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„Die Nutzung von Staatstrojanern zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nach geltendem Recht unzulässig.”

Zu diesem Schluss kommt Dr. Frank Braun von der Universität Passau FHöV Münster in einem Artikel für die kommende Ausgabe der Kommunikation & Recht. Darin widerspricht er auch der Darstellung, dass es sich bei den aktuell bekannt gewordenen Spionageprogrammen um „rechtliche Grauzonen” handelt:

„Es ist bedenklich, dass in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich – in Rede steht immerhin der Kernbereich privater Lebensgestaltung [...] – offenbar in dem Bewusstsein agiert wird, dass keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. [...] Die Rechtslage war stets klar: Die Nutzung von Staatstrojanern und der damit verbundene Grundrechtseingriff sind unzulässig, solange nicht 1. eine rechtskonforme Software und 2. eine den Vorgaben des BVerfG entsprechende Ermächtigungsnorm existiert.”

Der Beitrag wurde vorab auf der Webseite der K&R als PDF veröffentlicht.

Braun, Ozapftis – (Un)Zulässigkeit von „Staatstrojanern“, K&R 2011, 681.
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Kommentare

* Torsten 18.10.2011 14:01
QUOTE:
Eine verfassungskonforme Regelung der Quellen-TK
in der StPO ist denkbar. § 20 l Abs. 2 BKAG ist als Vorbild
ungeeignet, da versumt wurde Einzelheiten der Maßnahme
zu regeln.
5. Eine rechtskonforme berwachungssoftware m**sste
technisch auf laufende Telekommunikationsvorgnge begrenzt
sein. Ob eine Software dies leisten kann, ist fraglich.


Das Bundesverfassungsgericht wurde über die Mängel von Trojanern aufgeklärt - der CCC gehörte ja zu den Gutachtern -- und entschied sich dazu, das Mittel zuzulassen.

Ob es eine nutzbare Skype-Backdoors überhaupt gibt, ist allenfalls Gerücht.
* rico 18.10.2011 16:56
"Ob es eine nutzbare Skype-Backdoors überhaupt gibt, ist allenfalls Gerücht. "

Skype hat diese Abhörschnittstellen auf ihren Servern, bei der Diskussion um die Trojaner hatten sie sogar auf ihrer Website Angeboten einen Server für solche Zwecke in Deutschland zu betreiben.

Skype würde auch nicht durch die chinesische Firewall kommen, wenn Skype an dieser Stelle nicht mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet.

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