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Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur sog. „Button-Lösung” beschlossen, der nichts weniger bewirken soll, als das Ende von Abo-Fallen im Internet. Ob dieses große Ziel erreicht werden kann, ist allerdings mehr als fraglich.

Die Änderungen im Überblick

Kernstück des Gesetzesentwurfs ist eine Änderung des § 312g BGB. Die Absätze 2 bis 4 sollen wie folgt lauten:
„(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.”

Im Klartext: Wer Produkte und Dienstleistungen online betreibt, muss Verbraucher vor der Bestellung darauf hinweisen, dass ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommen soll.

Die Umsetzung

Zunächst fällt auf, dass die Formulierungen im Gesetzesentwurf zu großen Teilen misslungen sind. So heißt es in Absatz 2, die Beschriftung des Buttons habe mit „nichts anderem” als den Worten „zahlungspflichtig bestelllen” zu erfolgen – „oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung”. Eine ausgesprochen unglückliche Formulierung. Der Button darf nur mit den Wörtern beschriftet werden, die im Gesetz stehen. Oder mit anderen, ähnlichen.

Darüber hinaus ist auch die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen” irreführend. Bei der Bestellung von Online-Dienstleistungen mag die Formulierung noch nachvollziehbar sein. Wer aber in einem Online-Shop Waren einkauft, zahlt für die Bestellung nichts. Im Gegenteil ist in den meisten AGB festgelegt, dass der Vertrag erst durch die Annahme des Shopbetreibers zustande kommt – erst dann entsteht die Zahlungspflicht. Für den Nutzer könnte die Formulierung in diesem Fall mehr Unklarheiten als Transparenz bringen: Wird für das Bestellen noch zusätzliche Kosten berechnet? Geht man mit dem Klick nun eine weitere Zahlungsverpflichtung ein?

Das nächste Problem ist die „Schaltfläche”, von der das Gesetz spricht. Wird die Bestellung mit einem Button ausgeführt (zum Beispiel „Jetzt bestellen”) muss der Hinweis direkt auf diesem Button stehen. Es reicht nicht aus, wenn der Hinweis hinter einem Auswahlkästchen steht, das der User anklicken muss. Warum es unbedingt eine „Schaltfläche” sein muss, wird wahrscheinlich für immer im Verborgenen bleiben.

Die Rechtsfolgen

Neben den handwerklichen Mängeln sind es aber vor allem die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Button-Beschriftung fehlt. Würde ein Shop-Betreiber die Voraussetzungen des Gesetzesentwurfs nicht erfüllen, käme kein wirksamer Vertrag zustande. Das soll die Kunden vor unerwarteten Kosten schützen. Was aber, wenn dem Kunden auch ohne Hinweis klar ist, dass er einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen soll und er auch genau das möchte? In diesem Fall hat der Kunde keine Chance einen wirksamen Vertrag abzuschließen – nur weil eine Schaltfläche falsch beschriftet ist. Diese Konstellation kann für alle Beteiligten unvorhersehbare Folgen haben – vor allem, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der vermeintliche Kaufvertrag gar nicht bestand. Gewährleistungsansprüche, Rückgabe- und Widerrufsrecht, viele für den Kunden sehr nützlichen Rechte setzen einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Kommt dieser aufgrund der Button-Lösung nicht zustande, hat der Gesetzgeber dem Kunden einen Bärendienst erwiesen. Er ist dann zwar nicht vollkommen schutzlos gestellt, aber die Sache wird bedeutend komplizierter.

Gleichzeitig betrifft die Neuregelung Abofallen nur marginal. Deren Geschäftsmodell basierte noch nie auf tatsächlich wirksamen Verträgen – schon nach der aktuellen Rechtslage kommen bei den meisten Abofallen keine Verträge zustande. Geld wird vor allem dadurch verdient, dass man die Nutzer täuscht und durch massiven Druck die Illusion eines wirksamen Vertrages schafft. Daran ändert auch der aktuelle Gesetzesentwurf nichts. Wer als Abofallenbetreiber die neuen Informationspflichten ignoriert, steht genau da, wo er vor der „Button-Lösung” stand.

Alternativen

Durch das Nicht-Zustandekommen des Vertrages beschert man dem Nutzer insgesamt also mehr Nach- als Vorteile. Dabei wäre die „Button-Lösung” mit wenigen Modifizierungen noch einigermaßen zu retten:

Anstatt den Vertrag gar nicht erst zustande kommen zu lassen, wäre es viel sinnvoller, dem Kunden ein erweitertes Widerrufsrecht zu gewähren. Wer nicht ordentlich über die Kosten informiert wurde, könnte so aus dem Vertrag herauskommen, ohne Nachteile zu befürchten. Beispielsweise könnte man die Regelung für Dienstleistungen so gestalten, dass dem Kunden ein unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht, wenn der Dienstleister nicht nachweisen kann, dass der Kunde die anfallenden Kosten zur Kenntnis genommen hat. Bei Warenlieferungsverträgen würde eine weniger strikte Regelung ausreichen: Abofallen, bei denen dem Nutzer ein körperlicher Gegenstand zugesendet wird, sind eher selten.

