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Ende Juli 2007 wird das Abkommen zwischen den USA und der EU zum Transfer von Fluggastdaten auslaufen. Dieses bietet bisher die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Passenger Name Records (PNR) an US-Behörden. Dort werden die Daten der Fluggesellschaften zur Terrorismusbekämpfung verwendet. Eine neue Vereinbarung hätte eigentlich pünktlich zum G8-Gipfel auf dem Tisch liegen sollen – doch die Verhandlungen mit den USA gestalten sich schwierig.

Ringen um den Datenschutz

Diese wollen sich am liebsten gar nicht bestimmten Datenschutzstandards unterwerfen. Das europäische Recht sieht hingegen strenge Regelungen beim Umgang mit personenbezogenen Angaben vor: Es gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Daten dürfen nur insofern erhoben und verarbeitet werden, als es für den beabsichtigten Zweck unbedingt nötig ist. Unter diesem Gesichtspunkt wird von Datenschützern eine Reduzierung der übermittelten Daten gefordert. Von den bisher 34 Datensätzen dienten nicht alle der Terrorismusbekämpfung. Auch die Speicherzeit von derzeit dreieinhalb Jahren sei nicht verhältnismäßig.

Strenge Zweckbindung

Außerdem sieht das europäische Datenschutzrecht eine strenge Zweckbindung vor: Wurden Daten zu einem bestimmten Zweck erhoben, so dürfen sie später auch nur für diesen verwendet werden. Deshalb sollen die USA versichern, dass sie die PNR nicht auch für ihr ATS (Automated Targeting System) verwenden. Dieses Überwachungsprogramm ermittelt aufgrund bestimmter Informationen das „Sicherheitsrisiko“ von Einreisenden in die USA.

Daneben möchte man das bisherige Abrufverfahren durch die US-Behörden ändern: Der automatische Zugriff („pull“) soll durch eine Übermittlung auf Anfrage („push“) ersetzt werden. So könne besser kontrolliert werden, wozu die Daten verwendet werden.

Bei den anstehenden Gesprächen mit den USA kommt den Verhandlungsführern der EU eine schwierige Aufgabe zu. Einerseits sollen die Grundsätze des europäischen Datenschutzrechts gewahrt bleiben. Andererseits wird es nicht leicht sein, die USA überhaupt an ein neues Abkommen zu binden. Eine Einigung ganz ohne Zugeständnisse ist wohl nicht zu erwarten.
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Kommentare

* AG 13.06.2007 09:30
Deshalb wird es wohl auch noch einen Bonusbogen geben. - http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,487617,00.html -

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