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Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden.

Bis jetzt sind in 25 deutschen Städten Aktionen geplant. Die Digitale Gesellschaft fordert auf, die EU-Abgeordneten anzurufen und liefert sogar eine Gesprächsanleitung. E-Petitionen stehen bereit (Piratenpartei, AVAAZ.org). In Polen kam es sogar bereits zu Straßenschlachten und DDoS-Attacken auf staatliche Webseiten.

ACTA ist seit jeher umstritten. Der Text wurde zum größten Teil nicht öffentlich verhandelt. Eine Gruppe von wissenschaftlichen Experten kritisierte mehrere Punkte und forderte, das Abkommen nicht ungeprüft zu ratifizieren. Nachdem vergangene Woche eine EU-Delegation das Abkommen unterzeichnet hat, ist der zuständige Berichterstatter aus Protest zurückgetreten. Er kritisiert mangelnde Transparenz, fehlende Beteiligung des Parlaments und mögliche Auswirkungen auf die Unionsbürger.

Die Protestbewegung kritisiert vor allem, dass ACTA Netzsperren und Inhaltsfilter bei Urheberrechtsverstössen im Internet und eine verstärkte Providerhaftung vorsehen würde. Das Abkommen hat aber nach vier Jahren Verhandlung inhaltlich etwas an Brisanz verloren. Ursprüngliche Vorgaben wie Internetzugangssperren wurden durch weniger konkrete Formulierungen ersetzt. Der Text soll einen Mindeststandard schaffen, die Mitgliedsstaaten müssen diesen selbst umsetzen.
Klar ist, ist dass das Abkommen die Interessen der Rechteinhaber verfolgt. Der Text ist offen formuliert. Man könnte Bestimmungen des Abkommens so auslegen, dass Grundrechte eingeschränkt werden können.

Erklärtes Ziel von ACTA ist es, Länder mit bisher schwachen Standards zu einem stärkeren Schutz zu verpflichten. Deutschland ist ein Land mit einem hohen Standard. Was für Auswirkungen ACTA hier haben wird, ist daher fraglich. Bis es soweit ist, müssen aber die Parlamente der EU und ihrer Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

Das Abkommen im Volltext (pdf) - zum Internet siehe vor allem Artikel 27.

Übersicht der EU zu ACTA.

Expertengruppe kritisch zu ACTA.

Thomas Stadler kritisch zu ACTA.

Studie zur Vereinbarkeit von ACTA mit der EU-Grundrechtecharta und der EMRK (pdf).

Update:

Q&A von EU-Kommissar de Gucht.
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Kommentare

* Boss 01.02.2012 15:41
Es fehlte und fehlt weiterhin an medienpräzens. in den anderen EU ländern wird bereits auf den straßen demonstriert. in deutschland rückt das thema ACTA nur langsam in die öffentlichkeit.
Obwohl es uns allen betrifft wird es hinter schloss und riegel verhandelt... naja wenn es durchkommen sollte, dann hoffe ich ist nicht jeder geschockt woher acta aufeinmal kommt.
wenn sich jmd. informieren möchte oder sein umfeld informieren möchte: www.stopacta.de

Jeder sollte sich aufjdenfall informieren und auch seinen umfeld, da es uns allen betrtrifft. traurig fand cih eine aussage von einem bekannte: "was ist acta? ist das eine anonymouse sache" naja ich hoffe es ändert sich die tage
* Agotharis 06.02.2012 12:20
Wie und wo stimme ich überhaupt gegen ACTA ?

Mobilmachung gegen ACTA ist schließlich nur ein Bein auf dem das Scheitern steht.
* Sophie 07.02.2012 11:20
@Agotharis,
Hallo Christoph,
direkt gegen das Abkommen kann man nicht stimmen. Du kannst aber mit deiner email Adresse eine der E-Petitionen unterzeichnen (2. Absatz: Verlinkung auf die Piratenpartei oder avaaz.org).
Gruß, Sophie
* Blubb 07.02.2012 14:20
meiner meinung nach sollte es viel mehr volksabstimmungen geben... iwer entscheidet für viele, alle sind unzufrieden, das thema wäre mit ner einfachen volksabstimmung vom tisch... aber wie heißt das jetzige system? achja... demokratie...
* Domenik 08.02.2012 18:26
Warum kann man nicht gegen acta sein
acta ist einfach nur scheiße
die wollen uns tatsache vorschreiben was wir im internet machen und zulassen
haben da werden eh sehr viele leute gegen sein also
können sie es gleich mal wieder von der karte streichen
und außerdem wenn wir in deutschland so viel verluste machen dann sollen sie lieber auf passen wo sie das geld hin blasen
denn hier in berlin brauchen wir seh viele neue sachen
und nicht immer alles nach griechenland
als wenn sie sich nicht selbst mit geld versorgen könnten
wir armen berliner gehen arbeiten und dürfen dann noch steuern zahlen
das können ruhig mal die reichen über nehmen nicht immer die ganzen unten.
ich bin für das menschen und internet recht nicht für die politiker

l.g. Domenik
* Katy 09.02.2012 04:22
Hallo zusammen,

Was ich zu ACTA zu sagen haben? Ganz einfach: Der größte Schrott, den sich je ein menschlicher Zusammenschluss ausgedacht hat.

Warum? Meinungs- und Pressefreiheit wird in Deutschland so groß geschrieben und übers Internet beziehen die meisten Leute aktuelle News, verfolgen für sie interessante Themen weiter, informieren andere Leute über Erfahrungen mit Prdoukten usw.. Diese Liste, was wir im Internet machen, lässt sich beliebig fortsetzen und all das wird uns genommen.

Stop ACTA ist ein wichtiges Thema für jeden einzelnen, weil es uns ALLE betrifft!

LG Katy
* blueberry 09.02.2012 12:31
* Broncko 11.02.2012 23:21
Kurz und knapp: Urheberrechtsschutz ja, aber Gewinnmaximierung von Verwertern (Musikindustrie, Verlage etc) NEIN, und auf Kosten von Informations- und Meinungsfreiheit schon gar nicht. Und nebenbei bekommen wir nicht nur den Überwachungsstaat sondern die Überwachungswelt!!
Das ist der feuchte Traum einiger (wohl irgendwie verschrechter) Kleingeister mit zu viel Geld und Macht, die plötzlich die Macht des Internets (Stichwort arabicher Frühling) und der damit verbundenen Informationsfreiheit erkannt haben!! Wie war das doch gleich?: Wissen ist Macht!!
Okay, war wohl doch nicht so knapp!
VG
* Sophie von Schenck 15.02.2012 13:11

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