Bei den technischen Vorgaben wäre der Gesetzgeber außerdem gut beraten, sich in den Details zurückzuhalten. Ob nun ein Button oder ein Auswahlkästchen zum Nachweis des Hinweises genutzt wird, spielt keine Rolle. Und auch als Texter sollte sich der Gesetzgeber nicht ohne Not betätigen: Wie genau die Zahlungspflicht kommuniziert wird, ist nicht entscheidend – solange sie beim Nutzer ankommt.

Über eines sollte man sich aber im Klaren sein: Gegen Abofallen helfen all diese Maßnahmen nur wenig. Wer seine Kunden betrügt, der ignoriert auch neue Informationspflichten wie die Button-Lösung. Eigentlich wäre es Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Ordnungsbehörden gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen. Anstatt also das Zivilrecht mit neuen Sonderregelungen zu überfrachten, wäre der Gesetzgeber gut beraten, die konsequente Verfolgung von Abofallen zu fördern.

Pressemeldung des BMJ zum Gesetzesentwurf.

Weitere kritische Anmerkungen zur Button-Lösung bei Telemedicus.

„Über den Sinn der Button-Lösung” von Thomas Stadler.
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Kommentare

* rowi 25.08.2011 09:53
Die Argumentation mag für juristisch gebildete Menschen nachvollziehbar sein, für "normale" Menschen wirkt das aber ehrlich gesagt sehr an den Haaren herbeigezogen bzw. konstruiert.
Ein klar beschrifteter Button dürfte mehr bringen als ein Rücktrittsrecht dass vielen schon jetzt nicht bewusst ist. Und ja, ein beschrifteter Button ist sinnvoller als ein weiteres Kästchen dass man anhaken muss. Es ist bei vielen oder wohl eher den meisten Menschen eh in Fleisch und Blut übergegangen dass man alle Kästchen anhaken muss um wirklich weiter zu kommen.
Das Grundproblem dass die Leute nicht lesen was sie anklicken bzw. unterschreiben löst auch ein Button nicht, aber dann klickt man zumindest direkt drauf und hakt es nicht genauso routiniert ab wie die AGB, Datenschutz und Werbemails.

Ein erweitertes Rücktrittsrecht erfordert wiederum ein Handeln des Kunden, den Button sehe ich als einen Versuch eine Regelung zu schaffen bei der das Kind nicht in den Brunnen fallen muss. Und die Kritik daran wirkt auf mich wie gesagt eher reflexartig konstruiert zumindest aber an der Zielgruppe vorbei.
* Adrian 25.08.2011 10:17
Also die Details der Umsetzung (Pflicht der Button-Beschriftung, genaue Formulierungen) sind eher Kosmetik. Kernargument gegen die Button-Lösung ist und bleibt die Rechtsfolge:

Stellen Sie sich vor, ein Kunde, der von der Button-Lösung nie gehört hat, kauft von einem Shop-Betreiber, der von der Button-Lösung nie gehört hat. Beide sind mit dem Geschäft einverstanden. Der Verkäufer liefert, alle sind zufrieden. Dennoch besteht kein Kaufvertrag (würde man einen konkludenten Kaufvertrag durch Lieferung annehmen, würde die Button-Lösung ins Leere laufen).

Stellen Sie sich weiter vor, die gelieferte Ware ist fehlerhaft. Der Käufer könnte in diesem Fall keine Mängelrechte geltend machen - ein Kaufvertrag, auf den er sich berufen könnte, wäre ja fehlerhaft. Das Geschäft müsste also vollständig rückabgewickelt werden. Der Käufer könnte keine Nacherfüllung verlangen, sondern müsste die Ware zurückgeben - obwohl er das möglicherweise gar nicht will. Gleichzeitig wäre er zu Wertersatz verpflichtet, wenn er die Ware schon in Gebrauch hatte.

Die Konstruktion der Button-Lösung ginge also zu großen Teilen zu Lasten des Verbrauchers, wenn versehentlich die Informationspflicht auf dem Button nicht eingehalten wurde.

Gleichzeitig lachen sich die Betreiber von Abofallen ins Fäustchen. Dort kommt so oder so kein Vertrag zustande. Ob der jetzt schon nicht-existente Vertrag künftig noch aus einem weiteren Grund nicht existent ist, spielt für Abofallen keine Rolle. Es ändert sich also rein gar nichts im Abofallengeschäft.
* llamaz 25.08.2011 10:27
Die Frage stellt sich auch: Was ist mit mehrsprachigen Shops? Kann ich in der englischen Sprachversion den Button mit "buy now" beschriften und reicht das dann aus?

Außerdem heißt es im Gesetzentwurf: "Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss."

Für "Desktop PCs" sind aber nunmal andere Auflösungen üblich als für "Smartphones". Die geforderten Informationen sind "die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz", d.h. "die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung".

Das ist aber nicht nur der Endpreis sondern die komplette Artikelliste. Wenn ein Kunde viele Artikel bestellt, dann ist es ohne weiteres möglich, daß der ein oder andere Artikel am oberen Bildschirmrand verschwindet wenn der Kunde zum Bestellknopf runterscrollt. Das würde aber nun bedeuten, daß kein Vertrag zustandekommt.

