Telemedicus Logo
Weiterempfehlen Drucken

+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW

+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen

+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet

+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA

+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte

+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke

+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum

+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action

+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades

+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to

+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage

Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW
Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag die Übernahme von Kabel BW durch Unitymedia genehmigt. Dies geschah trotz ursprünglicher wettbewerbsrechtlicher Bedenken, weil die Liberty Global Europe Holding, zu der Unitymedia gehört, im Gegenzug weitreichende Verpflichtungen einging. Ein umfassendes Zusagenangebot soll nach Ansicht des Bundeskartellamts die negativen Auswirkungen der Fusion kompensieren. Dazu gehört unter anderem ein Sonderkündigungsrecht für Wohnungsbaugesellschaften. Weiterhin soll die Grundverschlüsselung für Free-TV-Anbieter aufgegeben werden.
Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts.
Der Bericht bei heise.de.

Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen
Mit Schleswig-Holstein hat nun das letzte Bundesland die Umsetzung des neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrages beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine Reform der Rundfunkfinanzierung. Zukünftig soll eine Haushaltsgebühr unabhängig von der tatsächlichen Bereithaltung von Rundfunkgeräten erhoben werden.
Der Artikel auf golem.de.
Telemedicus zum Gutachten von Prof. Kirchhof, der den Weg zur Haushaltsabgabe geebnet hatte.

BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsferne verpflichtet
Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post ihr Werbeblatt „Einkauf Aktuell” vertreiben darf, obwohl es redaktionelle Beiträge enthält. Die Deutsche Post sei nicht von Bund oder Ländern beherrscht, so dass das Gebot der Staatsferne der Presse (Art. 5 GG) nicht für sie gelte. Dieser Verfassungsgrundsatz verlangt, dass der Staat nicht selbst Medien veranstalten darf. Der Bund hält über die Kreditanstalt für Wiederaufbau nur noch 30,5 % der stimmberechtigten Anteile. Das reiche bei der aktuellen Eigentümerstruktur der Deutschen Post AG nicht für einen bestimmenden Einfluss aus, so der BGH. Die Deutsche Post ist ein privatisiertes, ehemaliges Staatsunternehmen, bei dem der Bund einige Anteile weiterhin hält. Das Urteil hat auch Relevanz für die Deutsche Telekom, die eine ähnliche Eigentümerstruktur hat und ein Fernsehprogrammangebot vermarktet.
Zur Pressemitteilung des BGH.

Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA
Der Rat der Europäischen Union hat während einer Sitzung des Fischereirates den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Damit soll auch die EU dem internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen beitreten. Hiergegen häuft sich zunehmend Kritik, die Inhalte des Abkommens würden gegen Menschenrechte verstoßen. Dass ausgerechnet der Fischereirat den Beschluss gefasst hat, wird kritisiert.
Die Meldung bei Urheber- und Medienrecht News.
Zum Artikel bei netzpolitik.org.

Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte
Karl-Theodor zu Guttenberg ist nun Berater der EU-Kommission für die Internetfreiheit. Der ehemalige Bundesverteidigungs- und Wirtschaftsminister soll in der EU-Initiative „No Disconnect” als Berater mitwirken. Die Initiative soll der Freiheit des Internets in repressiven Staaten dienen, indem sie Aktivisten zum Beispiel mit Werkzeugen zur sicheren und verschlüsselten Internet-Kommunikation ausstattet. Die Ernennung Guttenbergs wurde in Deutschland mit Häme begleitet – soweit Guttenberg in seiner Karriere bisher Begegnungen mit dem Internet hatte, nahm dies meist keinen glücklichen Ausgang.
Bericht beim Schweizer Tagesanzeiger.

Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke
Im Bundestag wurde gestern ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Internet-Abzocken intensiv diskutiert. Mit dem Gesetz soll die Möglichkeit eines verbesserten Schutzes vor sogenannten Abofallen geschaffen werden, bei denen mit Verbrauchern vermeintliche Abonnements durch versteckte Informationen abgeschlossen werden. Die Opposition äußerte sich zwar grundsätzlich positiv zu dem Entwurf, bemängelte aber zum einen den bisherigen Zeitverlust bis zur Initiierung dieses Gesetzes und weiterhin, dass die Sanktionsmöglichkeiten das Problem nur unzureichend bekämpfen würden. „Inkasso-Angstmacher“ würden sich durch die Neuerungen nicht davon abschrecken lassen, weiterhin ihre vermeintlichen Forderungen auch einzutreiben.
Zum Artikel bei heise.de.

OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum
Eine eigene Variante der Stromkabelfälle hat das OLG Oldenburg entschieden: Ein Bauunternehmer hatte ein Stromkabel durchtrennt, das zu einer Werkshalle führte. Dort fielen Maschinen aus und standen still - und die Daten, die auf den Steuerungscomputern der Maschinen heruntergeladen waren, wurden gelöscht. Letzteres sei eine Eigentumsverletzung, es sei also ein absolut geschütztes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB verletzt, entschied das OLG (Urt. v. 24.11.2011, Az. 2 U 98/11). Denn Daten seien in magnetischen Datenträgern verkörpert und vom Eigentumsschutz umfasst.
Bericht bei Juris.

Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action
Im Streit um Google Books wird es wohl zu einem Urteil im streitigen Verfahren kommen. Die US-amerikanische Authors Guild hat angekündigt, ihre Class-Action-Klage gegen Google wegen dessen Angebots „Books” wieder aufzunehmen. Google Books digitalisiert Bücher und macht sie über das Internet abrufbar. Viele Autorenverbände sehen darin eine massenhafte Verletzung der Verlags- und Autorenrechte. Die deutschen Schriftsteller und Verlage hatten lange damit gehadert, ob sie an der Class Action teilnehmen sollten; die Frage stellt sich nun erneut.
Weitere Informationen beim Institut für Urheber- und Medienrecht.
Telemedicus zur deutschen Sicht auf Google Books.
Telemedicus fasst den Streit (beim Stand Oktober 2009) zusammen.

Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades
Silvana Koch-Mehrin hat am Mittwoch Klage gegen die Universität Heidelberg wegen Entziehung ihres Doktorgrades eingereicht. Diese hatte ihr den Doktorgrad entzogen, weil die angefertigte Dissertationsarbeit schwerwiegende falsche Angaben über die Eigenständigkeit der erbrachten wissenschaftlichen Leistung enthielt. Einem gegen die Entscheidung des Promotionsausschusses erhobenen Widerspruch half dieser nicht ab.
Die Pressemitteilung des VG Karlsruhe.
Der Beitrag bei internet-law.de.
Die Pressemitteilung der Uni Heidelberg.

Weiteres Urteil im Fall kino.to
Das AG Leipzig hat am Donnerstag einen weiteren ehemaligen Beteiligten an der stillgelegten Streamingseite kino.to verurteilt. Der Urteilsspruch lautete auf gemeinschaftlich begangene gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung; die Strafe von einem Jahr und neun Monaten Haft wurde zur Bewährung ausgesetzt. Auf kino.to wurden bis zur Stilllegung der Seite im Juli dieses Jahres urheberrechtlich geschützte Filmwerke auf verschiedenen Servern veröffentlicht. Dem Verurteilten wurde jedoch im Gegensatz zu anderen Mitarbeitern in dem um kino.to ausgehobenen Netzwerk nur eine geringe Mitwirkung vorgeworfen. So habe er in der Zeit vom Juli 2009 bis Juni 2011 im Gegensatz zu den wesentlich mehr verdienenden Administratoren insgesamt 12.714 Euro verdient. Sein Verteidiger bezeichnete ihn deshalb auch als „Wasserträger“ im System kino.to.
Die Pressemitteilung der GVU.
Die Nachricht bei heise.de.

Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage
Der Medienkonzern Axel Springer AG will auch andere Verlage zu seinem iKiosk zulassen. Seit Montag sind auch etwa 100 andere Zeitungsanbieter über die iPad-App zu finden, die Axel Springer betreibt. Damit soll eine verlagsübergreifende Vertriebsplattform etabliert werden, die der Branche eine attraktive Möglichkeit bietet, die Akzeptanz von Bezahlinhalten zu steigern.
Die Presseinformation bei axelspringer.de.
Der Bericht bei heise.de.
Anzeige:

Kommentare

* Rene 18.12.2011 18:19
Das Oldenburger Urteil ist nur eine konsequente Weiterführung der Rechtsprechung des BGH, die er seit spätestens Ende der 80er Jahre hat. (Damals auf Magnetbändern abgespeicherte Informationen)
Interessant ist daran vielmehr, dass hier eine Pflichtverletzung bejaht wurde und damit ein Schadensersatzanspruch dem Geschädigten zugesprochen worden ist.
* Fritz 18.12.2011 20:24
Nichts anderes sagt ja auch die Meldung oben.

Die konsequent weitergeführte BGH-Rechtsprechung ist mE übrigens verfehlt, denn Daten sind nun mal Daten, keine Sachen. Und normalerweise geht es bei § 823 um das Sacheigentum. Konsequent wäre es in meinen Augen daher gewesen, nur bei Zerstörung der Festplatte § 823 zu bejahen, nicht aber bei Zerstörung der Daten selbst. Das ist insoweit nur eine Hilfskonstruktion.

Allerdings kann man darüber trefflich streiten. Mehr dazu unter anderem hier:

http://www.telemedicus.info/article/2110-Seminararbeit-Vertragstypen-beim-Softwareerwerb.html>
* Simon Möller 19.12.2011 13:49
Was mich an der Oldenburger Entscheidung wundert: Dass das Gericht von magnetischen Datenträgern ausgeht, obwohl die Daten sich beim Stromausfall einfach gelöscht haben. Eigentlich passiert so etwas nur bei Flash-Speichern, die gerade keine verkörperten Daten speichern - eben deshalb, weil sie nur solange speichern, wie man ihnen Strom zuführt.

@Fritz: Es sind ja, in der Argumentation des OLG, nicht die Daten, die dort beschädigt wurden. Es sind die Festplatten, die nach dem Stromausfall nicht mehr die selbe magnetische Aufladung hatten wie vorher. Das ist m.E. durchaus vergleichbar mit den abkühlenden Eiern aus der zitierten BGH-Entscheidung.

@ Rene: Hast du eine Fundstelle dazu? Das würde mich interessieren.
* Fritz 19.12.2011 13:58
Also ich verstehe die Meldung unter juris anders:

QUOTE:
...dass durch den Stromausfall an den im klägerischen Betrieb befindlichen und mittels Computersoftware gesteuerten Maschinen ein Datenverlust eingetreten ist.


Von einer Zerstörung der Festplatten selbst ist nirgends die Rede.

Man mag das jetzt als Förmelei abtun, aber rein dogmatisch lässt sich das mE eigentlich kaum konstruieren.
* Rene 19.12.2011 16:44
@Fritz
Sowohl in der obigen Meldung, als auch bei juris wird als Besonderheit darauf abgestellt, dass es Daten vom Eigentumsschutz umfasst sind. Eine Neuerung ist das eben nicht, sondern neu und bemerkenswert ist die scheinbare Änderung der Rechtsprechung zur Pflichtverletzung.

Dass ich es dogmatisch nicht unbedingt für gelungen halte, habe ich ja nicht gesagt ;-) Der BGH hat aber eine Verkörperung angenommen, da er Daten als Änderung des magnetischen Zustandes der Platte, also als Änderung der Sache angesehen und damit kommt es bei einer Datenveränderung (also Änderung des Magnetzustandes) zu einer Veränderung der Sache selbst.
Daten als Sache halte ich persönlich für sehr schwierig, aber das genaue Ergebnis steht noch nicht fest, das wird erst noch meine weitere wissenschaftliche Arbeit zeigen ;-)

