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+++ „Abmahnwahn”: BMJ legt Entwurf gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken vor

+++ Weiter Streit um Rundfunkbeitrag

+++ Wann kommt das EU-Patentgericht?

+++ Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt

+++ Bundesregierung bringt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg

+++ Vorratsdatenspeicherung: Noch eine Vorlage zum EuGH

„Abmahnwahn”: BMJ legt Entwurf gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken vor
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Kostenlast von Filesharing-Abmahnungen verringern soll. Dies wurde in der vergangenen Woche aus einem Bericht der SZ bekannt. Der neue Entwurf sieht eine Ergänzung des § 97a UrhG und des § 49 GKG vor. Demnach soll der Kostenstreitwert auf 1.000 EUR gedeckelt werden. Dies gilt aber nur für Erst-Abmahnungen gegen Privatpersonen, denen Urheberrechtsverletzungen im rein privaten Bereich vorgeworfen werden.
Bericht in der Süddeutschen Zeitung.
Das Blog von WK Legal nennt den Gesetzesentwurf im Volltext.

Weiter Streit um Rundfunkbeitrag
Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sorgt weiter für eine lebhafte Debatte in den Medien. Verschiedene Branchenverbände kritisieren den Wechsel, andere sehen das Thema gelassener. Auch Juristen äußern sich kontrovers zur Rechtmäßigkeit des neuen Beitragsmodells. Für besondere Aufregung sorgte vergangene Woche ein vermeintlicher Zahlungsboykott der Stadt Köln: Es sei bisher nicht möglich gewesen, die genaue Kostenlast zu ermitteln, ließen sich Stadt-Sprecher zitieren. Deshalb wolle man einstweilen nicht zahlen. Nach Intervention des WDR gab die Stadt dann aber bekannt, zunächst die Abgaben in der früheren Höhe entrichten zu wollen.
Bericht in der Stuttgarter Zeitung.

Wann kommt das EU-Patentgericht?
Das Tauziehen um das EU-Patent war lang – und es ist noch nicht zu Ende. Eigentlich waren die zugrundeliegenden Rechtsakte Ende des vergangenen Jahres verabschiedet worden. Im neuen Jahr werden aber schon wieder Zweifel laut: Bevor die neuen Regeln tatsächlich in Kraft treten können, sind laut Heise Online noch Änderungen an der sog. Brüssel I-Verordnung nötig, die die Gerichtszuständigkeiten in der EU regelt. Beobachter äußern Zweifel daran, dass dies rechtzeitig gelingen könnte. Auch die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Primärrecht insgesamt wird bezweifelt.
Bericht auf Heise Online zur neuen Kritik.
Zusammenfassung auf Telemedicus zu den neuen Regeln.

Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt
Nachdem die WDR-Intendantin Monika Piel vergangene Woche überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, hat die Suche nach ihrer Nachfolgerin begonnen. Wie das Verfahren ablaufen wird, darüber befindet der WDR-Rundfunkrat. Der hat nun zunächst einmal seine Vorstandsmitglieder als Findungskommission eingesetzt und bekanntgegeben, er wolle vor allem auf ein transparentes Verfahren achten. Eine Entscheidung soll, wenn möglich, noch „vor der Sommerpause” fallen.
Pressemitteilung des WDR-Rundfunkrats.

Bundesregierung bringt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg
Die urheberrechtlichen Schutzfristen für Musiker, die an Tonaufnahmen beteiligt waren, sollen sich von 50 auf 70 Jahre verlängern. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Kulturstaatsminister Neumann verteidigt die Reform: Die Schutzfristverlängerung diene der Absicherung von Musikern im Alter. Anders sehen das die Oppositionsparteien: Die Änderung würde nur großen Musiklabels nützen. Wenn Musiker überhaupt profitierten, dann nur einzelne, ohnehin schon gut verdienende Musiker. Die Änderung beruht auf einer EU-Richtlinie, die 2009 unter zweifelhaften Umständen verabschiedet worden war, und die jetzt nur noch umgesetzt werden muss.
Meldung auf Heise Online.

Rechtsschuss im Bundestag hält Anhörung zum Leistungsschutzrecht ab
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert. Dabei wurden auch Sachverständige angehört. Trotz der kritischen Behandlung im Rechtausschuss rechnen Beobachter damit, dass der Auschuss und der Bundestag dem Gesetzesentwurf nun zügig zustimmen werden. Danach bleibt den Kritikern, wie Andre Meister auf Netzpolitik.org schreibt, nur die „letzte Rettung Bundesrat”: Mit einem Einspruch und der folgenden Verhandlung im Vermittlungsausschuss könnten die Länder den Entwurf in die Diskontinuität treiben, hofft Meister.
Zusammenfassung und die Stellungnahmen der angehörten Experten auf Bundestag.de.
Bericht auf Netzpolitik.org.

Vorratsdatenspeicherung: Noch eine Vorlage zum EuGH
Schon der irische High Court und der Österreichische Verfassungsgerichtshof haben jeweils eine Vorlage zum EuGH eingebracht, in der sie die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bezweifeln. Die Datenschutzkommission Österreichs hat nun eine weitere Vorlage geschickt, meldet das Blog e-Comm. Pikant: Die Datenschutzkommission, die nun davon ausgeht, ein vorlageberechtigtes Gericht zu sein, war erst kürzlich selbst Gegenstand eines EuGH-Urteils. Der Gerichtshof hatte im Oktober 2012 entschieden, die Datenschutzkommission sei als Datenschutzaufsicht nicht unabhängig genug.
Die Hintergründe auf e-Comm.
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Kommentare

* chi 07.02.2013 02:00
Korrekturhinweis: In den „Schlagzeilen“ oben sind die Tonaufnahmen doppelt vertreten, auf Kosten des Leistungsschutzrechts.
* Herrmann Sittler 08.02.2013 14:09
Bezüglich des Rundfunkbeitrages gibt es wahrhaftig skurrile Argumente. Denn private Pflegeeinrichtungen dürfen blechen, während gesetzliche Einrichtungen davon nicht betroffen sind. Hier gibt es eine klare Wettbewerbsverzerrung, das muss gesellschaftlich dringend debattiert werden - bevor es zu spät ist!

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