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GEMA, Piraten, Creative Commons und der Streit um ein Pseudonym – gibt es bessere Zutaten für eine gesalzene Suppe vor Gericht? Tatsächlich geht die GEMA gegen die Musikpiraten e.V. vor: Auf einer CD der Musikpiraten ist nicht geklärt, wer hinter einem der Titel steckt. Die Musikpiraten haben nicht bewiesen, dass der Titel lizenzfrei ist, meint die GEMA – und hat Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt eingereicht (Az. 32 C 1286/12 (48)). Es könnte um mehr gehen als um die geforderten 68 Euro.


FreeMixter – alles Creative Commons?


Mehr Musik unter freier Lizenz: Dieses Ziel haben sich die Musikpiraten auf die Flagge geschrieben. Unter dem Motto „FreeMixter“ ist eine Compilation erschienen, die ausschließlich aus Stücken mit CC-Lizenz besteht. Diese Compilation haben die Musikpiraten als CD herausgebracht.

Wer eine CD pressen (lassen) will, muss zuvor klären, wie es um die Rechte am Material steht. Sind Stücke darunter, die ein GEMA-Mitglied komponiert hat, muss das Presswerk eine GEMA-Abgabe entrichten. Befindet sich hingegen kein GEMA-relevantes Material auf der CD, muss die GEMA das Presswerk von der Abgabepflicht befreien. In jedem Fall ist die GEMA im Spiel, bevor das Presswerk loslegen kann.

Wer steckt hinter Texas Radio?


Bei der „FreeMixter“-CD schien der Fall eindeutig: keine GEMA-pflichtigen Titel; alles Creative Commons, so die Musikpiraten. Ein Song der CD stammt von der Band „Texas Radio“ und wurde schon 2010 unter CC veröffentlicht. Die Musiker wollten ihre bürgerliche Namen aber nicht preisgeben. Damit konnten die Musikpiraten gegenüber der GEMA nicht nachweisen, dass „Texas Radio“ nicht Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sind.

So sah es zumindest die GEMA und gab den Titel nicht frei: Weil sie das Weltrepertoire an Musik vertritt, muss im Zweifel stets der Nutzer des Musikstücks den Beweis erbringen, dass es GEMA-frei ist. Die sogenannte GEMA-Vermutung wurde schon früher höchstrichterlich bestätigt. Dass die GEMA nicht überprüfen kann, wer hinter einem Pseudonym steckt, weist Christian Hufgard als Vorsitzender der Musikpiraten e.V. zurück:
„Bereits bei der Anmeldung können Urheber ein Pseudonym angeben, das für die so genannten Einzeichnungen verwendet wird. Wenn ein Pseudonym nicht in Datenbank der GEMA gefunden werden kann, dann darf sie dafür auch kein Geld verlangen.“

Das ist durchaus schlüssig.

GEMA-Vermutung: Kommt hier vielleicht ein Stein ins Rollen?


Freie Lizenzen sind ein flexibles Instrument für Kreative, die ihre Inhalte im Netz zu streuen möchten. Dieses Modell wird verstärkt in die Musiklandschaft einziehen – zumindest in der Independent-Szene. Je mehr lizenzfreie Musik existiert, desto schwächer wird das faktische Monopol der GEMA. Der Streit könnte nun an der jahrzehntealten GEMA-Vermutung kratzen. Die haben sich die Musikpiraten schon zuvor vorgeknöpft.

Hufgard gibt sich jedenfalls siegesgewiss:
„Ich gehe davon aus, dass das Gericht diese Forderung der GEMA um die Ohren hauen wird.“


Zur Meldung der Musikpiraten.
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Kommentare

* Melanie 28.06.2012 17:34
Ich verfolge das auch etwas. In der Presse bekommt man davon ja gar nicht soviel mit. Ich bin gespannt wie es ausgeht. In der Vergangenheit hat die GEMA aber meist nicht so viel um die Ohren bekommen.
* chi 30.06.2012 08:29
„Sind Stücke darunter, die ein GEMA-Mitglied komponiert hat, muss das Presswerk eine GEMA-Abgabe entrichten. Befindet sich hingegen kein GEMA-relevantes Material auf der CD, muss die GEMA das Presswerk von der Abgabepflicht befreien. In jedem Fall ist die GEMA im Spiel, bevor das Presswerk loslegen kann.“

Ist unter dem Strich nicht ganz falsch, stimmt aber auch nicht ganz. ;-)

Zahlungspflichtig ist der Auftraggeber, der auch die nötigen Angaben der GEMA mitteilen muß. (Manche Dienstleister bieten allerdings an, das gegen Bezahlung zu übernehmen.) Das Preßwerk haftet aber dafür, daß der Auftraggeber das auch tut, bzw. andernfalls für das der GEMA zustehende Geld.

Theoretisch kann das Preßwerk durchaus sofort produzieren und ausliefern; nur will es typischerweise das damit verbundene wirtschaftliche Risiko nicht auf sich nehmen, vor allem nicht bei ‚Laufkundschaft‘. Deshalb wartet es in der Praxis zumindest mit der Auslieferung an den Kunden, bis dieser eine Freistellungserklärung der GEMA vorlegt.

Eine solche bekommt man von der GEMA fast postwendend, sobald man einen Lizenzeintrag eingereicht hat. Die tatsächliche Repertoireprüfung und Berechnung der Lizenzgebühren erfolgt meist erst viel später; beispielsweise habe ich für eine CD-Produktion im Dezember bis zum heutigen Tag noch keine Rechnung bekommen.
* Fabian Rack 30.06.2012 14:09
Hallo chi,

vielen Dank für die Klarstellung – da steckt Praxis drin, Sie kennen das Prozedere offenbar gut. Ich wollte beim Punkt "Presswerk" nicht ins Detail gehen: Der Knackpunkt ist die GEMA-Vermutung, und die hätte auch in einem anderen Zusammenhang auftreten können – etwa wenn die GEMA den streitigen Titel auf der Website der Musikpiraten moniert hätte.

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