstritten ist: Die eigentliche Idee des Leistungsschutzrechts soll es sein, für die automatische Indexierung in den News-Seiten bezahlen zu müssen.

Einzelne Verlage dürften deshalb nun wenig Lust haben, mit ihrer Erklärung kostenlos in Google-News aufgelistet zu sein. Denn sie fordern ja gerade, für ihre Arbeit entlohnt zu werden, wenn Google daraus eigenen Nutzen zieht. Andererseits dürfte es ihnen aufstoßen, überhaupt nicht mehr gelistet zu werden. Die Frage lautet also: Können und wollen Verlage es sich leisten, nicht mehr gelistet zu werden? Falls nicht, können sie sich listen lassen, ohne auf Lizenzgeld verzichten zu müssen? Ein Einfallstor könnte das Kartellrecht sein. Denn wenn das marktmächtige Google selber aussortiert, steht den „Verbannten” die einflussreichste Suchmaschine Deutschlands gegenüber. Und solche wirtschaftlichen Ungleichgewichte will das Kartellrecht grundsätzlich verhindern.

Aus kartellrechtlicher Sicht ist es aber äußerst problematisch, ob dieses den Verlagen überhaupt zur Hilfe gereicht. Einerseits besteht das Urheberrecht als Verbotsrecht – die Verlage können bei unbefugter Nutzung ihrer Erzeugnisse rechtlich dagegen vorgehen. Andererseits garantiert das Kartellrecht, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Demnach lautet das Dilemma: Wenn Google urheberrechtlich faktisch zunächst untersagt wird, bestimmte Ergebnisse anzuzeigen, kann das Kartellrecht dann das Filtern sanktionieren? Dass der Gesetzgeber dieses Szenario auch nur ansatzweise vor Augen hatte, lässt zumindest die Entwurfsbegründung des Leistungsschutzrechts nicht erkennen. Diese setzt vielmehr an einigen Stellen einfach voraus, dass eine Lizenz existiert.

Fazit


Das Vorgehen von Google ist nachvollziehbar: Weil das Leistungsschutzrecht ein Verbotsrecht ist, möchte man sich zuvor absichern. Ob hier auch der Gedanke verfolgt wird, sich für ein kartellrechtliches Verfahren abzusichern, kann man nur mutmaßen.

Wie die Verlage auf den Vorstoß von Google reagieren werden, darf man mit Spannung erwarten. Manchem Verlag könnte das Vorgehen Googles merkliche Einbußen an den Nutzerzahlen bescheren. Das wiederum könnte durchaus spürbare finanzielle Folgen haben. Es erscheint aber unter Umständen sogar unwahrscheinlich, dass Verlage sich gegen das Aussortieren wehren: Einen originären Anspruch auf Partizipation statuiert das Urheberrecht nämlich nicht. Die Rolle einiger Verlage in der Diskussion wurde seither kritisch gesehen. Dass dann noch ein - zumal äußerst schwer abschätzbares - Vorgehen nach Kartellrecht folgt, liegt zunächst einmal fern. Einzelne Verlage dürften deshalb nach dem harten Kampf um das Leistungsschutzrecht hauptsächlich mit dem Lecken dieser Wunde beschäftigt sein.

Google-Blog zur Einführung eines Bestätigungssystems.
tagesschau.de mit der Meldung zum Google-Vorstoß.
„Wenn das Leistungsschutzrecht kommt: Darf Google filtern?” auf Telemedicus.
Anzeige:

Kommentare

* tauss 26.06.2013 08:36
Schade, dass Google erst nach Verabschiedung des unsäglichen Gesetzes die Folterwerkzeuge zeigt.

Verständlich ist das Vorgehen allemal. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, die mit Hilfe ihres willfährigen schwarz-gelben Gesetzgebers mit dem Mittel der Nötigung zu Geld von google kommen wollten, müssen sich warm anziehen.
* xarl 26.06.2013 08:36
Klassisches selfpwned, wie man in juristenkreisen zu sagen pflegt.
* Schnurzpiepegal 26.06.2013 10:01
Müsste man bei der kartellrechtlichen Diskussion nicht einmal an die Essential Facilities-Doktrin denken?

Bei den Verlagsleistungen dürfte es sich ja schließlich um Dienstleistungen handeln, die Google nicht anbietet und die gerade aber über dessen Dienstleistung erbracht werden soll. Dann könnte man argumentieren, dass das Vorgehen von Google, nur umsonst zu listen, gegen eine gesetzgeberische Wertung läuft und damit eine unsachliche Zugangsverweigerung ist. Google ist außerdem der abhängige Markt vorbehalten, sodass dort jeglicher Wettbewerb ausgeschlossen ist.
* Fritz 26.06.2013 10:45
Der Gedanke eines Kontrahierungszwangs findet sich auch in dem verlinkten Artikel zur kartellrechtlichen Bewertung. Ob die Voraussetzungen der EFD hier erfüllt sind, weiß ich nicht. Ich habe dort aber auch auf ein Urteil hingewiesen, dass einen Kontrahierungszwang in einer mehr oder weniger ähnlichen Konstellation statuiert hat.

