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+++ Leutheusser-Schnarrenberger: 3. Korb kommt nicht mehr

+++ Bundeskabinett beschließt E-Government-Gesetz

+++ Giganten-Übernahme in der Musikbranche unter Auflagen genehmigt

+++ Meldegesetz im Bundesrat: Ausschüsse empfehlen Vermittlungsausschusses

+++ Elektronische Leseplätze: BGH legt Fall dem EuGH vor

+++ Bund und Länder starten gemeinsame Neonazi-Datei

+++ Facebook stoppt Gesichtserkennung

Leutheusser-Schnarrenberger: 3. Korb kommt nicht mehr
Einen „Dritten Korb” zum Urheberrecht wird es nicht geben – das hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche klargestellt. Um einen „großen Wurf” sei es „nie gegangen”, sagte die Ministerin – es gehe nun vielmehr um eine Reihe von Einzelvorschlägen. Anders hatte sich die Ministerin noch 2010 in ihrer (damals hochgelobten) Berliner Rede zum Urheberrecht geäußert: Damals hatte sie einen Dritten Korb wörtlich als solchen angekündigt. Seit dem hat das Bundesjustizministerium außer dem umstrittenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger allerdings keine konkreten Vorschläge vorgelegt.
Weitere Informationen bei Telemedicus.

Bundeskabinett beschließt E-Government-Gesetz
Laut einem Bericht des „Behörden-Spiegels” hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche einen Entwurf des E-Government-Gesetzes beschlossen. Dieses Gesetz soll - nur für die Bundesbehörden - eine Modernisierung des Verwaltungsrechts bringen. Unter anderem sollen die Behörden verpflichtet werden, Bekanntmachungen auch im Internet zu veröffentlichen und De-Mail sowie die Authentifizierungsfunktion des E-Personalausweises zu akzeptieren.
Weitere Informationen beim „Behörden-Spiegel”.

Giganten-Übernahme in der Musikbranche unter Auflagen genehmigt
Das Musik-Unternehmen Universal Music darf einen Teil des Unternehmens EMI übernehmen. Erlaubt ist die Übernahme aber nur unter engen Auflagen. Dies hat die EU-Kommission, die für die Fusionskontrolle zuständig war, in der vergangenen Woche bekannt gegeben. Demnach müssen beide Unternehmen wichtige Teile ihrer Konzerne verkaufen, unter anderem z.B. das Label Parlophone (Coldplay, Pink Floyd, Tina Turner). Die Übernahme hatte sich ergeben, weil die EMI, ehemals einer der größten Musikkonzerne der Welt, dauerhaft schlechte Zahlen geschrieben hatte. Universal Music hatte daraufhin die „Recorded Music”-Sparte der EMI gekauft.
Weitere Informationen bei Heise Online.

Meldegesetz im Budesrat: Ausschüsse empfehlen Vermittlungsausschusses
Das Bundesmeldegesetz soll in den Vermittlungsausschuss: Das haben zwei Unterausschüsse des Bundesrates diesem vorgeschlagen. Das Meldegesetz war in die Schlagzeilen geraten, da es den Verkauf von Adressdaten durch die Meldeämter erlaubt hatte: Der Staat wäre, gesetzlich zugelassen, zum Adresshändler geworden. Als dies bekannt wurde, war die politische Entrüstung groß; Politiker aller Parteien forderten, der Bundesrat solle das Gesetz „reparieren”. Dieser Forderung wollen die Bundesrats-Ausschüsse nun nachkommen. Die vorgeschlagene Lösung sei aber unpraktikabel, kritisieren Beobachter.
Weitere Informationen bei Internet-Law.

Elektronische Leseplätze: BGH legt Fall dem EuGH vor
Bibliotheken dürfen unter bestimmten Umständen digitale Versionen ihrer Bücher auch auf Computern anbieten: Das ergibt sich aus § 52b UrhG. Im Einzelnen ist diese Regelung jedoch zwischen Bibliotheken und Verlagen stark umstritten – Gerichtsverfahren sind die Folge. Einige der offenen Rechtsfragen hat der BGH nun dem EuGH vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob urheberrechtlich geschützte Werke nicht nur auf elektronischen Leseplätzen angeboten, sondern auch zu diesem Zweck digitalisiert werden dürfen.
Weitere Informationen bei Telemedicus.

Bund und Länder starten gemeinsame Neonazi-Datei
Seit letzter Woche haben Bund und Länder eine gemeinsame Datenbank zum Austausch über Daten von Neonazis in Betrieb. Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Projekt am Mittwoch offiziell in Betrieb genommen. In der Datei sollen die Daten von 36 Polizei- und Geheimdienstbehörden über Rechtsextremisten zusammengetragen werden.
Weitere Informationen bei Legal Tribune Online.

Facebook stoppt Gesichtserkennung
Facebook wird die Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos ab spätestens Mitte Oktober in Europa abschalten. Außerdem sollen bereits gespeicherte Daten zu Gesichtern europäischer Nutzer gelöscht werden. Bisher führt Facebook bei hochgeladenen Fotos eine Gesichtserkennung durch, um ggf. andere Nutzer auf den Fotos markieren zu können. Dies haben Datenschützer stark kritisiert.
Weitere Informationen bei Heise Online.
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