Telemedicus Logo
Weiterempfehlen Drucken

Ende letzter Woche wurde der Sharehoster MegaUpload geschlossen und die Betreiber verhaftet. Darunter der mutmaßliche Schöpfer von MegaUpload Kim „Kimble” „Kimvestor” „Dotkom” Schmitz. Seitdem kochen die Emotionen im Netz. Das Hacker-Franchise Anonymous nahm Rache und legte amerikanische Behörden-Websites lahm. Viele Nutzer solidarisieren sich mit MegaUpload, „die Branche ist verunsichert”, titelt Reuters.

Aber wie sieht die Rechtslage aus? Wurde hier ein unschuldiger Provider zu Unrecht zur Verantwortung gezogen? Müssen Host-Provider nun schärfere Sanktionen fürchten?

Grundlagen Providerhaftung

Geht es um die strafrechtliche Verantwortung, müssen Provider in der Praxis nichts befürchten. Nach Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) sind Host-Provider nicht für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich – sofern sie keine Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten haben.

Und hier liegt bei MegaUpload das Problem. Denn genau darin besteht der Vorwurf gegen Kim Schmitz & Co.: Sie sollen ganz genau gewusst haben, dass sie rechtswidrige Inhalte verbreiten und den Upload solcher Inhalte sogar gefördert haben. MegaUpload soll gerade kein neutraler Vermittler sein und gerade nicht vergleichbar mit einem Postdienstleister oder einer Lagerhalle. Das Vorgehen gegen MegaUpload richtet sich nicht gegen irgendeinen Provider, sondern gegen einen Unternehmen, das sich mit seinem Geschäftsmodell ganz bewusst außerhalb des Haftungsprivilegs für normale Host-Provider bewegt hat.

Deshalb hat der Fall MegaUpload letztlich mit dem Thema Providerhaftung nichts zu tun. Nach wie vor gilt: Wer als Provider keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, muss auch nichts befürchten. Wer jedoch bewusst rechtswidrige Inhalte hostet, der haftet – so war es früher und so ist es heute. Insofern macht es auch keinen Unterschied, dass MegaUpload nach amerikanischem Recht verfolgt wird: Auch nach europäischem Recht wäre der Betrieb von MegaUpload strafbar. Kein Grund also für „die Branche”, verunsichert zu sein.

Organisierte Kriminalität statt Filesharing

Das Bild, das sich von MegaUpload abzeichnet ist ein anderes. Es geht hier nicht um unschuldige Provider oder idealistische Internet-Rebellen, sondern um organisierte Kriminalität. MegaUpload war – ebenso wie kino.to – ein Millionengeschäft. Das hat nichts mit privaten Filesharern zu tun, die sich zum Feierabend mal einen guten Film aus dem Netz ziehen wollen.

Wer sich nun mit MegaUpload solidarisiert, um ein liberaleres Urheberrecht zu fordern, erweist seinem Anliegen einen Bärendienst. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hat MegaUpload der gesamten Kreativbranche einen Millionenschaden zugefügt. Und das nicht durch privaten Konsum, sondern zur eigenen millionenschweren Bereicherung – eine Steilvorlage für ACTA, SOPA und jede andere Verschärfung des Urheberrechts.

Das System MegaUpload - ausführliche Hintergründe bei Golem.

Spreeblick: Die Content-Mafia.
Anzeige:

Kommentare

* Lightbulb Sun 24.01.2012 12:34
Absolut zutreffende Analyse!

Mir wird da ohnehin stets zu wenig differenziert:
Es müssen neue, freiere Modelle und Lösungen her, ja. Und vor allem Privatanwender brauchen Rechtssicherheit statt Kriminalisierung.
Auf der anderen Seite haben wir es bei MegaUpload, kino.to und Co mit Betreibern zu tun, die mit fremden Inhalten ganz dick Kasse gemacht haben - und das kann schließlich nicht im Sinne der Idealisten sein, zu denen ich mich selbst auch zähle.
* Fritz 25.01.2012 21:49
Lieber Adrian,

danke für diese aufklärenden Worte. Wenn ein an sich rechtmäßiges Geschäftsmodell weitestgehend ausgenutzt wird, um damit illegale Methoden zu fördern, muss man schlicht und einfach differenzieren (siehe auch #1).

Bei kino.to war es letztlich nicht anders. Dass die Strafurteile Bestand haben werden, setze ich mal voraus. Insofern gibt es eben an bestimmten Ecken auch strafrechtlichen Handlungsbedarf. Der Rest darf sich aber getrost treu bleiben.

So wie das konsequent auch Rapidshare bspw. tut:

http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/01/20/Rapidshare-ist-so-legal-wie-die-Swisscom-oder-Youtube.aspx?pa=1
* Adrian 25.01.2012 23:25
Naja, ich würde nicht sagen, dass sich Rapidshare getrost treu bleiben kann. Das OLG Hamburg sitzt denen auch im Nacken. Was man aber sicher sagen kann: Rapidshare stellt sich was das Juristische angeht wesentlich cleverer an, als so manch anderer One-Click-Hoster.
* Fritz 25.01.2012 23:50
Wieso denn nicht? Noch dazu, wo der BGH mit der Blogspot-Entscheidung nun recht eingängige Kriterien zur Störerhaftung aufgestellt hat...
* Adrian 26.01.2012 11:05
Naja, weil Rapidshare schon in sehr großem Umfang für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird - weit mehr als "normale" Hoster. Ich denke, Rapidshare bewegt sich da in einer Grauzone am Rand des Hoster-Privilegs. Im Unterschied zu MegaUpload und einigen anderen, tun sie das aber nicht so aggressiv und offensichtlich.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
BBCode-Formatierung erlaubt
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.