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Update: Jetzt auch mit Video (unten)

Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll:


Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

(...) Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrs- und Sicherheitssysteme, Geld- und Warenverkehr – ganze Wirtschaftszweige können über das Internet lahmgelegt werden. Deshalb haben wir das Nationale Cyber-Abwehr-Zentrum geschaffen. Das sind, zugegeben, erst Anfänge, aber es wird Weiterentwicklungen geben müssen, um auch auf diesem Gebiet trotz der zunehmenden Vernetzung Sicherheit im Staat zu organisieren. In den nächsten Jahren wird das ein ganz zentraler Punkt der Sicherheitspolitik sein.

Wir haben es mit einer Verwirrung der Geister zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das denke ich schon die ganze Zeit!)

– Das trifft auf einen Teil von Ihnen, nicht auf alle, zu. – Es gibt Menschen, die fordern, dass der Staat für Recht und Ordnung sowie Sicherheit sorgen und die entsprechenden Grundrechte in der realen Welt durchsetzen soll, und die gleichzeitig sagen, in der virtuellen Welt – diese ist längst auch ein Teil der realen Welt geworden –

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)

seien Eingriffe des Staates nicht zulässig.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt wer? – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Mensch sagt so etwas!)

Das ist Zensur. Das ist die Verwirrung der Geister, von der ich rede. Wir werden uns mit diesem Thema sehr grundsätzlich befassen müssen. Gerade in diesen Tagen gibt es ganz sonderbare Bekenntnisse zur Anonymität im Netz.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Es wird so getan, als wäre es ein Grundrecht des Menschen, im Netz, im Internet, anonym seine Meinung verkünden zu können, weil er nur so ungefährdet am demokratischen Meinungsbildungsprozess in unserem Lande teilnehmen könnte.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch Dorothee Bär mit unterschrieben, Ihre stellvertretende Generalsekretärin!)

Nein sagen wir. Wir sehen es als eine Errungenschaft des Rechtsstaates an, dass jeder frei seine Meinung äußern kann und dieser Staat dafür sorgt, dass Meinungsfreiheit bis in den letzten Winkel gilt und wir keine Anonymität brauchen, weil wir kein totalitärer Staat sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen von Notz?

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Im Zusammenhang mit der Anonymität im Netz können wir uns vielleicht darauf einigen, dass das Netz Teil des öffentlichen Raums ist.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ja!)

Würden Sie mir zustimmen, dass es vor dem Hintergrund der Kontrolle von Diskussionen sinnvoll wäre, dass Leute, die in einem bayerischen Wirtshaus am Stammtisch zusammenkommen, um über Politik frei zu reden, am Eingang ihren Personalausweis vorlegen,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

damit dann jedes Wort unter ihrem Namen dokumentiert werden kann? Denn genau das entspräche der Anmeldepflicht für Internetforen, die Sie fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Gestatten Sie, Herr Kollege von Notz, Ihr Beispiel mit dem Vorlegen des Personalausweises am Eingang des Wirtshauses in Bayern als einen wirren Vergleich abzutun.

(Patrick Döring [FDP]: Da kennt er sich nicht so aus! Das darf man ihm nicht übelnehmen! Er sieht nicht aus wie ein passionierter Stammtischbesucher!)

Er ist deswegen wirr, weil es hier um etwas völlig anderes geht. An bayerischen Stammtischen wird völlig frei und offen geredet.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anonym! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sogar in Bayern anonym!)

Wir bestehen darauf, dass jeder in diesem Land sagen kann, was er will. Wenn er am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen will, wenn er Einfluss auf andere nehmen will, wenn er Mehrheiten organisieren will, dann soll er sich als Person zu erkennen geben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Notz geht vermummt an den Stammtisch!)

Das ist auch der Kern des Vermummungsverbotes im Demonstrationsrecht.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt fangen Sie auch noch an!)

Wir wollen, dass man in diesem Land frei demonstrieren kann und niemand einen Nachteil dadurch erleidet. Aber wir wollen nicht, dass Menschen sich vermummen und glauben, auf diese Weise Druck auf andere ausüben zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege, gestatten Sie zu dem Thema der bayerischen Wirtshäuser noch eine Zwischenfrage unseres Kollegen Volker Beck?

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Der hat aber keine Ahnung von bayerischen Wirtshäusern.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das wird sich bei der Fragestellung zeigen. – Das Wort hat der Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Uhl, Sie haben vollkommen recht: Ich bin Wahlkreisabgeordneter aus Köln und nicht aus München. Deshalb war ich gerade sehr besorgt bei dem Gedanken, dass Sie vielleicht die kulturellen Gewohnheiten Bayerns auf unsere Region übertragen wollen. Wie Sie wissen, haben wir Karneval, und zwar nicht nur an einem Dienstag im Jahr, sondern das ist eine längere Session. Gemeinhin verkleiden sich der Kölner und die Kölnerin im Karneval und bemalen sich zuweilen auch das Gesicht. In der Regel geschieht das bislang ohne Namensschilder. Die Leute sind also nicht rückverfolgbar; sie sind nicht deanonymisierbar. Planen Sie für den Kölner Karneval eine entsprechende rechtliche Regelung, wie Sie sie für das Internet diskutieren? Müssen wir damit rechnen, dass die Närrinnen und Narren in Zukunft mit Namensschildern herumlaufen müssen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Mottenkiste!)

