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Stell' dir vor, es ist Demo - und keiner weiß warum.


Erste Reihe der ACTA-Demo in Bonn am 25.2.2012


Wie schon vor zwei Wochen (wir berichteten) wurde auch heute wieder europaweit gegen das Handelsabkommen ACTA demonstriert. Deutschlandweit gingen in ca. 60 Städten die Menschen auf die Straße (Karte). Ich habe mir die Proteste in Bonn angesehen.

Wer hat die Proteste organisiert?


Anonymous und Piratenpartei sind die ersten Verdächtigen, aber das greift zu kurz. Am schnellsten verbreitet hat sich das Thema sicherlich durch die sozialen Netzwerke. Über 100.000 Facebook-Nutzer wurden eingeladen, im Wesentlichen von ihren direkten Bekannten (im FB-Jargon: „Freunde”). Wesentliche Vorbereitungen zu den Demonstrationen waren für jedermann einsehbar im Wiki auf stop-acta.info sowie auf einem Etherpad der Piratenpartei. Das Etherpad ist eine Mischung aus Wiki und Chatroom, eine Plattform zur kollaborativen Erarbeitung von Texten. Aber auch die „Gruppen” auf Facebook dienten zur Koordination und Weiterleitung von Informationen an die Teilnehmer. Im Wesentlichen konnte sich jeder einbringen – eines der Charakteristika des Internets, wie es die Jugendlichen heute kennen. Sicherlich stechen einige Personen und Organisationen aus der anonymen Masse heraus, etwa die Piratenpartei und das Blog Netzpolitik.org. Auch wurde in der Bonner Demonstration der Einfluss einiger lokaler Jugend-Organisationen (BSV, BjB, ver.di Jugend NRW Süd) deutlich. Aber im Großen und Ganzen haben die Benutzer des Internets von sich aus den Gedanken zu einer Kundgebung von Person zu Person weitergetragen - mit einer Geschwindigkeit, wie sie vor wenigen Jahren kaum denkbar gewesen wäre.

Wer demonstriert dort eigentlich?


Ich selbst war heute Beobachter der Abschlusskundgebung der Demonstration in Bonn. Nachdem die Protestler etwa zwei Stunden um die Innenstadt gezogen waren, rückten sie zum Schluss mitten auf den Münsterplatz, einen der größten Plätze in der Innenstadt. Zu sehen waren vor allem sehr junge Menschen, die mit Anonymous-Masken, Schildern und Bannern ihrem Protest Ausdruck verliehen. Von einem Lautsprecherwagen wurden die Demonstranten angerufen: "Sind wir kriminell?" - "Nein!", per Handheben wurde abgefragt, wer z.B. einen Facebook-Account habe oder auf YouTube Videos ansehe. Es wurde schnell deutlich, dass es hier um die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen ging. Es wurden keine Forderungen nach Abschaffung von Urheberrecht oder geistigem Eigentum laut.

Welche Forderungen geben die Demonstranten an?


Nachdem ich ein paar Fotos gemacht hatte, wurde mir ein Flyer in die Hand gedrückt. Kernthemen waren die Film- und Musikindustrie als Urheber des Abkommens, die Verschärfung der Strafverfolgung und die Verhandlungen im Geheimen. Konkret wurde auf die öffentliche Anhörung in Deutschland Bezug genommen. Weitere Thesen waren, es würde zu einer Vollüberwachung des Datenverkehrs durch die Provider und Internetsperren nach dem Three-Strikes-Modell kommen.



Zwei maskierte Demonstranten

Steckt vielleicht doch mehr dahinter?


Eine inhaltliche Überprüfung der Thesen hält einem Vergleich mit den Buchstaben des mittlerweile veröffentlichten Textes offenbar nicht stand. Allerdings drängte sich mir der Eindruck auf, dass es bei den europaweiten Protesten um mehr geht, als um das ACTA-Abkommen an sich. Es geht auch um Netzsperren, um Providerhaftung, und um das noch im frühen Verhandlungstext existente Three-Strikes-Verfahren. Es geht auch ums Urheberrecht. Aber welcher der Teilnehmer hätte diese Begriffe auch nur gekannt?

