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Sind Warnhinweise für notorische Urheberrechtsverletzer im Netz auch in Deutschland denkbar? Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie hierzu veröffentlicht. Sie enthält einen Vorschlag für ein deutsches Modell: Keine Abmahnung mehr, bevor die Nutzer nicht verwarnt wurden.

Die Studie wurde von der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln unter der Leitung von Rolf Schwartmann vorgelegt (PDF). Keine überraschenden Erkenntnisse liefert sie, soweit sie in einem ersten Teil die Ausprägung von Urheberrechtsverstößen untersucht. Insoweit ist von der Internetpiraterie als „Massenphänomen” die Rede. Danach stellt das Gutachten ausländische Modelle vor. Im folgenden Teil kommt dann der Kernpunkt der Studie: Die Erörterung eines Modells für Warnhinweise in Deutschland.

Schwartmann schlägt vor, Usern Warnhinweise zukommen zu lassen, bevor sie „unvermittelt abgemahnt“ werden können (S. 338 f.). Jeder gewarnte User soll die Möglichkeit haben, sein vermeintlich rechtswidriges Verhalten zu erkennen und einzustellen, um einer weiteren Verfolgung durch die Rechteinhaber zu entgehen.

Ist das eine „Three Strikes“-Lösung, wie sie in Großbritannien diskutiert wurde und in Frankreich als Hadopi angewendet wird? Nein – es fehlt der dritte „Strike“. Von der Sperrung einzelner Internetzugänge als ultima ratio eines Warnmodells nehmen die Ersteller der Studie Abstand. Auch für den BMWi-Staatssekretär Hans Joachim Otto kommen Sperrmaßnahmen nicht in Frage – ganz im Unterschied etwa zum französischen Three-Strikes-Modell. Daher ist von "Two Strikes" die Rede.

Modell soll Bürger erreichen – und nimmt Provider in Pflicht

Nach dem Vorschlag des Gutachtens wird dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (vgl. § 101 Abs. 1, 9 UrhG) ein „vorgerichtliches Mitwirkungsmodell“ vorangestellt. Rechteinhaber melden den Internet-Providern die IP-Adressen, bei denen sie Urheberrechtsverstöße entdecken. Der Provider verschickt dann einen ersten Warnhinweis.

Das Gutachten hat auch einen Vorschlag zur besseren Rechtsdurchsetzung: Jeder Provider soll eine Liste erstellen, die (anonymisiert) die bereits begangene Verstöße seiner User speichert. Begehen bereits gelistete User einen neuen Verstoß, sollen die Provider dies dem Rechteinhaber bekannt geben. Das Gutachten hierzu:

"Das Mittel im Rahmen des hier vorgeschlagenen Modells zur [Reduzierung] von Rechtsverletzungen im Internet ist eine Kombination aus aufklärenden Warnungen und Auskunftsanspruch. (…) [Es sollen] Wertungen in Lösungsansätze einfließen, die den Bürger erreichen. (…) Rechtsstaatlich ist der Ansatz von Vorteil, weil er vor einer Abmahnung auf aufklärende Warnungen setzt."
(S. 337 des Gutachtens)

Rechtsstaatliche Bedenken und Belastung der Provider

Der Branchenverband Eco befürchtet, dass Warnmodelle die Rechtsdurchsetzung privatisieren könnten. Und tatsächlich: Die Warnhinweise gehen nach dem vorgeschlagenen Modell zu keinem Zeitpunkt durch Behördenhände. Das spricht nicht unbedingt dafür, dass das Verfahren rechtsstaatlichen „Mehrwert“ bringen würde, wie es das Gutachten behauptet.

Das Warnmodell dürfte auch eine erhebliche Mehrbelastung für Provider mit sich bringen. Die kann, gerade auch wenn man das Netzsperren-Urteil des EuGH vom letzten Jahr (Scarlet Extended) betrachtet, die unternehmerische Freiheit der Provider verletzen. Außerdem verbietet Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG), Providern allgemeine Überwachungspflichten aufzuerlegen. Eine solche Überwachungspflicht dürfte das Warnmodell aber voraussetzen. Harsche Kritik erntet der Vorschlag außerdem, weil er nicht ohne Vorratsdatenspeicherung auskommt: Auf Zuruf von Rechteinhabern müssten Provider die Daten von Einzelverstößen speichern und Verstoßlisten pflegen.