@Simon:
Das Problem ist, dass Daten inzwischen durch das Betriebssystem zwischengespeichert werden bevor sie auf die Festplatte geschrieben werden. So kann es dazu führen, dass zwischengespeicherte Daten noch nicht wieder auf der Festplatte sind und so Daten unbrauchbar werden. Bestes Beispiel: Stelle in Windows bei einem eingesteckten USB-Stick den Arbeitsmodus auf Festplatte um. Damit wird das Zwischenspeichern auch für den USB-Stick aktiviert. Dann kannst du den Stick einfach mal direkt abziehen (wenn du vorher Daten verändert/gelöscht/neu geschrieben hast - aber keine großen Datenmengen!) und dann an einen anderen Computer stecken und wundern ;-)
Früher sollte man aus diesem Grund USB-Sticks immer über das sichere Entfernen vom Computer entfernen. Inzwischen wurde das Windows Betriebssystem aber um diese Erkennung erweitert, so dass das Zwischenspeichern bei USB-Sticks und Speicherkarten etc. nicht mehr aktiv ist (was bei den heutigen Geschwindigkeiten der Sticks und von USB2.0 nicht mehr stört)
Wegen der Fundstelle schaue ich heute abend nochmal nach. Im schlimmsten Fall muss ich Mittwoch nochmal in der Bibliothek nachschlagen.


Zur Frage, was zerstört wurde: Datenverlust kann auch ein Totalverlust in Form von kaputten Festplatten sein. Die Meldung lässt da viel Spielraum. Da werden wir wohl auf den Volltext warten müssen.
* Simon Möller 19.12.2011 17:35
Das hat keine Eile mit der Fundstelle. Danke für´s Nachschauen!

Wegen des Problems Daten als Sache: Man muss m.E. differenzieren, in welchem Kontext man den Begriff "Sache" gebraucht. Im Sachenrecht jedenfalls sind Daten m.E. in keinem Fall als Sache zu betrachten, das würde sowohl sachenrechtlichen Grundsätzen (Bestimmtheitsgrundsatz etc.) als auch der Legaldefinition in § 90 BGB zuwider laufen. Im Werkvertragsrecht oder ähnlichen Kontexten kann es m.E. anders zu sehen sein.
* Fritz 19.12.2011 21:35
@Rene: Da bin ich aber schon gespannt! Schreibst du etwas dazu? In der Richtung mal etwas Neues zu lesen, wird mal wieder Zeit, finde ich - halt uns gerne auf dem Laufenden :)

@Simon: Da sagst du was. Das wird vereinzelt meine ich auch getan. Ich halte das aber für ziemlich gewagt. Schließlich steht der § 90 BGB im allgemeinen Teil, der für alle anderen Normen zumindest vom Grundsatz Geltung beansprucht.

Wenn dann von "Sache" die Rede ist, kann erstmal eigentlich nur die "greifbare, im Raum abgrenzbare" Sache gemeint sein. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber im Rahmen der Schuldrechtsreform beispielsweise auch den § 453 geschaffen und dabei zusätzlich erwähnt, dass Software darunter falle (ich ziehe hier eine Parallele zu Daten). Das muss zwar nicht zwingend ein Argument gegen die Sacheigenschaft sein, aber dagegen, dass eine unterschiedliche Auslegung des Sachbegriffs im BGB angebracht sein könnte, spricht das schon.

Und im Werkvertragsrecht ist auch gar nicht unbedingt eine "Sache" Vertragsgegenstand, siehe § 631 Abs. 2 BGB.

Allein dein Argument hat der BGH (VII ZR 151/08)aber auch schonmal aufgegriffen, nämlich als der Sachbegriff dank einer EU-Rili Einzug ins BGB gefunden hat:

Moneyquote:

QUOTE:
Anhaltspunkte dafür, dass der autonom auszulegende Begriff des beweglichen körperlichen Gegenstandes nach Kriterien des nationalen deutschen Sachenrechts zu beurteilen ist, sind nicht ersichtlich


Ist also wirklich ein spannendes Feld. Da kann noch einiges passieren.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
BBCode-Formatierung erlaubt
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.