Natürlich: Einige der Thesen, die auf der Demo angesprochen wurden, waren Kapitalismuskritik ("Sie wollen zusätzliche Milliarden kassieren"). Und doch trifft Heveling den Kern der Sache nicht, wenn er die Debatte auf den Begriff "digitale Maoisten" reduziert. Denn hier geht es um das gravierende Auseinanderklaffen gesetzlicher Regelungen, die viele Jahrhunderte zurückreichen, und der digitalen Lebenswirklichkeit, in die die jungen Menschen geradezu "hineingeboren" wurden.

Wie sieht die Lebenswirklichkeit der "Digital Natives" aus?


Die Menge des verfügbaren Wissens nimmt in unglaublicher Geschwindigkeit zu. Gleichzeitig veralten Informationen immer schneller. Die Kosten für Lagerung und Weitergabe von Kulturgütern gehen gegen Null, und die Möglichkeiten von Urhebern, sich selbst mit den Nutzern in Verbindung zu setzen, suchen in der Geschichte ihresgleichen. Die Festplatte eines MP3-Players könnte in wenigen Jahren ausreichen, die gesamte Musik, die jemals von der Menschheit aufgenommen wurde, in der Hosentasche mitzunehmen. Texte, Bilder, Musik und Videos weiterzugeben ist einfacher als je zuvor. Millionen von Menschen geben ihre Werke kostenlos über das Internet jedem, der sie haben will. In sozialen Netzwerken sind die Beziehungen zwischen Menschen nicht nur abgebildet, sie finden dort statt. Für diese Generation ist die Benutzung des Internets nicht Alternative zum echten Leben, sondern ein Teil davon.


ACTA-Gegner während einer Sitzblockade


Die jüngeren kennen es nicht mehr anders. Als sie den ersten PC angeschaltet haben, war dieser online. Wann war der 30-jährige Krieg? Mal googeln. Wie ging das neue Lied von Lady Gaga? YouTube hat es da. Es gibt keinen Grund mehr, Datenträger anzuhäufen, Fakten auswendig zu lernen, oder eine Bibliothek aufzusuchen. Alles ist sofort da, und das meistens kostenlos. Auch kommerzielle Angebote im Internet bieten ihre Leistung erst einmal kostenlos an, um dann das Bezahlmodell erst später entwickeln. Wie soll in solch einer Welt eine Idee von „geistigem Eigentum” aufkommen? Wie soll ein Unrechtsbewusstsein für das Kopieren von Informationen aufkommen? Wie will man Nutzern Internetsperren vermitteln, die offline zu sein mit körperlicher Amputation gleichsetzen? Mit welcher Begründung will man Werke bis zu 90 Jahre nach dem Tod des Autors unter Verschluss halten?

Was hat das alles zu bedeuten?


Hier geht es nicht um die Ausgestaltung einzelner Gesetze. Hier treffen zwei völlig unterschiedliche Formen von Rechtsverständnis aufeinander. Ich will hier gar nicht bewerten, welches das "richtige" ist, bin ich doch selbst schon in meiner Kindheit mit Computern in Berührung gekommen. Aber jeder Versuch, das Geschehen in Begriffen herkömmlicher Politik (konservativ/progressiv, Kapitalismus/Kommunismus, Eigentum/Enteignung) zu verstehen greift meiner Meinung nach zu kurz. Wer die heutige Lebenswirklichkeit außer acht lässt, und sich auf die eigene Erfahrung in der analogen Welt verlässt, wird keinen konstruktiven Dialog mit den Protestlern finden. Und wer diesen Dialog umgeht, der wird mit ihnen rechnen müssen, wie heute geschehen.

