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Das LG München I hat vor zwei Wochen in einem Teilurteil festgestellt, dass die bisherige Verteilung der Einnahmen durch die VG Wort unter Beteiligung der Verlage unrechtmäßig erfolgt. Der Autor Martin Vogel hatte dagegen geklagt, dass bei den Vergütungsanteilen auf seine verlegten Werke ein pauschaler Verlegeranteil abgezogen wurde. Anlass genug, einmal die Stellung von Verlagen in der VG Wort zu betrachten.

Hintergrund


Die VG Wort nimmt als Verwertungsgesellschaft kollektiv die Rechte an Sprachwerken war. Das geschieht durch einen Wahrnehmungsvertrag, in dem die Verwertungsrechte an den Werken übertragen werden. In der Praxis übertragen viele Urheber ihre Rechte an Verlage. Diese beteiligen sich auch in der VG Wort und profitieren an den Ausschüttungen. Dabei legt die VG Wort einen komplizierten Auflösungschlüssel zugrunde, wie die erzielten Einnahmen verteilt werden.

Bislang wurde ein pauschaler Anteil für Verleger von den Auszahlungen abgezogen. Im vorliegenden Fall ging es um wissenschaftliche Publikationen, deren Einnahmen zur Hälfte zwischen dem Autor und dem Verlag aufgeteilt werden. Martin Vogel wandte sich gegen diese Praxis und verlangte unter anderem die Feststellung, dass die bestehende Verteilungspraxis rechtswidrig sei. In seinem Fall wurden nämlich sämtliche Einnahmen zur Hälfte an den Verlag abgeführt.

Das Landgericht gab Vogel teilweise recht. Maßgeblicher Entscheidungsgrund: Der pauschale Abzug verstoße gegen das Willkürverbot aus § 7 UrhWahrnG. Ausschüttungen müssen genauer begründet sein und sich nach dem Anteil am Werk richten.

Hat das Folgen?


Das Urteil wird je nach Interessenlage unterschiedlich bewertet: Die VG Wort sieht das System der kollektiven Rechtewahrnehmung gefährdet, sollte das Urteil rechtskräftig werden, und hat deshalb Berufung eingelegt. Sie betont dabei jedoch, dass es sich nicht um ein "Musterverfahren" handele. Dies wirkt eher so, als wolle sie damit das Urteil des Landgerichts kleinreden - dieses könnte sich ja geirrt haben. Das hat wahrscheinlich seinen Grund darin, dass sich das Verteilungsverfahren der VG Wort erheblich aufwendiger gestalten wird, wenn der Verlagsanteil bereits nicht pauschal berechnet werden darf. Andere Töne schlägt der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten an: Er forderte die VG Wort sogar auf, alle strittigen Zahlungen zurückzustellen.

Tatsächlich aber hat das Gericht zunächst nur entschieden, dass der pauschale Abzug rechtswidrig ist. Die VG Wort darf also nicht ohne weitere Begründung den Verlagen die Hälfte der Einnahmen geben.

Verlage in Verwertungsgesellschaften: „Das war schon immer so!”


Das Urteil bringt aber auch die Zweifel des Gerichts zum Ausdruck, warum die Verlage überhaupt beteiligt sein sollten. Nach § 1 I UrhWahrnG nimmt eine Gesellschaft die Rechte für Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte wahr, also nur originäre Rechte. Verlage haben aber selbst keine eigenen Rechte, die sich originär aus dem UrhG ableiten. Eigentlich haben Verlage also überhaupt nichts in der VG Wort zu suchen. Dazu das Landgericht in seiner Entscheidung:
Da Verlage kein eigenes Leistungsschutzrecht haben, könnten sie allenfalls vom Urheber abgeleitete Rechte bei der Beklagten beibringen. [...]Es ist mithin keine Rechtsgrundlage ersichtlich, weshalb der Verleger des Klägers an den Ausschüttungen, die auf den Veröffentlichungen des Klägers herrühren, beteiligt werden soll

Dass dies dennoch so gehandhabt wird, liegt wahrscheinlich an der Rolle, die Verlage bei der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke spielen und vor allem gespielt haben. Sie waren maßgeblich bei der Gründung der ersten Verwertungsgesellschaften beteiligt. Wahrscheinlich wären ohne die Initiative von Verlagen Verwertungsgesellschaften nie gegründet und dann fortgeführt worden.

Außerdem haben sie meistens gegenüber den Urhebern einen wirtschaftlichen Vorsprung. Sie stellen die wichtigen Ressourcen, ohne die manche Werke nicht entstehen könnten. Es erscheint deshalb logisch, Verlage grundsätzlich an der Auswertung an den Werken teilhaben zu lassen. Häufig wird bei Verlagen von einer „Symbiose” gesprochen, die diese mit den Urhebern eingehen. Dieser Vergleich mit interspezifischen Wechselbeziehungen mag etwas hinken. Berücksichtigt man nämlich, dass Verlage eher auf Verwerterseite stehen und die Autoren sogar Nachteile davon haben können, so trifft der Begriff „Antibiose” eher zu.

Muss das so bleiben?


Damit befinden wir uns aber nun auch mitten in dem Konflikt. Wenn die Verlage mit ihren wirtschaftlichen Interessen in der VG Wort berücksichtigt werden, stellt sich dabei noch die Frage, ob sie damit auch die Interessen der Urheber wahrnehmen. Andererseits haben Verlage jedenfalls ein wirtschaftliches Interesse, das auch schützenswert ist. Sie sollen also grundsätzlich Geld dafür bekommen, dass sie Werke verlegen.

Wie soll das aber umgesetzt werden? Die einfachste aber umstrittenste Lösung wäre wohl das Leistungsschutzrecht für Verleger. Damit wären sie jedenfalls originär Berechtigte. Damit wäre aber immer noch nicht das Problem beseitigt, dass an Verlage bisher pauschal ausgeschüttet wurde. Dies lässt sich tatsächlich nur dadurch beseitigen, dass das Ausschüttungsverfahren bei der VG Wort transparent wird. Die VG Wort müsste also ihre Ausschüttungen besser aufschlüsseln und jeweils besser begründen.

Das Urteil auf irights.info.
Zur Stellungnahme der VG Wort.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
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Kommentare

* Lord of Ultima 21.06.2012 10:11
* Aurelia 05.12.2013 13:50
Sehr interessanter Artikel! Danke dafür!

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