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU):

Das ist eine sehr bedeutsame Frage, Herr Kollege Beck. Wir planen gar nichts.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie planen nichts! Das ist eine gute Aussage!)

Auf dem Gebiet bestimmt nicht. Sie können das ganze Jahr über Karneval feiern. Das tun Sie manchmal auch.

Ich empfehle Ihnen aber, die Entstehungsgeschichte des Karnevals und auch der Fasnacht nachzulesen. Es ist hochinteressant, welche Rolle und welche Ventilfunktion der Karneval in früheren Jahren hatte, als wir noch keine freiheitliche Grundordnung wie heute hatten. Da hatte das Vermummen tatsächlich einen Grund, nämlich dass die Obrigkeit nicht erfuhr, wer welche Meinung äußert.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie meinen, das brauchen wir jetzt nicht mehr? Wir verzichten darauf nicht in Köln! Das verspreche ich Ihnen!)

Das ist gerade der Punkt, von dem ich hier rede. Wir haben es in einem jahrhundertelangen Kampf geschafft, eine freiheitliche Gesellschaftsordnung zu erreichen. Bei uns herrscht Gedankenfreiheit. Die Gedanken sind frei, selbst Ihre, Herr Beck.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

"Die Gedanken sind frei ?... kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen ...? wir bleiben dabei: Die Gedanken sind frei."

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage nur: Ein dreifaches Kölle Alaaf!)

Man kann sie äußern, auf der Straße, in Versammlungen, überall. Deswegen brauchen wir keine Anonymität. Wir wollen, dass jeder ein klares Bekenntnis abgeben kann. Niemand hat dadurch einen Nachteil, auch nicht im Internet.

Jetzt will ich - Herrn von Notz zuliebe - noch kurz auf die Vorratsdatenspeicherung eingehen. (...)

Zum Plenarprotokoll des deutschen Bundestags; die Rede von Uhl steht ab Seite 14393.

Update, 8.9.2011:














Die fragliche Szene startet ab 03:40.

Update, 8.9.2011:

Ich hatte Uhl oben als "CDU-Politiker" bezeichnet. Tatsächlich ist Uhl bei der CSU. Den Fehler habe ich korrigiert.
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Kommentare

* Ingo 07.09.2011 18:25
Wenn es nicht so traurig wäre - man könnte fast darüber lachen. Aber vielleicht war der Vergleich von Volker Beck nicht so gut? Evtl. kommen jetzt tatsächlich ein paar Rechtsausleger der CDU/CSU auf die Idee eine Klarnamenspflicht im Karneval einzuführen....
* Jan Dark 07.09.2011 18:53
Ist der Uhl noch zu retten? oder ist er wenigstens noch zurechnungsfähig? Hat jemand seine Geschäftsfähigkeit geprüft?
* Sabine Engelhardt 08.09.2011 20:05
[X] Für eine Zurechnungsfähigkeits-Prüfung bei Bundes- und Landtagsabgeordneten, Ministern und ähnlichen "Verantwortlichen". Jährlich. Ab sofort.
* DFranzenburg 08.09.2011 20:42
Was für ein Zirkus...
* Hans 08.09.2011 21:03
Uhl ist nicht bei der CDU. Schon der erste Satz ist damit falsch. Wie bewerte ich den Rest?
* Simon Möller 08.09.2011 21:07
Danke für den Hinweis. Uhl ist Mitglied der CSU. Ich habe den Fehler oben korrigiert.
* RC 08.09.2011 21:08
Es ist so traurig. Uhl sind nicht einmal die Begrifflichkeiten klar. Das wovon er hier spricht ist ja keinesweges Anonymität, sondern Pseudonymität. Nicht einmal das ist der deutschen Politik bekannt. Anonym ist man auch im Internet sowieso fast nie. Tatsächlich ist man sonstwo auf der Straße viel häufiger anonym als im Netz. Anonymität würde u.a. bedeuten, dass man eben keine IP hinterlässt, die mindestens auf den Anschluss rückverfolgbar ist. Genau das wird aber für fast alle User die meiste Zeit der Fall sein. Wer ist jetzt also noch anonym? So gut wie niemand! Es geht also sowieso nur um Pseudonymität, die nichts heißt als das man sich selbst einen Namen ausgewählt hat, aber dennoch in vielen Fällen als Urheber feststellbar bleibt - so als würde man gleich unter dem echten Namen schreiben. Es geht also sowieso nur darum, auch den einen kleinen letzten Vorteil noch zu nehmen, der jetzt schon nur hauchdünn ist.
Ich empfinden diesen (meinen) Beitrag hier keineswegs als schlimm oder peinlich, trotzdem schreibe ich das selbstverständlich pseudonym, allein schon weil ich nicht möchte, dass jede Äußerung die ich irgendwann einmal in meinem Leben gemacht habe für mein komplettes Leben mit meinem Namen leicht durchsuchbar verknüpft bleibt, vielleicht auch noch viele Jahre nachdem ich mich selbst schon gar nicht mehr daran erinnern kann das jemals gesagt zu haben. Der gemeine Bürger hat keine Immunität wie es bei Politikern der Fall ist und die vor so ziemlich allen möglichen Problemen wirksam schützt.

