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Auf dem G8-Gipfel wurden auch in Bezug auf geistige Schutzrechte Verhandlungen geführt. Dabei ging es unter anderem auch um Schutzrechte auf technische Entwicklung, hauptsächlich also Patente. Hart umkämpft ist dabei insbesondere die Frage, inwieweit Schutzrechte auf Medikamente dazu führen dürfen, dass Patienten in Entwicklungsländern nicht behandelt werden können. In der Abschlusserklärung findet sich zu dieser Frage unter Punkt 35 folgende Erklärung:

Der Nutzen der Innovation für das wirtschaftliche Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung wird immer mehr durch Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums weltweit bedroht. Wir bekräftigen daher nachdrücklich unser Bekenntnis zur Bekämpfung der Piraterie und Fälschung. Der Handel mit nachgemachten und gefälschten Gütern bedroht die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern weltweit, insbesondere in ärmeren Ländern. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Arbeit an der WHO-Initiative zur Schaffung der Internationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung gefälschter Arzneimittel (IMPACT). Unsere gemeinsamen Anstrengungen bei diesem Kampf sind daher im Interesse jedes Landes auf jeder Entwicklungsstufe.


Dass diese Medaille zwei Seiten hat, macht die Organisation der Ärzte ohne Grenzen deutlich, die auch während des Protests aktiv war:

2,9 Millionen sterben jährlich an HIV/Aids und 2 Millionen an Tuberkulose. Unter ihnen viele Eltern, Ärzte oder Lehrerinnen, deren Fehlen weiteres Leid bedeutet. Für Ärzte ohne Grenzen als humanitäre Hilfsorganisation ist es inakzeptabel, dass ein großer Teil der Menschheit von der Versorgung mit adäquaten Medikamenten ausgeschlossen ist.

Patentgeschützte Medikamente sind für ärmere Länder viel zu teuer. Sie sind auf Generika (Nachahmermedikamente) angewiesen. Auch Ärzte ohne Grenzen versorgt 80.000 HIV/Aids-Patientinnen und Patienten in den Projekten vor allem mit (meist indischen) Generika.

Die G8 reduzieren Innovationsförderung jedoch auf Patentschutz. Wir fordern zusätzliche, neue Wege in der Pharmaforschung, die zu monopolfreien und damit bezahlbaren Medikamenten führen.

Die Ärzte berichten in einem Video von ihren Aktionen zum G8-Gipfel:




Der zweite Streitpunkt in Fragen der geistigen Schutzrechte ist der Umgang mit dem wachsenden Trend zur privaten Kopie und offenen Lizenzmodellen. Den G8-Teilnehmern ging es dabei vorrangig um die Abstimmung untereinander: Während einige Staaten wie die USA einen sehr restriktiven Ansatz verfolgen, wählen andere Staaten wie Frankreich oder Kanada einen etwas offeneren Weg, indem sie private Kopien zulassen und offene Lizenzmodelle (wie z.B. für Open Source-Software) fördern.

Die Abschlusserklärung wählt einen Mittelweg:

Punkt 37:

Wir begrüßen die gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände aller G8-Staaten zum Thema "Strategien der Wirtschaft und Industrie der G8 zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Verhinderung von Fälschung und Piraterie", in der die Maßnahmen hervorgehoben werden, die die Unternehmen ergreifen, um ihre Rechte des geistigen Eigentums im In- und Ausland zu sichern und ihre globalen Versorgungsketten von nachgemachten und gefälschten Gütern freizuhalten – von Erzeugern und Vertriebsstellen bis hin zu Einzelhändlern und Großhändlern.

Industrie und Wirtschaft spielen eine wesentliche Rolle beim Schutz von Innovation, und wir werden unseren jeweiligen Privatsektor in tragfähige Lösungen hinsichtlich der Angebots- und Nachfrageseite von Piraterie und Fälschung einbinden. Wir begrüßen ferner Aufklärungskampagnen mit Unterstützung der Wirtschaft in unseren Ländern, die das Bewusstsein der Verbraucher für die negativen Auswirkungen von Fälschung und Piraterie schärfen sollen.


Punkt 38 lit. e f.:

Wir sind uns dessen bewusst, dass nationale Experten die Möglichkeiten der Stärkung des internationalen Rechtsrahmens im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums weiter prüfen müssen.

Wir fassen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie ins Auge, in der wir uns gemeinsam mit der Frage befassen wollen, wie der internationale Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und deren weltweite Durchsetzung am ehesten zu verbessern ist, und in der wir Empfehlungen für Maßnahmen abgeben, darunter auch eine bessere wechselseitige Überprüfung. Dieses Thema wird im Heiligendamm-Prozess ebenfalls zur Sprache kommen.


Die Erklärung mag zwischen den G8-Regierungen als Verhandlungskompromiss zu Stande gekommen sein - vor den Maßstäben einer IT-Wirtschaft, in der sich weltweit offene Lizenzen und Open-Source-Modelle immer weiter durchsetzen, wirkt sie sehr restriktiv. Auch andere (nicht-G8-) Industriestaaten wie Norwegen oder Schweden wählen traditionell einen deutlich lockereren Weg, was Schutzrechte für geistiges Eigentum angeht, von Schwellenländern wie China oder Dritte-Welt-Staaten ganz zu schweigen. Insgesamt bleiben die G8-Staaten also bei ihrer sehr restriktiven Linie. Es ist allerdings fraglich, ob nicht in den angekündigten Nachverhandlungen, die unter anderem im Rahmen der WIPO oder des Europarates stattfinden sollen, noch ein anderes Ergebnis erreicht wird.

Dokumente vom G8-Gipfel:

Deutschsprachige Abschlusserklärung (PDF).

Die Originalfassung in Englisch (PDF).

Abschlusskommentar der Ärzte ohne Grenzen zum Gipfel.

Netzpolitik.org kritisch zur Abschlusserklärung.
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