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Prof. Dr. Hoeren von der Uni Münster hat vorgestern eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum GEMA-Youtube-Streit veröffentlicht. In dieser nimmt er die vom LG Hamburg angesprochene Verpflichtung von Youtube zur manuellen Wortfilterung unter die Lupe. Diese Vorsorgemaßnahme soll den zukünftigen Upload von gemeldeten, rechtsverletzenden Content verhindern. Aus der Stellungnahme:
"Rein faktisch werden die Nutzer sehr schnell durch falsche oder unvollständige Dateinamen den Filter umgehen. Auch besteht die Gefahr des grundrechtsrelevanten Overblocking, da durch die Wortfilter auch Videos identifiziert würden, die das gesuchte Werk gar nicht enthalten. So zeigen sich bei Eingabe eines der streitgegenständlichen Lieder „Im Kindergarten“ von Rolf Zuckowski 183 Treffer bei Youtube, einschließlich Videos zum hier diskutierten Urteil. All diese müßten erst einmal gesperrt werden. Das Gericht schlägt dann zwar vor, doch die betroffenen User vorab einzubinden und diese verfahrensmäßig vor der Sperrung über die „bedenklichen“ Schlüsselbegriffe zu informieren. Doch das ist mühevoll und kompliziert. Wer weiß schon, ob etwas rechtens ist? Und: Rührt sich der User nicht, käme es wohl zur Sperrung. Insofern würden viel Unschuldige durch ein solches Notice and Take Down Verfahren eingeschüchtert und in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt."

Leider hat das LG Hamburg versäumt näher darauf einzugehen, ob und inwieweit das Wortfilter-System überhaupt wirtschaftlich zumutbar ist. Denn gerade die manuelle Nutzung des Wortfilters, der Verfahrensablauf und die gegebenenfalls anschließende Entfernung von Videos infolge einer Take Down Notice ist in Anbetracht der Millionen von Musikvideos auf Youtube kostspielig und zeitaufwendig.

Es bleibt abzuwarten, ob die Berufungsinstanz sich zu diesen Punkten äußern wird. Dieses ist schließlich nicht nur für Youtube, sondern auch für weitere Hostprovider von Bedeutung.

Weiter zur Stellungnahme von Prof. Dr. Hoeren bei beck.de.
Telemedicus zum erstinstanzlichen Urteil.
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Kommentare

* InChickeria 23.05.2012 10:26
Wie läuft die Urheberrechtsdebatte eigentlich in anderen Ländern. Innovative Verwertungsmodelle dürfte es doch da auch nicht geben, aber auch keine GEMA - oder?
* Thomas Schwenke 23.05.2012 11:10
Das Problem habe ich ständig in der Praxis. Nachdem ein Anbieter auf einen Rechtsverstoß hingewiesen worden ist, soll er lt. Rspr kerngleiche Verstöße verhindern. Dabei muss er mögliche und ihm zumutbare Maßnahmen ergreifen. Wo da die Grenzen liegen, ist es kaum einschätzbar. Z.B. Facebookseiten - hier gibt es keine Filter und es wohl kaum zumutbar ein Workaround zu programmieren, das die Pinnwand per App befüllt. Es bleibt allenfalls den Nutzer zu verwarnen/blocken. Oder gleich die Nutzerbeiträge per Hand zu veröffentlichen, also gleich zur ultima ratio zu springen. Hier machen sich die Richter mit solch allgemeinen Aussagen m.E. zu einfach.
* musikgraph 13.06.2012 04:25
Dieses Urteil und die daraus resultierenden Folgen könnten für YouTube in Deutschland herbe Nutzereinbußen bedeuten. Formate wie tape.tv sind im kommen und sind sich mit der GEMA einig. "Musikfernsehen im Internet"ist das Thema. Dafür ist YouTube in der Größe und Masse nicht geschaffen. tape.tv (und ähnliche aufkommende Formate) werden YouTube bzgl. Musikvideos langfristig den Rang ablaufen. Pures Entertainment wird YouTube bleiben, ist dies bloß schwierig, geht es um Videos, bei denen wieder ein Musikstück im Hintergrund eingespielt wird ...

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