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Von der Margarine-Verordnung bis zum Bausparkassengesetz: Fast alles ist in Deutschland irgendwie und irgendwo gesetzlich geregelt. Die Fülle der Rechtsvorschriften ist unüberschaubar und doch verändert sich die Rechtslage ständig. Wie kann man da den Überblick behalten?

Szenenwechsel: Ob Armbanduhr oder Kühlschrank, unser tägliches Leben wird von Software gesteuert. Milliarden Zeilen von Code werden ständig neu erstellt, gewartet und überarbeitet. Auch hier fällt es oft schwer, den Überblick zu behalten. Doch in der Informatik gibt es dafür Lösungen. Versionsverwaltung nennt sich die Technik, mit der mehr oder weniger komplexe Software-Projekte koordiniert und archiviert werden können.

Sehen Sie die Gemeinsamkeiten? Dann geht es Ihnen wie Stefan Wehrmeyer. Der Software-Entwickler hatte vor Kurzem eine Idee: Warum nicht Werkzeuge der Software-Entwicklung nutzen, um Gesetzestexte systematisch zu archivieren, inklusive aller Änderungen und der Entstehungsgeschichte? Mit Hilfe eines Git-Repositories hat er angefangen, den aktuellen Stand der Gesetzgebung zu erfassen. Ein spannendes Projekt, das er im Interview mit Telemedicus genauer erklärt.


Das Telemediengesetz im Bundes-Git.


Git – was ist das?
Git ist eine Art portables, versioniertes Dateisystem, das ursprünglich für die Verwaltung von Softwareprojekten gebaut wurde. Nun ist aber ein Softwareprojekt ähnlich einer Gesetzessammlung größtenteils nur Text. Die Erkenntnis liegt nahe: Mit Git lassen sich auch Gesetze verwalten. Die Webseite GitHub.com ist ein soziales Netzwerk von Git-Nutzern. Dort entsteht heute ein Großteil der OpenSource-Software.

Ich habe nun die Gesetze in einem einfachen Text-Format in ein Git-Depot importiert, habe dann die ersten Gesetzesänderungen eingepflegt und letztlich dieses Git-Depot auf GitHub veröffentlicht. Nun können andere Menschen nicht nur die Entwicklung von Gesetzen mitverfolgen, sondern auch selbst sehr einfach online eine eigene Kopie erzeugen, Änderungen vornehmen und diese als Verbesserung vorschlagen.

Ich möchte den Bundestag damit nicht aushebeln, sondern aufzeigen, dass ein transparenterer Gesetzgebungsprozess mit den Werkzeugen der Softwareentwicklung möglich ist.

Welche Vorteile hat es, Gesetze mit Hilfe von Git zu erfassen?
Git verwaltet Versionen von Dateien: Ich kann genau nachvollziehen, wer wann was geändert hat. Das ist für Gesetzestexte nützlich, um zu verstehen, wie sich Gesetze oder auch einzelne Paragraphen über die Zeit entwickelt haben.

Git hat noch eine zweite, sehr praktische Eigenschaft: jeder kann seine eigene Kopie der Gesetze haben und gewünschte Änderungen vornehmen. Diese Änderungen können unter den einzelnen Kopien der Gesetze ausgetauscht werden und letztlich als angenommene Gesetzesänderung in das Original-Depot aufgenommen werden.


Liste der Gesetze im Bundesgit.


Wie kommt man auf so eine Idee?
Die Idee hat jeder Softwareentwickler früher oder später einmal. Wir haben das Problem der verteilten und versionierten Verwaltung von vielen Textdateien technisch gelöst und verbessern den kollaborativen Prozess der Softwareentwicklung seit Jahren. Der Bundestag hat leider beim Gesetzgebungsprozess sowohl die technische Entwicklung hin zur verteilten Versionsverwaltung als auch die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiliung und Transparenz verschlafen.

Woher stammen die Daten?
Die aktuelle Fassung der Gesetze kann man sich von www.gesetze-im-internet.de herunterladen. Diese Daten werden dann umformatiert, einzelne Änderungen zu früheren Versionen erkannt, mit dem jeweiligen Änderungsgesetz verknüpft und als neue Version gespeichert. Bisher gibt es nur kommerzielle Gesetzes-Archive, die Leistungsschutzrechte auf ihre Datenbanken geltend machen und so eine freie Weiterverwendung nicht ermöglichen. Ich möchte ein frei weiterverwendbares, versioniertes Archiv von Gesetzen aufbauen. Wahrscheinlich müssen wir aber historische Daten crowdsourcen, also von freiwilligen Helfern wie bei der Wikipedia zusammentragen lassen – es sei denn, das Justizministerium gibt eine historische Datenbank aller Gesetze zur Weiterverwendung frei.

Wie kann man beim Bundes-Git mitmachen?
Auf einem ersten Bundes-Git-Treffen wurde und es wird auch weiterhin unter https://github.com/bundestag/gesetze/ diskutiert, wie es mit dem Projekt weitergeht. Es gibt viel zu tun: Die Datenbasis muss verbessert, neue Anwendungen auf dieser Datenbasis erdacht und entwickelt werden. Wir wollen uns mit Rechts- und Politikwissenschaftlern austauschen und einen Hack Day zum Thema Gesetze veranstalten. Es gibt auch eine Mailingliste und man kann @bundesgit auf Twitter folgen.

Deutsche Bundesgesetze bei Github.com.
Readme-Datei zum Bundes-Git.
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