Wir, die Netz-Kinder: Ein Text von Piotr Czerski bei Zeit online.
Bericht bei Heise Online zu Acta.
Themenseite „Acta” bei Telemedicus.
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Kommentare

* andy t. 26.02.2012 11:23
Im Kern geht es den Initiatoren von ACTA , Konzernmedien und Regierungen um Kontrolle und Verhinderung der freien Äußerung und Verbreitung systemkritischer Gedanken über das Internet. In den arabischen Ländern hat man scheinbar unstürzbare Diktatoren-Regime mithilfe des Netzes innerhalb von Wochen oder Monaten stürzen gesehen. Die Netzgemeinde ist aufgebrochen, um sich wirkliche Demokratie zu erarbeiten und durchzusetzen. DAVOR haben die überkommenen Machteliten weltweit wirkliche Angst. Eine Demokratie, die nicht von Parteioligarchen und Bank/Finanzmanagern und Lobbyisten sondern von den realen Menschen gesteuert wird. Die Verfolgung und Diskriminierung auch kleinster sog. Internetverstöße zum Urheberrecht ist ein Vorwand, um die Vernetzung und Verbindung der 99% zu verhindern und um Machtstrukturen der analogen Welt zu erhalten.
* Reflektor 26.02.2012 13:59
Es gab wohl gute Gründe, gestern noch einmal auf die Straße zu gehen, um gegen ACTA und die politischen Tendenzen zu demonstrieren, die sich teilweise am Vertragstext selber oder auch an der Art seines Zustandekommens festmachen lassen.

Ich hatte schon befürchtet, dass – sei es aus Unwissenheit oder aus Motivationen heraus, die als Effekthascherei bezeichnet werden können – auf den Demos allerdings haarsträubende Argumentationslinien vertreten werden würden.

Wie gesagt, die Demos an sich waren unterm Strich sicherlich richtig und wichtig. Allerdings tut sich die Protestbewegungen keinen Gefallen, wenn sie weiterhin inhaltlich wie politisch auf solchen Demos auf "Informationen" und Redner setzen, die den eh schon grassierenden Quatsch rund um ACTA und Co. weiterverbreiten und stützen. Politisch machen sich die Protestler zunehmend lächerlich. Ihre "Argumente" sind mit einem Blick in die bestehenden Regelungen wie auch in den ACTA-Vertragstext zu widerlegen. Das durchschauen mittlerweile auch die Medien, was – zumindest in Teilen – zu einer entsprechenden Rezeption führt. Wenn dann noch öffentlich immer wieder ein Lobgesang auf Urheberrechts- Patent- und Marken-Piraterie angestimmt wird, wird die Basis in der Bevölkerung für diese Art von Protesten schnell bröckeln. Und zwar völlig zurecht!

Jedenfalls mein "Protest" gegen ACTA hat andere Motivationen als den Schrei nach freiem Konsum von Medien überall und von jedem ("Generation kostenlos"). Jedenfalls mein "Protest" gegen ACTA hat andere Motivationen als eine kurzsichtige und allzu durchschaubare Kritik an "denen da oben". Das ist mir viel zu simpel gedacht und um Längen zu primitiv. Auch ist es ebenso wenig mit Slogans wie "ACTA ist Scheiße" getan. Die Problematik der Produktpiraterie - auch gerade im Bereich der Medizinprodukte - ist eine ernstzunehmende Problematik, die letzten Endes eben nicht nur wirtschaftliche Implikationen hat. Wobei auch die auf den Demos immer wieder vertretene These "ACTA kostet Menschenleben" bei mir immer wieder Bauchschmerzen auslöst. Wenn auf Flyerentwürfen mit sterbenden Kindern gegen ACTA Stimmung gemacht werden soll, dann ist das alles andere als seriös, geschweige denn final zweckdienlich. So klar und eindeutig stellt sich die Problematik der Beschlagnahme von Generika auf Grundlage von ACTA eben gerade nicht dar. Vielmehr muss man fairer Weise auch die Frage zulassen, inwieweit ACTA an dieser Stelle nicht vielleicht eher geeignet ist, Menschenleben zu retten, weil das Ziel des Abkommens hier eben auch ist, gefälschte Medikamente aus dem Verkehr zu ziehen, die immer mehr zu einem - nicht selten wirklich lebensbedrohlichen - Problem werden. Und das ist nur ein Beispiel, was beschreibt, dass das vorliegende Problemgemenge vieldimensional ist.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass sich die echten Zusammenhänge, aus denen sich die Probleme rund um ACTA, IPRED und Co. ergeben, alles andere als einfach zu durchschauen sind. Da drängen sich einfache Interpretationen geradezu auf. Erst recht, wenn sie vielerorts – leider nicht selten auch von „Gallionsfiguren“ – unreflektiert wiedergekäut werden. Es ist im Leben und in der Politik allerdings selten alles schwarz-weiß und so einfach, wie es manche haben möchten. Deshalb ist es auch eine Herausforderung, diese Zusammenhänge "Demo-fähig" zu machen, um sie dann entsprechend kommunizieren zu können. Aber ich finde, die Organisatoren sollten sich dringend anstrengen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Denn ich befürchte wie gesagt, dass sich der Protest selber ansonsten keinen Gefallen tut.