Uhl widerspricht sich auch. Er sagt hier ziemlich eindeutig, dass man keinerlei Anonymität (ich weise jetzt nicht mehr weiter darauf hin, dass er jedes Mal Pseudonymität meint, wenn er Anonymität sagt) bräuchte, weil man doch sowieso nie für seine Ansichten belangt würde. Sogar wenn man Freiheitsrechte fordern würde wie Volker Beck das getan hat. Wenn Uhl aber niemanden verfolgen will, wieso strebt er dann eine umfassende Ächtung jeglicher Anonymität an? Wenn ich sowieso jeden sagen lassen will was er möchte, dann ist es doch egal unter welcher Bezeichnung und Umständen das erfolgt. Nein, hier offenbart er ganz klar wohin er wirklich will und was leider doch seine wahren Absichten sein müssen. Er hat Angst das es mal Kritik hagelt die sich dann nicht dadurch aalglatt abbügeln lässt, indem man lediglich die Person demontieren lässt, die die Aussage gemacht hat ohne auf die eigentliche Kritik eingehen zu müssen. So wie er auch hier den Einsprüchen der Grünen ausgewichen ist, ohne sich deren Argumenten wirklich zu stellen.
Wenn Uhl nichts plant, braucht er auch nichts zu fordern. Denn dann wäre all das überflüssig. Es ist schockierend, dass er hier tatsächlich als Argument zu seiner Verteidigung schon so etwas wie blinden Aktionismus andeuten muss.

Und leider will er gerade nicht, dass jeder "ein klares Bekenntnis" abgeben kann, sonst würde er alle Methoden dazu ungehindert befürworten. Wie vertrauenerweckend ist jemand, der Meinungen nur zulassen will, wenn die Namen der Personen erfasst sind, die sie ausgesprochen haben? Da haben wir doch die gleiche Situation wie bei den Überwachungskameras, deren Präsenz automatisch dazu führt, dass Menschen sich anders verhalten. Eine Menge Menschen halten unter diesen Bedingungen lieber gleich die Klappe. Ich habe den Eindruck, dass käme gerade jemandem wie Uhl sehr gelegen.
* suchenwi 08.09.2011 21:47
Vor allem sollte Herr Uhl auch bedenken, dass das Netz halt nicht nur eine lokale Münchner oder Kölner Angelegenheit ist, sondern weltweit.

Wenn ein Exil-Iraner in Deutschland lebt: Soll er dann auch seine Meinung zu iranischer Politik mit Klarnamen abgeben? Oder soll er, um Repressionen für Verwandte/Freunde im Iran zu vermeiden, seine Meinung ganz für sich behalten ("Schere im Kopf")?
* Stefan 09.09.2011 08:10
Ist es okay, wenn ich den Auszug so übernehme (und Dich als meine "Quelle" nenne?

LG
Stefan
* Simon Möller 11.09.2011 09:59
Klar. Wir haben keine Rechte an diesem Protokoll oder an dem Video - und wenn wir sie hätten, stünden die Inhalte unter der Creative Commons-Lizenz rechts. :-)
* Wilfried 12.09.2011 12:40
Unser Politiker bieten in Sachen Netzpolitik ein trauriges Bild. Das Problem ist, dass die meisten von Ihnen nur eine ganz vage Vorstellung von den Vorgängen haben. Der werte Herr wird sich gar nicht bewusst sein, welche Konsequenzen der Wegfall der Anonymität hätte.

Kein Wunder, dass die internetaffine Jugend keinen Draht zur Politik finde. Ich kann es Ihnen bei solchen Possen nicht verübeln.
* tin-pot 23.09.2011 21:51
Zitat BGH, Urteil vom 23. 6. 2009 - VI ZR 196/ 08:

Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf
Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist
mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich
zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde [...] die Gefahr begründen, dass der Einzelne
aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich da-
hingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen
gewirkt werden (vgl. Ballhausen/Roggenkamp K&R 2008, 403, 406).

Nachzulesen: http://lexetius.com/2009,1764 />

Hat sich, scheint's, noch nicht so rumgesprochen.

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