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Eine Abmahnung wegen eines Vorschaubildes auf Facebook – diese Nachricht hat am Donnerstag die Runde gemacht. Wie die Kanzlei „Weiß und Partner” meldet, ging bei ihr eine Abmahnung mit einer Forderung von insgesamt rund 1.700 Euro wegen der Verwendung eines Bildes auf einer gewerblichen Seite bei Facebook ein. Tatsächlich dürfte ein Vorschaubildchen auf Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, sofern der Nutzer die Rechte am entsprechenden Bild nicht eingeholt hat – was fast immer der Fall sein wird. Damit ist das Urheberrecht wohl wieder einmal der Spielverderber – und Millionen Nutzer bewegen sich möglicherweise außerhalb der Legalität.

Vorschaubild auf Facebook:
Einzelbild oder – wie hier – ein Screenshot der ganzen Webseite
Teilt man auf Facebook einen Link, erstellt Facebook automatisch eine kleine Vorschau der entsprechenden Webseite oder eines Bildes, das sich auf ihr befindet. Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, die Vorschauoption zu deaktivieren. In den meisten Fällen werden Nutzer diese Option wohl nicht wählen. Immerhin ist ein bebilderter Link attraktiver anzusehen als reiner Text.

Dass die Funktion des Vorschaubildes urheberrechtlich relevant ist, dürfte nicht verwundern. Legt ein Nutzer ein solches Bild auf seine Facebook-„Timeline”, sind Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers oder Rechteinhabers berührt – namentlich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19a UrhG.

Schlupfloch zur Rechtmäßigkeit?


Sind Facebook-Vorschaubilder also in jedem Fall ein Rechtsverstoß? Denkbar ist zumindest eine Einwilligung desjenigen, von dessen Internetseite das Bildmaterial stammt. Verhindert dieser nicht, dass eine andere Plattform auf Bildmaterial der Seite zugreifen kann, lässt sich daraus seine Zustimmung zur Verwendung des Materials herleiten. So hatte es der BGH in seiner Thumbnail-Entscheidung hinsichtlich der Google-Bildersuche schon gesehen.

Wie Google greift wohl auch Facebook auf die Metadaten der Webseiten zu (wenngleich nicht über robots.txt). Die technische Möglichkeit, Vorschaubilder zu verhindern, besteht auch hier. Nina Diercks vom Social Media Recht Blog etwa hält die Thumbnail-Entscheidung damit für anwendbar auf die Facebook-Vorschaubilder. Sicher ist all das jedoch nicht.

Private Nutzer dürften wenigstens in den Bereich des § 97a UrhG fallen, der für „einfach gelagerte Fälle außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” die Abmahnkosten auf 100 Euro deckelt. Es dürfte außerdem unwahrscheinlich sein, als Privatnutzer abgemahnt zu werden – sofern man nicht eine immense Reichweite hat und zudem Facebook-Freund eines abmahnfreudigen Anwalts ist. Dennoch: Die Funktion berührt Ausschließlichkeitsrechte, und eine „Einwilligungslösung” ist doch eher konstruiert und beseitigt nicht die Rechtsunsicherheit auf Anwenderseite.

Kreativschutz ad absurdum


Wie auch immer man derart gelagerte Fälle nach geltendem Recht beurteilt – das Judiz dürfte doch klar ausfallen: Das Unrecht drängt sich einfach nicht auf! Das Teilen von Inhalten auf sozialen Netzwerken ist längst gängige Praxis, und ein Vorschaubild auf einer Facebook-Seite berührt auch keine vergütungsrelevanten Interessen des Urhebers. Es liegt außerhalb jeder Lebenswirklichkeit, dass sich Nutzer hier überhaupt der Gefahr einer Abmahnung aussetzen. Das gilt wohl auch für Betreiber gewerblicher Seiten.

Wenn schon die massenhaft genutzte Vorschaubildfunktion gegen geltendes Recht verstößt, erscheint es nur billig, Anwender wenigstens wirksam vor horrenden Forderungen zu schützen. Wir erinnern uns: Eine Abmahnung dient dazu, eine Streitigkeit mit einem „Warnschuss” außergerichtlich, kostenmindernd und somit für die Beteiligten glimpflich beizulegen. So die Theorie – die Realität ist längst eine andere.

Das Urheberrecht ist zu starr und bietet keine Stellschraube für Billigkeitserwägungen. Angemessener Kreativschutz sieht anders aus.

Meldung bei ratgeberrecht.eu.
Rechtliche Einschätzung von Thomas Schwenke.
Rechtliche Einschätzung von Nina Diercks beim Social Media Recht Blog.
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Kommentare

* Stefan Herwig 07.01.2013 10:50
Der Kommentar könnte aber auch anders ausfallen: Nicht das Urheberrecht selbst ist hier der Spielverderber, sondern möglicherweise auch Facebook, die eine Voreinstellung mit Vorschaubildern beim Teilen von Inhalten vornehmen, die quasi eine wahrscheinliche Urheberrechtsverletzung gleich mit beinhaltet - ohne den Kunden ansatzweise über die Konsequenzen zu informieren.

