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Vor knapp zwei Wochen hat das europäische Parlament die Abstimmung über das sogenannte „EU-Patent” verschoben. Ende letzter Woche kam es nun zu einer Aussprache im Rechtsausschuss. Konsens ist, dass es keine neuen Verhandlungen geben wird. Nach heftiger Kritik der Abgeordneten wird das Vorhaben wohl erst im September, nach der Sommerpause, weitergehen.

Kern des Anstoßes


Der Vorstoß des Rats würde EU-Recht verletzen und die Vorschriften komplett ineffektiv machen, so der Berichterstatter Bernhard Rapkay (S&D Fraktion). Der Rat hatte vor der Abstimmung im Parlament im Rahmen eines Kompromisses zwischen Deutschland, England und Frankreich drei Artikel aus dem Entwurf gestrichen.

Genauer betroffen waren Artikel 6 bis 8. Artikel 6 definiert eine direkte Verletzung des Patents, Artikel 7 eine indirekte und Artikel 8 erläutert die Reichweite der Rechte durch ein Patent. Laut Rapkay würde das Entfernen dieser Vorschriften dem EuGH nichts mehr zum Regulieren übrig lassen. Dies beträfe die Essenz des Entwurfs und sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

Das Vorgehen des Rates wurde auch von vielen weiteren Abgeordneten kritisiert. Cecilia Wikström (ALDE Fraktion) merkte an, es sei eine Schande, dass nationales Prestige gegen das Allgemeinwohl gewonnen habe:
National prestige won over the common good, which is a shame.

Ausblick


Es werde keine neuen Verhandlungen geben, so Rapkay. An der Einigung sei festzuhalten. Wenn es kein EU Patent geben sollte, sei der Rat hieran schuld.
Today is not a starting point for new negotiations. We shall stick to the agreement. If there is no EU patent, it's the Council's fault.

Auf Nachfragen von Abgeordneten gab ein Vertreter der derzeitigen Rats-Präsidentschaft von Zypern an, sie arbeiten weiter daran eine Einigung in der ersten Lesung zu erzielen. Diese Möglichkeit sei nach so vielen Jahren nicht zu verschwenden.

Pressemeldung des europäischen Parlaments
„Europäisches Patentgericht: Ja, nein, vielleicht” bei Telemedicus.
Telemedicus zum Verschieben des Kompromisses.
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Kommentare

* Andre 18.07.2012 02:39
Pacta sunt servanda. Das Parlament wird sich nicht bieten lassen, dass der Rat das Trilog-Abkommen kaputt gemacht hat. Artikel 6 bis 8 sind auch wichtig, damit es überhaupt Bestand haben kann unter den EU-Verträgen. Ich erwarte nun, dass das Parlament einen harten Kurs fährt.

Es bleibt das grundsätzliche Problem, dass Patentrecht materiell noch nicht harmonisiert ist in der EU.
* Johannes 18.07.2012 18:54
Das scheiterte ja an den klassischen EU-Problemen, Sprachen und nationales Prestige...also eigentlich nur letzteres...Dass das "EU-Patent" jetzt aber auch zum Spielball zwischen ESM und ähnlichem wird ist finde ich ein größeres Problem. Cameron war sich sicher bewusst was er hiermit erreichen würde.

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