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+++ „Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab

+++ Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW?

+++ Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button

+++ OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden

+++ Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen

+++ Weiter Ärger um Samsungs Galaxy Tab

„Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab
RTL hat das Blog fernsehkritik.tv abgemahnt. Grund ist ein T-Shirt, das im Online-Shop des Blogs zu kaufen ist. „Scheiß RTL” ist dort im Stil des RTL-Slogans „Mein RTL” aufgedruckt. RTL sieht darin eine Verletzung seiner Namens- und Markenrechte und hat Holger Kreymeier, den Betreiber von fernsehkritik.tv, abgemahnt. Dieser soll demnach den Verkauf der T-Shirts unterlassen, Auskunft über Herkunft und Vertriebswege geben und bereits verkaufte Ware zurückrufen. Kreymeier wiederum beruft sich auf die Meinungsfreiheit: Die T-Shirts seien eine satirische Auseinandersetzung mit RTL und daher zulässig.
Details bei fernsehkritik.tv.
Ein kritischer Kommentar bei DWDL.

Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW?
Die Reform der Rundfunkfinanzierung steht auf der Kippe. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben sich sowohl Linkspartei als auch CDU und FDP kritisch zur Novellierung geäußert. Sowohl mittelständische Unternehmen als auch sozial Schwache und Behinderte würden durch die Neuregelung belastet, so die Kritik. Dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag müssten alle Länderparlamente in Deutschland zustimmen. In NRW hat sich jedoch lediglich die rot-grüne Minderheitsregierung für die Reform der Rundfunkfinanzierung ausgesprochen.
Die Details bei RP online.

Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button
Um den Like-Button von Facebook gibt es weiter Diskussionen. Als Reaktion auf die Ankündigung mehrerer Datenschutzbehörden, gegen die Verwendung der Facebook-Social-Plugins vorzugehen, hatte der Heise-Verlag eine technische Lösung für das Problem veröffentlicht. Mit dem sog. „2-Klick-Button” kann auf Webseiten zunächst ein datenschutzkonformer Button angezeigt werden, der beim Klick das eigentliche Facebook-Plugin einbindet. Facebook wiederum sieht in der konkreten Umsetzung durch Heise jedoch eine Verletzung seiner Nutzungsbedingungen. Danach darf das Facebook-Logo nicht für eigene Software-Lösungen genutzt werden. Abseits dessen ist jedoch unklar, ob die Lösung des Heise-Verlages tatsächlich das datenschutzrechtliche Problem um den Like-Button löst.
Ausführlich bei heise.de.

OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen muss. Damit bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von vor wenigen Wochen. Dieses hatte entschieden, dass der Spot der NPD den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Dem Werbefilm sei zu entnehmen, dass „die in Berlin lebenden Ausländer mit Kriminellen gleichzusetzen sind, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen”.
Die Hintergründe bei digitalfernsehen.de.

Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen
Nachdem bereits Ende August ein internes Passwort von Wikileaks zu unredigierten und unveröffentlichten Botschaftsdepeschen durchgesickert war, hat Wikileaks nun die Flucht nach vorne angetreten und die Daten planmäßig veröffentlicht. Im November 2010 hatte Wikileaks Depeschen von US-amerikanischen Botschaftern zugänglich gemacht. Gemeinsam mit verschiedenen Medienpartnern waren diese Daten jedoch zuvor redigiert worden, um sensible Informationen zu schützen. Im August 2011 waren die unredigierten Daten versehentlich in die Öffentlichkeit geraten. Nun hat Wikileaks nachgezogen und die ungekürzten Depeschen auch offiziell veröffentlicht.
Die Meldung beim Tagesspiegel.
Ausführliche Hintergründe bei netzpolitik.org.

Weiter Ärger um Galaxy Tab
Samsungs Tablet-PC „Galaxy Tab” macht weiter Schlagzeilen: Nachdem Apple vor wenigen Wochen ein Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 erwirkt hatte, scheint es nun auch Ärger um das Galaxy Tab 7.7 zu geben. Wie verschiedene Medien berichten, soll Samsung kurzfristig seinen Messestand auf der Internationalen Funkausstellung umgebaut und sämtliche Hinweise auf den Tablet-PC entfernt haben. Auslöser soll ein Brief von Apple gewesen sein, die genauen Hintergründe sind derzeit jedoch unklar. Im Streit der Tablet-Computer hatte sich Apple auf seine Geschmacksmuster am iPad berufen und sah im Galaxy Tab 10.1 eine unzulässige Nachahmung.
Weiter bei WELT ONLINE.
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