Hier wird den unwissenden Facebookkunden ein Tool in die Hand gegeben, welches die unabsichtliche Urheberrechtsverletzung durch Facebooknutzer extrem einfach macht. Damit könnte man auch Facebbook kritisieren.
* Adrian 07.01.2013 15:27
Naja, Facebook es ist ja nicht so, als würde Facebook großartig von diesen Vorschaubildern profitieren. Deswegen finde ich den Vorwurf an Facebook wenig überzeugend. Das ist einfach ein internationales Produkt, bei dem man bei der Entwicklung solche rechtlichen Probleme wohl gar nicht gesehen hat.

Ein Stück weit auch zu recht, finde ich. Wie es im Artikel ja auch schon angesprochen ist: Wo ist hier der Schaden für die Urheber? Und damit meine ich nicht nur Schaden in materieller Form, sondern auch immateriell.
* Fritz 08.01.2013 09:31
Trotzdem ist das Argument nicht so einfach von der Hand zu weisen. Natürlich kann ohne solche Manöver kein Fortschritt von statten gehen - das Recht kann dann zum Glück auch REaktion auf aktuelle Entwicklungen sein.

Andererseits gibt es in anderen Bereichen eine solche "Welt-Compliance": App-Anbieter müssen Apple bestätigen, dass ihre Apps allen erreichten Rechtsordnungen entspricht. Das mag lebensfremd sein, betrifft aber ein allgemeines Problem: weltumspannendes Netz, viele verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen.

Wie man das auflöst, liegt zunächst mal beim Anbieter. Und natürlich profitiert auch Facebook von solchen Funktionen, weil es für User ein Mehrwert ist. So eine Entwicklung einfach zu übersehen, halte ich schon für ziemlich fahrlässig. Zumal die Rechtslage in den USA gar nicht mal unbedingt großartig anders sein muss...

Ich bin zwar auch kein Freund davon, Fortschritt aufgrund zu restriktiver, unzeitgemäßer Vorschriften zu bremsen. Aber vollends souverän ist das von Facebook auch nicht.
* Stefan Herwig 11.01.2013 15:45
"Naja, Facebook es ist ja nicht so, als würde Facebook großartig von diesen Vorschaubildern profitieren. Deswegen finde ich den Vorwurf an Facebook wenig überzeugend. Das ist einfach ein internationales Produkt, bei dem man bei der Entwicklung solche rechtlichen Probleme wohl gar nicht gesehen hat."

Wie, fäöllt das in den USA etwas unter fair use? Und selbst wenn es ein Internationales Produkt ist, dann hat der Produzent ttrozdem nationale Gesetzgebungen zu beachten. Das Argument, dass FB nicht direkt von diesen Links profitert, sticht nicht mal im Ansatz. Wenn FB die Haftung für die Verlinkungen der Kunden partout nicht übernmehmen will, dann sollten sie die Defaulteinstellung vorsichtiger setzen.

Auf Dauer kann man solchen Problemen mit der Standardisierung von Rechtssetzungen begegnen. das heisst abwer nicht, dass internationale Konzerne sich aus ghründen eines (m.E. eher zweifelhaften) fortschrittes übner Rechtssetzung hinwegsetzen zu können. FB ist es eher zuzutrauen, sein Produkt rechtssicher zu gestalten. Alles andere sollte auf das Produkt zurückfallen, und nicht auf die Rechtsnorm, die es verletzt.
* Adrian 11.01.2013 16:32
Natürlich liegt das Problem erstmal bei Facebook. Das will ich gar nicht bestreiten. Und dass das Feature nach geltendem Recht rechtswidrig ist, sehe ich tendenziell auch so (auch wenn ich mich da nicht mehr zu sehr festlegen will, seit der BGH mit seinen Vorschaubilder-Entscheidungen einen ziemlich unvorhersehbaren Kurs fährt).

Aber ich meine schon, dass man mal - völlig unabhängig von Facebook - hinterfragen kann, ob hier wirklich der Urheber in einem Maß geschützt wird, das noch zeitgemäß ist. Für einen Großteil der Rechteinhaber wird eine solche Vorschaufunktion eher vor- als nachteilhaft sein. Bilder ziehen Aufmerksamkeit auf sich. Wer über Facebook Klicks generieren will, der hat ein Interesse daran, dass die Aufmerksamkeit auf seine Links gezogen wird, wenn sie geteilt werden.

Dem Urheber entsteht auch kein wirtschaftlicher Schaden. Ein Vorschaubild in der Größe ersetzt in aller Regel nicht das Vollbild und ich sehe auch keinen Markt für Lizenzkosten für 120x120 Pixel große Bilder.

Ob der Schutz des Urheberrechts in Zeiten, in denen täglich Millionen neuer Werke entstehen, wirklich noch so weit gehen muss, finde ich zweifelhaft.
* Fabian 11.01.2013 18:40
Natürlich ist es korrekt, dass Plattformbetreiber ihre Dienste rechtskonform betreiben müssen. Und ein Riese wie Facebook ist gleich zweimal in der Pflicht.

Dennoch: Im Fall der Vorschaubildchen ist die Rechtslage eine einzige Innovationsbremse. Wem bitte ist geholfen, wenn solche Techniken in Deutschland faktisch untersagt sind, weil man für 120x120 px immer die Rechte einholen müsste? Als Urheber hätte ich nur Interesse daran, dass meine Inhalte sich auf genau diese Weise verbreiten. Ich kann da Adrian nur zustimmen.
* Mark 07.02.2013 16:33
Ich gebe da Adrian vollkommen recht. Dennoch wird nicht umsonst auf die Eigenständigkeit und Urheberrechtschutz hingewiesen.

Gr. Marc

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