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Ein Kommentar von Tobias Kläner

Wenn ein Vorsitzender des Vorstands oder des Aufsichtsrats eines deutschen Unternehmens für ähnliche Schlagzeilen sorgen würde wie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, dann wäre diese Person innerhalb des Unternehmens nicht mehr haltbar – und würde wohl kurzfristig von allen Aufgaben freigestellt werden. Der ehemalige Bundespräsident hingegen hielt sich selbst so lange wie möglich – und niemand konnte etwas dagegen tun. Das liegt daran, dass es etwas wie Compliance in der deutschen Politik (noch) nicht wirklich gibt.

Compliance als fester Unternehmensbestandteil


Auch wenn der Begriff Compliance keiner festen Definition zugänglich ist, versteht man darunter im Kern die Einhaltung von Vorschriften, Regeln und freiwilligen Kodizes, um Schäden aller Art von einem Unternehmen abzuwenden. Mitunter bewirkt Compliance auch Image- und Markenpflege für diejenigen Unternehmen, die sich ihr vorbehaltlos unterwerfen. Denn Korruption, Vetternwirtschaft oder Missachtung von Mitarbeiterinteressen führen im digitalen Zeitalter zu immenser Negativberichterstattung oder gar zum wirtschaftlichen Niedergang eines Unternehmens, wie jüngst die Drogeriemarktkette Schlecker erleben musste.

Digitalisierung schafft Transparenz

Viele Politiker scheinen indes noch nicht verinnerlicht zu haben, dass das Internet und die digitalisierte Gesellschaft Transparenz schaffen, die auch vor ihnen nicht halt macht. Die Causa Guttenberg war insoweit leuchtendes Beispiel. Berichterstattung im Jahr 2012 ist schnell, dynamisch und verläuft meist unaufhaltsam-progressiv, wenn an einer Story auch etwas dran ist. Das musste auch der ehemalige Bundespräsident feststellen, der sich den Lauf der Berichterstattung seit Anfang Dezember 2011 sicherlich anders vorgestellt haben dürfte.

Es ist genau diese Form der digitalen Transparenz, die das Verständnis des Begriffes Politik momentan grundlegend ändert. Der Wandel geht dabei vom Volk aus, und nicht von der Politik. Die Bürger wollen, dass auch Politiker sich Vorschriften, Regeln und Kodizes unterwerfen, die transparent und überprüfbar sind. Sie wollen nachvollziehen können, ob ihre Vertreter auch moralisch-integer gehandelt haben. Wulstige Gesetze und Formulierungen, hinter denen Politiker sich verstecken können, sollten danach der Vergangenheit angehören. Man denke in jüngstem Zusammenhang nur an das kleine Wörtchen "Amtsbezug".

Verdruss über Polit-Dinos

Vielleicht hätte das „Krisenmanagement“ von Christian Wulff noch in der Bonner Republik, zu Zeiten als das Internet in den Kinderschuhen steckte, seinen Namen verdient gehabt. Mittlerweile jedoch ist es mehr als naiv zu glauben, sich in der Politik non-compliant verhalten zu können. Denn Politiker sind genau wie Unternehmen Marken, die sich und ihr Image pflegen sollten. Sie müssen einen Zustand von Compliance herstellen und sich von vor-digitalen Verhaltensmustern lösen. Polit-Dinosaurier vom Schlage Wulff, Beck oder Sauerland sind mittelfristig nicht mehr überlebensfähig, sie lösen nur noch Verdruss aus.

Aber die Forderung nach Wandel ist schneller formuliert als umgesetzt. Jemand, der Politik als ein Geflecht von Seilschaften, Heimlichkeiten und Tricksereien erlernt und die Vorzüge des Lobbyismus genossen hat, wird sich nämlich schwer damit tun, plötzlich den Schalter auf compliant / transparent umzulegen. Und dennoch: Auf einmal steht eine ganze Politikergeneration auf dem Prüfstand. Denn Alternativen sind bereits in Sicht.

Die Piraten haben begriffen

Anfangs wurde die Piraten-Partei vom Berliner Politbetrieb noch belächelt, ähnlich wie die GRÜNEN in den 80er Jahren. Nunmehr taugen sie plötzlich als Vorbild, weil sie verinnerlicht haben, dass Politik ohne Einhaltung moralischer Standards, ohne Compliance nicht funktioniert. Beim Volk fällt diese Botschaft auf fruchtbaren Boden – und wird mit ersten Wahlerfolgen belohnt. Denn die Piraten haben sich ernst gemeinter und lückenloser Transparenz verschrieben. Gelingt es ihnen, diese Marschroute aufrecht zu erhalten und mit politischen Inhalten zu füllen, dürften Sie ihren dauerhaften Platz in der deutschen Politik finden.

Gesellschaftliches Bedürfnis nach Political Compliance

Es lässt sich in der Gesellschaft also ein Bedürfnis nach einer Politik identifizieren, die compliant und transparent ist und sich von überkommenen Verhaltensweisen abkoppelt. Was aber genau und im Einzelnen unter Political Compliance verstanden werden muss, sollte noch Gegenstand eines breiten öffentlichen Diskurses werden.

Die Erkenntnisse aus Industrie und Wirtschaft zum Thema Compliance können vielleicht nicht eins-zu-eins übernommen werden, aber diesbezüglich erste Anhaltspunkte liefern.

Fest steht erst einmal, dass Politik und Politiker dringend neue Verhaltensleitplanken und entsprechende Kontrollinstanzen benötigen, um die Bürger und die mittlerweile digitale Gesellschaft tatsächlich und angemessen repräsentieren zu können.

NDR.de: "Was bedeutet der Begriff Compliance?"
Telemedicus: "Was ist eigentlich der Streisand-Effekt?"
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