Insgesamt lässt das Gutachten eine rechteinhaberfreundliche Tendenz erkennen. Verfassungsrechtliche Bedenken – etwa in Bezug auf Eingriffe in die Berufsfreiheit der Provider und die informationelle Selbstbestimmung der User – sieht es durch einen weitgehenden Urheberrechtsschutz ausgeräumt.

Das Gutachten im Volltext (PDF).

Die Gegenmeinung im „Beipackzettel” der Digitalen Gesellschaft (PDF).

Telemedicus zur Three Strikes-Diskussion.
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Kommentare

* Frederick Richter 06.02.2012 17:24
Sehr geehrter Herr Rack,

wenn von einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" die Rede ist, müsste in Erinnerung gebracht werden, was denn eine Abmahnung ist. Dies ist private Rechtsdurchsetzung. Sie ist zugleich nicht privatisiert, denn sie war vorher nie staatlich. Sie ersetzt aber zu Gunsten der illegal Handelnden ein ungleich teureres Gerichtsverfahren. Wenn man nun das - zwar relative billige aber immer noch absolute teure - Instrument der Abmahnung ersetzt/ergänzt durch ein lediglich anderes privates Verfahren, das den illegal handelnden Nutzer (besser: den "störenden" Internetanschlussinhaber) gar nichts kostet, so ist dies zumindest diskussionswürdig, oder ?

Ansonsten haben Sie vielen Dank, dass Sie sich die Mühe nahmen und sich ernsthaft mit der Materie befasst haben und keine Fehlinformationen in die Welt setzen wie die grüne "Digitale Gesellschaft" und ähnliche Meinungsmacher, die überall den Anschein erwecken, das BMWi prüfe die Einführung von Netzsperren. Die Bundesjustizministerin und die FDP-Bundestagsfaktion haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass es so etwas mit ihnen nicht in Frage kommt.

Gruß, Frederick Richter
* Timo 06.02.2012 17:27
Insgesamt interessant und lesenswert. Scheint mir eine Vorbereitung zur Umsetzung von ACTA.

Ich habe nicht das komplette Werk gelesen. Aber auf Seite 304 geht es z.B. um den "Warnhinweis" an den Nutzer. Dieser wird durch den Rechteinhaber gestartet und durch den ISP zugestellt.

Sind alle beliebigen Rechteinhaber berechtigt eine Warnung auszusprechen?
Wer prüft, ob die Warnung "zu Recht" ausgesprochen wurde?
Wie kann sich der Beschuldigte gegen die Vorwürfe wehren?
Welche (geprüften) Mechanismen werden von den Rechteinhabern genutzt?
Muss sich der Rechteinhaber bei falscher Anklage verantworten?

Die Studie fasst zwar den Stand der Dinge zusammen, lässt aber offene Problemstellungen unbeantwortet. Mögliche künftige Technologien (S. 34 ff) werden z.B. garnicht berücksichtigt.

Ab Seite 60 geht es um die "förderungswürdige Kultur- und Kreativwirtschaft". Es wird der wirtschaftliche Schaden betrachtet. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Umsatzverluste nicht nachzuweisen sind.
Wäre auch seltsam, würden die Rechteanbieter die möglichen Verluste durch Rechtemißbrauch nicht bereits in den Preisen kalkulieren.
Ein Umsatzrückgang wird bestätigt. Der Zusammenhang mit Piraterie kann nicht nachgewiesen werden.
Auf Seite 65 ("3. Auswirkungen...") kommt dann tatsächlich die Aussage, ob die massenhafte illegale Nutzung nicht doch Auswirkung auf den Umsatz hat.
Ich frage mich hier immer, schauen die kein TV? Hören die kein (Web-) Radio? Kennen die kein digitales Sat-Radio? Kennen kein Zattoo, Youtube, ...
Es gibt zahllose Möglichkeiten legal und kostenlos an Inhalte zu gelangen. Der "illegale" Weg ist meist nur einfacher für die Nutzer.