Der Protest gegen ACTA wird – so ist meine Einschätzung – in den nächsten Wochen wohl eher abklingen. Die Entscheidung der KOM, den EuGH zu konsultieren, wird erst einmal dazu führen, dass der Prozess entschleunigt wird. Jedoch bleiben die bei ACTA kritisierten Probleme weiterhin aktuell: Sei es in Zusammenhang mit der Novellierung der Enforcement-RL, Reformbestrebungen beim nationalen Telemediengesetz oder auch dem "Dritten Korb" im Urheberrecht.

Umso mehr sollten sich die "Protestler" wie auch gerade die politischen Akteure in der ACTA-Opposition also fragen, welchen Mitteln sie sich in Zukunft bedienen möchten. Diese Überlegungen dürften letztlich an einen Punkt führen, an dem man erkennen muss, dass man tragfähige und durchdachte (Alternativ-) Konzepte braucht. Vielleicht eine Mammutaufgabe. Aber es sind wahrscheinlich diese Konzepte, die man nicht nur den eigenen Demonstranten, sondern auch den "auf der anderen Seite" beteiligten Stakeholdern wie auch den politischen Entscheidungsträgern präsentieren sollte, wenn man wirklich etwas erreichen möchte.
* Mario 26.02.2012 16:24
Wenn bis morgen das dritte Bild auf dem man mich sieht nicht verschwunden ist werde ich rechtliche Schritte einleiten.
* Christian Müller 26.02.2012 16:40
Guter Text. Die Frage ist nur, wie geht man mit dem Überangebot an Informationen um, und was weiß man Ende wirklich? Welchen intellektuellen Gehalt hat die Betrachtung komplexer Zusammenhänge, wenn man sich in Gestalt von Tweets mit ihnen auseinandersetzt? Werden wir durch das Überangebot an Informationen in Wirklichkeit nicht eher in Blindheit gehalten, anstatt emanzipiert? Geht es bei den Acta-Demos nicht auch um die Verhinderung von Herrschaftswissen und somit doch auch um Kapitalismuskritik? Fragen über Fragen.
* Adrian 26.02.2012 16:52
@Mario: Wenn du tatsächlich auf dem Bild zu sehen sein solltest, wende dich bitte direkt an unsere Redaktion. Vorab: Wir berufen uns auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 Kunsturhebergesetz.
* RH 26.02.2012 17:03
Mario- Auf dem dritten Foto ist die Sitzblockade zu sehen.
Dies ist eine "Massen-Fotografie" und um eine solche Fotografie zu veröffentlichen braucht man nicht alle auf dem bild befindlichen Personen um erlaubnis bitten.
Anders verhält es sich bei Einzelaufnahmen.
-für diese Aussage wird keine Haftung Übernommen-
:)
* Johannes Franke 03.03.2012 20:15
Wer hat eigentlich den gesamten ACTA-Text je wirklich gelesen? Um den Einstieg zu vereinfachen haben wir uns die Mühe gemacht und den Text vorgelesen:
https://www.youtube.com/watch?v=r1dZY-SvbM0
Würde mich übers weiterteilen sehr freuen, so erreichen wir vielleicht mehr Leute für eine gute Sache – gegen ACTA.

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