Der Gedanke ist generell sehr spannend. Ich frage mich allerdings, welche "gesetzliche Wertung" Sie meinen, gegen die Google verstoße? Denn das Leistungsschutzrecht gibt Verlagen ja gerade kein originäres Teilhaberecht.
* Schnurzpiepegal 26.06.2013 12:00
@Fritz:

Nein, ganz so ähnlich ist die Situation nicht, außer dass mit Microsoft ein anderes großes IT-Unternehmen betroffen war, was aber in der Natur der Sache liegt. Ich finde, der bloße Hinweis auf diese Entscheidung ist etwas zu pauschal in dieser Diskussion.

In dem Verfahren ging es nicht um einen Kontrahierungszwang an sich, sondern darum, dass Microsoft Informationen über Schnittstellen frei zugänglich machen sollte. Diese Informationen waren die Essential Facilities. Davon ist die Situation hier aber zu differenzieren.

Die gesetzliche Wertung wäre hier nämlich, dass zwar kein originäres Teilhaberecht besteht, aber immerhin ein Vergütungsrecht. Google betreibt hier einen Rechte-Buyout, was schließlich mit dem Leistungsschutzrecht ja nicht bezweckt ist. Es ist ja gerade eine wirtschaftliche Teilhabe nunmehr gesetzlich verankert worden. Wenn Google nun aber das Opt-In nur bezahlungsfrei anbietet, so umgeht es die jedenfalls durch die Neuregelungen im UrhG bezweckte Wertung, dass Verlage auch wirtschaftlich beteiligt werden sollen.
* Fritz 26.06.2013 12:24
Ok, ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob wir vom selben Urteil reden (das in den Kommentaren), aber unser Tenor hier ist mE derselbe:

QUOTE:
Wenn Google nun aber das Opt-In nur bezahlungsfrei anbietet, so umgeht es die jedenfalls durch die Neuregelungen im UrhG bezweckte Wertung, dass Verlage auch wirtschaftlich beteiligt werden sollen.


Das würde ich so noch unterschreiben. Aber gut, dann hat Google die zweite Option, die Verlage nicht mehr zu listen. Ob dann das Kartellrecht hilft, ist mE der springende Punkt. Denn das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht hat der Gesetzgeber (wohl) nicht im Blick gehabt. Das bedeutet nach meinem Dafürhalten, er kann nicht ein Verbotsrecht statuieren und gleichzeitig damit meinen, (urheberrechtlich) sei Google zum lizenzieren verpflichtet.

Gilt diese Wertung dann auch für das Kartellrecht? Oder genügt es, dass die Vorraussetzungen von beispielsweise § 19 GWB vorliegen? Ich kann mich da nur schwer festlegen ;)
* Presseschauer 27.06.2013 10:43
* Seb 27.06.2013 11:00
@Fritz: ich bin mir auch nicht mehr so sicher, ob man hier unbedingt von Kontrahierungszwang sprechen kann und ob das so noch ein Problem ist. Vor allem dies, weil Google ja nicht daran denkt, überhaupt nicht zu listen, sondern nur ohne Entgelt. Vor diesem Hintergrund ist das aber mE eine vorwiegend urhebervertragsrechtliche Frage, ob diese Dienstleistung auch nur umsonst erbracht werden kann.

@schnurzpiepegal: Ich finde, das geht zu weit. Ich glaube nicht, dass Google "Wertungen" in seine sachlichen Erwägungen mit aufnehmen muss, die aus einem eh schon handwerklich und politisch schwachen Gesetz resultieren.
* Fritz 27.06.2013 12:24
@Presseschauer: Vielen Dank für den Hinweis! Werde mal versuchen, an den Artikel zu gelangen.

Ich denke außerdem, dass sich Netzbetreiber und Suchmaschinenbetreiber qualitativ unterscheiden und deshalb auch eine andere Bewertung angebracht wäre. Auch wenn beide sich schon sehr nahe kommen, wenn es um ihren Beitrag zu einem "unbeschwerten" Bewegen im WWW geht.

@Seb: Das ist wirklich ein guter Punkt und nimmt meiner Arguementation ganz schön Wind aus den Segeln. Dennoch verbleibt die Situation, dass es das "Quasi-Opt-In" gibt, was grds. auch nicht vorgesehen ist. Und was dann auch wieder kartellrechtlich relevant sein könnte. Denn ein Verlag kann auch einfach darauf warten, aus dem Angebot gestrichen zu werden. Falls das passiert, kann er versuchen, sich zur Wehr setzen. Denn "umsonst oder gar nicht" sehen beim LSR weder Urheberrecht noch Kartellrecht vor (wobei da wohl der Gesetzgeber auch ein Stück weit mit dran Schuld ist).
* seb 27.06.2013 12:46
@Fritz: Deine Argumentation läuft dann ja rechtlich nicht leer. Ich sehe nur nicht mehr das Problem in der Praxis auf dieser Ebene, sondern dass wenn überhaupt über die konkrete Ausgestaltung dieses Opt-Ins gestritten wird.

"Denn ein Verlag kann auch einfach darauf warten, aus dem Angebot gestrichen zu werden."
Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Meinst du darauf warten, dass er unfreiwillig gestrichen wird? Ansonsten ist es seine Sache, mit wem er vertragliche Beziehungen eingeht.
* Fritz 27.06.2013 13:27
Ja, einfach den 1. August abwarten meine ich. Denn jetzt findet man sie noch bei Google News, danach qua "Löschung" nicht mehr.
* Mark 10.12.2013 14:29
Schon älter aber noch voll zutreffend.

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