Ja - die "Kreativwirtschaft" hat ein Recht auf Schutz Ihrer Werke. Aber nicht mit solchen Argumenten und zu Lasten der Rechte der Verbraucher.
* Simon Möller 06.02.2012 17:38
@Frederick Richter:

Sie merken zu Recht an, dass Abmahnungen schon früher ein privatrechtliches Instrument waren. Aber dennoch ist das, was hier die Provider machen sollen, eine originär hoheitliche Aufgabe: Infrastruktur verwalten, Gefahren abwehren, Recht und Ordnung durchsetzen.

Man sollte m.E. insofern eher generell fragen, wieso unser Staat das Urheberrecht nicht mit den Methoden verteidigt, die nur ihm zur Verfügung stehen (nämlich Ordnungsrecht und Strafrecht), statt diesen ganzen Rechtsbereich der (ineffizienten und auf solche Massenverfahren nicht eingerichteten) privaten Rechtsdurchsetzung zu überlassen. Das gilt für die Abmahnungen genauso wie offenbar für den Vorschlag von Schwartmann (ich habe das Gutachten allerdings nicht gelesen, kann also nichts genaues sagen).

Insofern ist die Bemerkung des Eco, (hoheitliche Aufgaben) der Rechtsdurchsetzung würden "privatisiert" nicht ganz falsch - nur eben, dass ein Teil der Privatisierung schon früher stattgefunden hat: Nämlich, als unsere Hoheitsgewalt beschlossen hat, ihre Aufsichtskompetenzen im Online-Bereich faktisch nicht wahrzunehmen.

http://www.telemedicus.info/article/737-Interview-Ordnungsrecht-im-Internet.html
* Fabian Rack 06.02.2012 17:59
@ Frederick Richter:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Die Äußerung der "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" stammt von Eco. Der Branchenverband argwöhnt offenbar ein Verfahren, bei dem der Provider zu einer Art "Ermittlungsbehörde" wird, die den Datenverkehr kontrollieren und Maßnahmen gegenüber Kunden ergreifen muss – ohne dass dazu eine staatliche Stelle im Spiel ist. Das ist m.E. im Rahmen dieses Modells in der Tat heikel. Denn immerhin verlangt auch ein § 101 Abs. 9 UrhG eine richterliche Anordnung. Die Formulierung von Eco impliziert, dass diese Voraussetzung aufgeweicht werden könnte. Deshalb habe ich sie in den Artikel aufgenommen, auch wenn Sie zurecht anmerken, dass die Begrifflichkeit unsauber ist.
* Frederick Richter 06.02.2012 18:16
@ Fabian Rack:

Es gibt meiner Kenntnis nach im Inland noch kaum konkrete Vorschläge, wie ein Warnmodell rechtstechnisch konkret aussehen könnte. Wenn es aber grundsätzlich so aussähe, dass der Rechteinhaber - wie er es heute vor einer Abmahnung macht - Kopierbörsen scannt und illegale Herauflader ausfindig macht, und dann mit der gefundenen IP-Adresse zum Provider geht und von dem verlangt, dass er dem hinter der IP-Adresse stehenden Bestandskunden eine Warnung sendet, dann kann man den Provider kaum als "Ermittlungsbehörde" verstehe, denn seinen eigenen Kunden muss er nicht ermitteln.

Wenn der Provider danach etwas zu diesem Nutzer speichert, hätte dies begrifflich nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun, denn die Speicherung hätte einen konkreten Anlass und erfolgte nicht in´s Blaue hinein.

Die Genauigkeit/Verlässlichkeit der Software, mit denen Rechtsverletzungen IP-Adressen zugeordnete werden, ist bei allem natürlich eine wichtige Frage, die zuerst beantwortet werden müsste.
* Thomas 07.02.2012 11:57
Könnte man das so verstehen, als würden die Provider durch diese Art der Rechtswahrnehmung und - durchsetzung sogar zu Beleihenen?
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