Weiterhin betrifft die Regelung alle Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr und nicht nur Bestellungen in Online Shops. D.h. es ist zukünftig für Verbraucher nicht mehr möglich einen Vertrag per EMail abzuschließen.

Das mag alles für den Laien ja spitzfindig sein - nach dem Motto: "Wo kein Kläger, da kein Richter" hat aber dennoch gewaltige rechtliche Implikationen.
* llamaz 25.08.2011 10:38
Moment. Bin ich jetzt blöd oder steht da tatsächlich im Gesetzestext: "Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."

Da steht nicht "die Bestellung hat über eine Schaltfläche zu erfolgen". Da steht "erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche". D.h. die Schaltfläche wird ja gar nicht verpflichtend eingeführt. Gut - daß bedeutet das Email-Bestellungen weiterhin möglich sind.

Das bedeutet aber auch, daß der Abofallenbetreiber auch einfach einen "Textlink" zum Vertragsschluss verwenden kann. Ein Textlink ist nunmal keine Schaltfläche und der Gesetzestext verpflichtet nicht zum Einsatz einer Schaltfläche.
* Adrian 25.08.2011 11:48
QUOTE:
Da steht nicht "die Bestellung hat über eine Schaltfläche zu erfolgen". Da steht "erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche". D.h. die Schaltfläche wird ja gar nicht verpflichtend eingeführt. Gut - daß bedeutet das Email-Bestellungen weiterhin möglich sind.

Exakt. Steht auch ausdrücklich so in der Gesetzesbegründung: Bestellungen per Mail sind nicht erfasst.

QUOTE:
Das bedeutet aber auch, daß der Abofallenbetreiber auch einfach einen "Textlink" zum Vertragsschluss verwenden kann. Ein Textlink ist nunmal keine Schaltfläche und der Gesetzestext verpflichtet nicht zum Einsatz einer Schaltfläche.

Also ich gehe davon aus, dass auch ein Link als "Schaltfläche" gilt. Aber stimmt: Eindeutig ist das alles nicht.

QUOTE:
Außerdem heißt es im Gesetzentwurf: "Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss."

Ein sehr wichtiger Hinweis, danke. Das ist nicht nur für mobile Anwendungen kritisch, sondern auch auf normalen PCs kann es eng werden. Wahrscheinlich müsste man den Bestell-Button nach diesem Gesetzesentwurf über die Artikelauflistung auf der Bestellseite setzen.
* llamaz 25.08.2011 12:12
"Wahrscheinlich müsste man den Bestell-Button nach diesem Gesetzesentwurf über die Artikelauflistung auf der Bestellseite setzen."

Das genügt nicht. Denn es heißt eindeutig das sowohl Informationen als auch Bestellbutton GLEICHZEITIG zu sehen sind. Es spielt also keine Rolle ob die Artikelliste am oberen oder unteren Bildschirmrand verschwindet.

"Also ich gehe davon aus, dass auch ein Link als "Schaltfläche" gilt. Aber stimmt: Eindeutig ist das alles nicht."

Selbst wenn man sich darauf einigt, daß ein Link eine Schaltfläche ist, ist das Problem nicht gelöst. Um im Internet eine Willenserklärung abzugeben bedarf es weder Link noch Schaltfläche. Zum Beispiel geht auch:

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* llamaz 25.08.2011 19:46
Ich hab mir das ganze nochmal durchgelesen. So schlimm kommts dann zum Glück doch nicht wie zuerst gedacht. Der Absatz mit dem Scrollen stammt nicht aus dem Gesetzentwurf sondern aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf.
* Adrian 25.08.2011 19:48
Naja, die Gesetzesbegründung ist ja Quelle Nummer eins, wenn es um die Auslegung des Gesetzes geht. Insofern ist das durchaus ernst zu nehmen, sollte diese Formulierung aus dem Entwurf auch in die finale Gesetzesbegründung übernommen werden.
* Immanuel 05.09.2011 13:34
Die Frage ist, wie wasserdicht man ein solches Gesetz überhaupt gestalten können, ohne zu viel vorzuschreiben. Ganz unjuristisch kann man ja auch sagen, dass man sich auf bestimmten Seiten auch denken könnte, dass dort versteckte Fallen lauern könnten, man kann dem mündigen Menschen nicht alles abnehmen...

Abgesehen davon sind Häkchen wirklich nicht so wirksam wie Buttons. Darf man Buttons deshalb vorschreiben?
* Chatzchen 11.10.2011 01:56
Vielleicht sollten die Damen und Herren, die sich solche Gesetzekorsetts ausdenken, erstmal lernen die eigentlich Problematik des Internet und Online-Shopping zu verstehen. Dann könnten sie vielleicht besser nachvollziehen was sie damit eigentlich verursachen. Mir scheint die denken alle nur vom Kopf bis zur Tischkante, nie aber darüber hinaus!

Oder vielleicht sollten wir einfach bei der nächsten Wahl alle die Piraten wählen, dann wäre sichergestellt, dass es wenigstens für den Bereich Internet Kompetenzen gibt!!!

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