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Wie weit darf das Internet staatlich reguliert werden? Dieser Frage widmen sich die Autoren der „Internet & Gesellschaft Co:llaboratory“ in dem Paper „Grenzen der Internetfreiheit“. Nationale wie internationale Rechtsnormen beschränken die Meinungs- und Informationsfreiheit, so die Verfasser. Jedoch ist man sich weder innerhalb der EU noch völkerrechtlich einig, wieviel Freiheit zwingend übrig bleiben muss.

"Wenn wir akzeptieren, dass auch die Internetfreiheit Grenzen hat, müssen wir genauer hinschauen wie moderne Begrenzungsverfahren - Blocken oder Filtern, Blacklisten oder Whitelisten - funktionieren und vor allem, wie sie legitimiert sind. Diese Verfahren dürfen nicht nur sehr begrenzt zum Einsatz kommen, weil sie das Potential haben, die Freiheit als Regelfall zur Ausnahme zu machen, sondern sie müssen selbst rechtlich begrenzt und an externe, unabhängige Kontrollverfahren gebunden werden. Das Problem der „Schrankenschranke“, der Begrenzung für Begrenzungen, ist in der Rechtsphilosophie weitläufig erörtert. (...)
Nicht nur Jugendliche testen im Netz ihre Grenzen, sondern auch Gesetzgeber."

Das Paper diskutiert verschiedene Regelungmodelle. Hervorgehoben wird auch die Position des Internetnutzers: Als Kunde wählt er genau das Unternehmen aus, das transparent und im Interesse der Nutzer agiert.

Die Publikation spricht den Leser durch teilweise provokante Aussagen mit ausführlichen rechtlichen Erläuterungen anhand aktueller Beispiele aus verschiedenen Staaten an.

Zur Publikation "Grenzen der Internetfreiheit".
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Kommentare

* Peter 09.05.2012 09:11
Vielleicht sollte man dazu erwähnen, dass das co:llaboratory von Google gesponsort ist und die in dem Papier vorgetragenen Meinungen doch eher einseitig zugunsten von Providern ausfallen.
* anonymous 09.05.2012 10:49
"Peter" sagt es. Ich hätte mir aber gewünscht, dass der Hinweis von der telemedicus-Redaktion gekommen wäre. Dass die co:llaboratory Papers letztlich als Sprachrohr für Google fungieren (unabhängig davon, wie man das bewerten möchte), darauf ist m.E. zwingend hinzuweisen. Dass man private Intermediäre weitgehend von einer Verantwortung freistellen möchte, ist ein juristisch nachvollziehbares und auch legitimes Anliegen.

Trotzdem sollte man doch erwähnen, wenn solche Positionen in einem Magazin erscheinen, das von einem der markmächtigsten dieser Intermediäre finanziert wird. Klar, "Don't be evil"... aber vor allem: "Make money". Da würden weitergehende Verantwortlichkeiten als in L'Oreal/Scarlet Extended/ Netlog vom EuGh stipuliert natürlich nur stören. Muss ja nicht zwangsläufig bedeuten, dass da die Abwägung zwischen den Interessen von Google & Co. und entgegenstehenden privaten und öffentlichen Belangen schon durch den Mäzen dieses Magazin zugunsten der ersten Gruppe determiniert wäre.

Es hat aber für die Rezeptionshaltung der Leser doch eine entscheidende Bedeutung, ob ihnen die Zusammenhänge bewusst sind oder ob sie sich auf ein – nach Aussage von telemedicus – "überzeugendes" Traktat einlassen.
* Simon 09.05.2012 21:58
Ich bin ja selbst Mitglied des Co:llab, und kann deshalb sagen, dass wir nicht gerade unter der Knute von Google stehen. Die meisten Co:llab-Mitglieder, und sicherlich auch Wolfgang Kleinwächter, haben eigene Köpfe und sind keine Google-Angestellten. Was ich aber sicherlich nicht bestreite (und gegenüber den Co:llab-Leuten auch schon kritisiert habe) ist, dass Google natürlich schon Einfluss auf die Diskussionsthemen nimmt. Das läuft aber, wenn überhaupt, sehr subtil ab. Gegen Einflussnahme durch Google gibt es aber leider kaum institutionelle Sicherungen. Das ist auch der Grund, warum das Co:llab sich nun als Verein konstituiert.

Für die Transparenz: Die Kritik von "anonymous" hat Franziska so überzeugt, dass sie das "überzeugt" nachträglich zu "spricht an" abgewandelt hat.
* Sebastian 11.05.2012 09:47
Als Mitherausgeber (auf der Produktionsseite) möchte ich mich Simon anschließen. Google fördert das Co:llaboratory, das ist so, und auch kein Geheimnis. Die MIND Papers sind aber weder Sprachrohr noch sonst irgendwie von Google gelenkt. Wolfgang Kleinwächter, der Herausgeber, ist eine Choriphäe auf dem Gebiet der Internet Governance und stellt hier sehr interessante Diskussionsbeiträge zusammen, die zum mitdebattieren einladen.
* Volker 13.05.2012 09:57
Mal eine inhaltliche Frage: Ist es nicht eine allzu gewagte Annahme, dass der gemeine Internet-User immer das Unternehmen bevorzugt, dass am transparentesten ist? Wenn dem so wäre, hätten wir doch überhaupt keine Diskussion über Datenschutz etc. Das erinnert mich an den homo oeconomicus, der zwar eine nützliche Modellannahme ist, im Detail aber häufig fehlgreift...

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