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Benutzt jemand auf seiner Webseite ein fremdes Foto ohne Einwilligung, kann darin ein Verstoß gegen § 72 UrhG liegen. Kommt es in einem solchen Fall zu einem Gerichtsverfahren, soll der Streitwert in Zukunft "nur" noch 3.000 Euro betragen. Das hat das OLG Köln bereits Mitte November in einem Beschluss entschieden. Es kehrt damit von seiner eigenen Rechtsprechung ab - noch im Januar 2010 hatte es einen Regelstreitwert von 6.000 Euro bejaht.

Was war passiert?

Eine Shopbetreiberin hatte ein Foto angefertigt, um damit ihre Waren auf ihrer Internetseite zu bewerben. Auf dieses Lichtbild war nun die Antragsgegnerin gestoßen - und benutzte es im Rahmen einer eigenen Ebay-Auktion. Es genoss als Lichtbild aber urheberrechtlichen Schutz nach § 72 UrhG. Weil offenbar keine Genehmigung vorlag, ging die Shopbetreiberin daher vor dem LG Köln gegen die Ebay-Verkäuferin vor.

Der Ausgang dieses Verfahrens ist – soweit ersichtlich – nicht bekannt; dass ein Anspruch nach §§ 97, 19a, 15 Abs. 2 UrhG gegeben ist, liegt aber zumindest nahe. Die Antragsgegnerin erhob aber jedenfalls auch eine Streitwertbeschwerde – und hier kommt das OLG Köln ins Spiel. Gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht in Höhe von 6.000 Euro hatte sich die Antragsgegnerin gewehrt.

Immer Ärger mit dem Streitwert

Warum? Weil der Streitwert (unter anderem) mit den entstehenden Gerichtskosten zusammenhängt, § 3 GKG. In diesem Fall spricht man vom Gebührenstreitwert. Zwar gibt es unterschiedliche Streitwerte, die getrennt zu prüfen sind und durchaus auseinanderfallen können. Insgesamt ist es auch ziemlich komplex, alle anfallenden Kosten in einem Gerichtsverfahren auszurechnen. Hier aber nur soviel: Je höher der Gebührenstreitwert, desto höher die Gerichtsgebühren (siehe Anlage 2 zu § 34 GKG).

Den Gebührenstreitwert erachtete die Antragsgegnerin nun allerdings für zu hoch angesetzt. Gut nachvollziehbar, dass sie dann gegen die Festsetzung durch das Landgericht Köln vorgeht: Verringert sich der Gebührenstreitwert, verringern sich eben auch die Gerichtsgebühren - und damit ihre Kosten insgesamt.

Abkehr von eigener Rechtsprechung

Und tatsächlich: Das OLG Köln revidierte den Streitwertbeschluss des Landgerichts. 3.000 Euro seien ausreichend, wenn das Leistungsschutzrecht aus § 72 UrhG verletzt wird.

Das ist zunächst einmal bemerkenswert, weil das OLG damit von seiner selbst aufgestellten Rechtsprechung abrückt: Das LG Köln hatte im Januar 2010 in einer ähnlichen Konstellation als Vorinstanz 6.000 Euro als angemessen angesehen. Gleichzeitig entschied das LG auch in der Sache – und verteidigte wiederum seine Kostenentscheidung. Das OLG bestätigte diese Rechtsprechung wenig später und nahm vollumfänglich auf die Begründung des LG Bezug.

Erscheint diese Entwicklung auch etwas schwer durchschaubar: dass der Regelstreitwert nun nur noch halb so hoch anzusetzen ist, ist – jedenfalls aus Kölner Perspektive – Fakt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang weiterhin, wie das OLG Köln seine Entscheidung begründet:

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gibt dem Senat Anlass, seine bisherige – vom Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 15.11.2011 zutreffend wieder­gege­bene und angewendete – ständige Rechtsprechung zur Wertbemessung in Urheberrechts­streitigkeiten der vorliegenden Art im Lichte der neueren technischen und wirtschaft­li­chen Entwicklung zu überprüfen und den im Laufe der Zeit gewandelten Anschauungen anzupassen. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in den vergangenen Jahren nochmals an Umfang und Bedeutung gewonnen. Ohne die wirtschaftliche Bewertung dabei vorkom­mender Verletzungen immaterieller Schutzrechte durch private Internetnutzer zu bagatellisieren, muss dies im Ergebnis dazu führen, das Gewicht eines einzelnen Verstoßes heute eher geringer zu bewerten.

Dem Landgericht war also kein Vorwurf zu machen: Es hatte die Rechtsprechung des OLG konsequent angewendet. Das OLG selbst sah sich aber in der Pflicht, auf die veränderten Bedingungen in der Internetwirtschaft hinzuweisen. Diese wirkten sich eben auch beim Streitwert aus.

Fazit

Die Beschlussbegründung erscheint zunächst gewagt: Lichtbildwerken kommt im fortgeschrittenen Internetzeitalter keine allzu große Schutzbedürftigkeit mehr zu – jedenfalls was den Streitwert angeht. Damit sollen aber Verstöße nicht bagatellisiert werden. Darauf weist das OLG Köln selbst explizit hin. Man darf sich allerdings schon fragen: Haben sich in knapp zwei Jahren die Umstände so umfassend geändert, dass plötzlich nur noch die Hälfte des Streitwertes angemessen ist?

Andererseits: Zwei Jahre sind im Internetzeitalter eine Ewigkeit. Der Beschluss ist also eher eine konsequente Reaktion auf den Internetalltag. Denn immer öfter werden Einkäufe über das Internet getätigt - eben auch im privaten und kleingewerblichen Bereich. Die wirtschaftliche Schlagkraft eines Verstoßes dann geringer zu gewichten, ist insofern nachvollziehbar. Ähnlich ist es bereits, wenn veraltete Lieder unberechtigterweise heruntergelden werden. Darin ist sicher keine Aufforderung zu einer "ausgewogenen Rechtsverletzungstaktik" zu sehen. Es schützt Internetnutzer aber zumindest soweit, als hier nun keine unangemessen überhöhten Streitwerte mehr zugrunde gelegt werden dürfen.

Der Beschluss des OLG Köln im Volltext.
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Kommentare

* Selbstständiger 13.01.2012 07:13
Der Fotoklau ist weit verbreitet. Selbst grosse Tageszeitungen schrecken nicht mehr davor zurück, wie ich auch einmal am eigenen Leib erleben musste. Eine Rechnung an die Zeitung hat aber genügt. Es wurde zum Glück kein Gericht benötigt.

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