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Am Mittwoch verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer: "Ravensburger hat iTunes abgemahnt", schrieb zunächst die Süddeutsche Zeitung. Apple kämpft also öffentlich nun auch an der Markenrechtsfront - und es sieht so aus, als könnte die Schlacht verloren gehen.

Was war passiert?

Fast jeder kennt sie, vielleicht ohne sich darüber im Klaren zu sein: die Ravensburger AG. Das weltweit tätige Unternehmen ist insbesondere für seine Gesellschaftsspiele und Puzzles bekannt. Ein Klassiker aus dem Hause Ravensburger, an den sich viele erinnern werden, ist "Memory" - das Spiel, bei dem zusammen gehörige Bildpaare durch zufälliges Aufdecken kleiner Kärtchen gefunden werden müssen. Über 75 Millionen mal sollen solche Legekartenspiele laut Unternehmensangaben weltweit verkauft worden sein.

Da verwundert es nicht, dass das Unternehmen sich die Bezeichnung "Memory" bereits 1975 als Marke hat eintragen lassen. Seit 2000 besteht der Schutz dank einer weiteren Eintragung auch im elektronischen Bereich. Nun sollen aber offensichtlich verschiedene Apps von Drittanbietern in Apples iTunes-Store existieren, die den Begriff ebenfalls benutzen. Dagegen wollte sich Ravensburger zur Wehr setzen. Anstatt dabei gegen die App-Hersteller vorzugehen, wandte sich die Firma direkt an Apple. Zunächst scheinbar erfolglos: Beide Firmen trafen sich vor Gericht wieder.

Wie weit reicht der Markenschutz?

Und dabei könnten die Chancen für Ravensburger alles andere als schlecht stehen. Denn grundsätzlich handelt es sich bei dem Markenrecht um ein Ausschließlichkeitsrecht. Das bedeutet, dass nur der Inhaber beispielsweise einer eingetragenen Marke diese auch benutzen darf. Gleichzeitig stehen ihm aber auch Abwehrrechte zu: Bei einer Verletzung kann der Inhaber unter anderem Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen.

Das geht auf folgende Überlegung zurück: Jedes wirtschaftliche Produkt braucht einen Namen, um im Verkehr von Verbrauchern wiedererkannt zu werden. Will man kein "no name"-Produkt vertreiben, bedarf es daher eines Markennamens, damit sich das Produkt von den Waren anderer Hersteller unterscheidet. Diese Unterscheidungsfunktion ist deswegen eine der wichtigsten Aufgaben der Marke. Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss es dem Inhaber der Marke möglich sein, sich gegen die unbefugte Benutzung der Marke durch den Verletzer zur Wehr zu setzen – wenn jeder einen Markennamen benutzen darf, ist die Unterscheidungskraft schließlich hinfällig. Wie genau dies geschehen kann, regeln die §§ 14 ff. Markengesetz.

Große Haie - kleine Fische

Was aber, wenn viele Markenverletzungen auf einer Plattform wie zum Beispiel iTunes gebündelt werden? Offensichtlich wollte Ravensburger hier primär dafür sorgen, dass die vielen verschiedenen Apps schnellstmöglich von iTunes verschwinden - denn jeder weitere Download nimmt dem originalen "Memory" ein kleines Stück seiner Wirtschaftlichkeit.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Firma sich jedenfalls auch an den Plattformbetreiber Apple wendet. Hier wird es aber rechtlich spannend, denn die eigentlichen Schutzvorschriften des Markenrechts stoßen in einem solchen Fall an ihre Grenzen. Schließlich hat Apple die entsprechenden Apps nicht selbst in den App-Store gestellt. Vielmehr bietet Apple nur eine Verkaufsplattform, die Kunden Inhalte Dritter zur Verfügung stellt. In einem solchen Fall hat der BGH beispielsweise bereits im Jahr 2004 entschieden, dass eine Haftung als Täter oder Teilnehmer einer Markenverletzung nicht in Betracht kommt.

Allerdings stellte der BGH gleichzeitig klar, dass noch die Möglichkeit der Störerhaftung bleibt. In ständiger Rechtsprechung sei diese immer dann einschlägig, wenn jemand "in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt". Diese äußerst weitgehende Haftung wird dann aber eingeschränkt, indem weiter die Verletzung von Prüfpflichten gefordert wird, deren Umfang sich danach bestimmt, "ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist".

Diese Anforderungen hat der BGH immer weiter konkretisiert - zuletzt in seiner "Blogspot"-Entscheidung. Grundsätzlich muss der Plattformbetreiber auf eine Verletzung aufmerksam gemacht werden. Erst dann kann und muss er unter Umständen auch tätig werden. Genau das hat Apple im Fall Ravensburger aber scheinbar nicht getan: Obwohl die Markenrechte von Ravensburger auf den ersten Blick recht eindeutig verletzt sind, blieb Apple offenbar untätig. Der Apple-Anwalt spricht in diesem Zusammenhang auch von "legitimen Vorwürfen".

Fazit

Wieder einmal wird deutlich, wie kompliziert die Störerhaftung in Wechselwirkung zu den standardisierten Ansprüchen beispielsweise des Markenrechts stehen kann. Allerdings bleiben gerade hier eine Menge Fragen offen: denn bekanntermaßen behält Apple einen Teil der Einnahmen für Apps ein. Ausserdem werden Apps vor Aufnahme in den Store überprüft. Da liegt es eher fern, Apple im Nachhinein noch zu privilegieren. Schließlich hätte man von Anfang an die Möglichkeit gehabt, eventuelle Schutzrechtsverletzungen zu prüfen. Der EuGH spricht in seiner L’Oréal-Entscheidung (Rs. C-324/09) von einer „aktiven Rolle” bei der Vermittlung. In diese Richtung könnte man auch das mit der Sache befasste Landgericht München I verstehen, wenn es andeutet, dass iTunes ein Online-Einkaufsladen sei, und nicht nur eine reine Verkaufsplattform à la Ebay.

Dass Apple als klagefreudig gilt, konnte man in den letzten Wochen in Auseinandersetzungen mit Samsung oder Apfelkind erleben. Hier hat sich der Spieß nun einmal umgedreht. Außer Frage steht jedenfalls, dass für Apple in diesem Zusammenhang "nicht alles gut gelaufen" ist, wie es auch der Apple-Anwalt selbst betont.

Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Mehr Informationen zur Störerhaftung.
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