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+++ Glücksspiel-Staatsvertrag: Kein grünes Licht aus Brüssel

+++ Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei vor Grünen und FDP

+++ LG Hamburg: Haftstrafen für Abofallen-Betreiber

+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Sanktionen

+++ Proteste gegen neue Facebook-AGB

+++ Piraten-Parteitag in Münster

+++ Rockmusiker rechnet mit Urheberrecht ab

Glücksspiel-Staatsvertrag: Kein grünes Licht aus Brüssel
Die Europäische Kommission hat Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Der Gesetzesentwurf von 15 deutschen Bundesländern sieht unter anderem eine strenge Regulierung von Online-Casinos und Online-Poker vor. Für eine solche Einschränkung von Internet-Diensten müssen die Länder jedoch nachweisen, dass die erfassten Online-Glücksspiele besonders süchtig machen, stellte die Kommission klar. Die Kommission hat zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Möglichkeit, die Umsetzung des Staatsvertrages zu stoppen. Erst nach Inkrafttreten könnte sie rechtliche Schritte gegen das Gesetz einleiten.
Die Meldung bei LTO.
Weitere Details bei Heise online.

Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei vor Grünen und FDP
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die Piratenpartei mehr als 7% der Wählerstimmen erreicht. Damit liegt die Partei noch vor den Grünen (5%) und FDP (1,2%). Die Piratenpartei erobert damit 4 Sitze im Landtag. Die Grünen erreichen noch 2, die FDP ist ausgeschieden. Der saarländische Landtag ist damit das zweite Landesparlament, in das die Piratenpartei einzieht: Im September des vergangenen Jahres hatte die Partei bereits einen Achtungserfolg in Berlin errungen. Im Saarland wird es aller Voraussicht nach zu einer großen Koalition kommen, so dass die Piratenpartei gemeinsam mit Linkspartei und Grünen die Opposition bilden wird.
Bericht bei Zeit Online.
„Der Zeitgeist ist ein Pirat” – Kommentar von Florian Güßgen auf Stern.de..

LG Hamburg: Haftstrafen für Abofallen-Betreiber
Das Landgericht Hamburg hat mehrere Betreiber von Abofallen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigem Betrugs zu insgesamt drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen auf Bewährung, weitere drei Beteiligte wurden zu Geldstrafen verurteilt. Insgesamt sollen die Angeklagten rund 65.000 Nutzer mit ihrer Internetseite online-downloaden.de getäuscht und geschädigt haben.
Ausführlich bei golem.de.

Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Sanktionen
Die Europäische Kommission hat Deutschland erneut mit Sanktionen gedroht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht umgesetzt wurde. Innerhalb eines Monats solle die Bundesrepublik Deutschland nun ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, so die Kommission. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält unterdessen weiter an einer Quick-Freeze-Lösung fest. Danach sollen die Daten nicht auf Vorrat gespeichert werden, sondern nur bei konkretem Anlass von einer Löschung bewahrt werden. Unklar ist jedoch, ob eine solche Lösung ausreicht, um die Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen.
Ausführlich bei Welt.de.

Proteste gegen neue Facebook-AGB
Die Datenschutz-Richtlinien von Facebook haben vergangene Woche erneut für Diskussionen gesorgt. Mitte März hatte Facebook Neuerungen seiner Nutzungsbedingungen auf der Seite „Facebook Site Governance” angekündigt. Bereits eine Woche später sollten die Änderungen wirksam werden. Dagegen protestierten vergangene Woche die Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein und Hamburg in einer gemeinsamen Presseerklärung: Die Richtlinien seien weder mit deutschem noch mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar. Auch viele Nutzer sprachen sich auf Facebook gegen die Änderungen aus. Aufgrund einer eigenen Selbstverpflichtung muss Facebook nun einen Alternativ-Vorschlag erarbeiten.
Die Hintergründe bei Heise online.

Rockmusiker rechnet mit Urheberrecht ab
Der Rockmusiker Sven Regener von der Band „Element of Crime” hat vergangene Woche in einem Radio-Interview eine emotionale Rede gegen die „Kostenloskultur” im Netz gehalten. Demnach fühle er sich behandelt, „als machten wir Kunst als exzentrisches Hobby”. Es sei nicht einzusehen, dass etwa Google als milliardenschwerer Konzern von seinen Werken profitiere, während er selbst nur unzureichend beteiligt würde. Auch gegen die Piratenpartei erhob Regener schwere Vorwürfe und warf einzelnen Mitgliedern Heuchelei vor. Christoph Lauer von der Piratenpartei wieß die Vorwürfe zurück: Regener dürfe nicht die Interessen der Künstler mit den Interessen der Plattenlabels gleichsetzen. Ziel der Partei sei ein Urheberrecht, das auch den Künstlern nutze.
Ausführlich bei golem.de.

Piraten-Parteitag in Münster
Die Piratenpartei hat am Wochenende in Münster ihren Parteitag zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Die Mitglieder wählten dort den Medienpädagogen Joachim Paul zu ihrem Spitzenkandidaten. Die weitere Besetzung der Landesliste ist jedoch noch offen. Mehr als 200 Mitglieder und Parteifremde hatten sich für einen Listenplatz beworben. Politische Inhalte wurden bei dem Parteitag nicht diskutiert. Ein genaues Programm steht für die Landtagswahl noch nicht fest. Mitte März war die rot-grüne Kolation in NRW gescheitert. Am 13. Mai finden die Neuwahlen statt.
Ausführlich zum Parteitag bei ZEIT online.
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Kommentare

* Jan 26.03.2012 00:19
Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird auf jedenfall noch ein langes hin und her, bis alle damit zufrieden sind...

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